RS Vwgh 1995/1/17 94/11/0167

Die Verweisungen im § 1 Abs 2 AZG haben nicht nur den Sinn, die Wiederholung eines in einem anderen Gesetz ausformulierten normativen Inhaltes zu vermeiden, was zur Annahme einer sogenannten statischen Verweisung zu führen hätte. Die Verweisungen haben vielmehr den Sinn, das AZG subsidiär als Arbeitnehmerschutzbestimmung für jene Arbeitnehmer vorzusehen, die diesbezüglich nicht einer anderen Regelung unterliegen; die Verweisungen sollen sicherstellen, daß alle Arbeitnehmer einer dieser Regelungen unterliegen. Diese Überlegung führt dazu, daß eine Ausweitung des persönlichen Anwendungsbereiches einer der im § 1 Abs 2 AZG genannten Rechtsvorschriften dazu führt, daß die betreffenden Arbeitnehmer nicht mehr dem AZG unterliegen. Daher ist die Frage, ob als LKW-Fahrer beschäftigte Arbeitnehmer einer Lagerhausgenossenschaft dem AZG unterlegen sind, auf dem Boden des LAG (1984) zu beantworten.