Entscheidungen zu § 99 Abs. 1 StVO 1960

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die auf Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG und § 67c AVG gestützte Maßnahmenbeschwerde des Beschwerdeführers gegen die am 5. Dezember 1999 an einem näher bezeichneten Ort in Dornbirn erfolgte vorläufige Abnahme seines Führerscheines durch Beamte des Landesgendarmeriekommandos für Vorarlberg gemäß § 67c Abs. 3 AVG und § 39 Abs. 1 Führerscheingesetz (FSG) als unbegründet abgewiesen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht de... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 26 Abs. 2 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von vier Monaten von der vorläufigen Abnahme des Führerscheines am 5. Dezember 1999 an entzogen (Spruchpunkt I). Gemäß § 26 Abs. 8 in Verbindung mit § 24 Abs. 3 FSG wurde als begleitende Maßnahme die Absolvierung einer Nachschulung für verkehrsauffällige Lenker angeo... mehr lesen...

Mit dem zu 1) angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Oktober 1999 wurde den Berufungen des Beschwerdeführers gegen die beiden Bescheide der Bundespolizeidirektion Wien-Verkehrsamt vom 27. Mai 1998 betreffend I.) Anordnung einer Nachschulung gemäß § 24 Abs. 3 FSG und II.) Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der gesundheitlichen Eignung des Beschwerdeführers und Vorlage einer verkehrspsychologischen Stellungnahme gemäß § 28 Abs. 2 Z. 2 FSG in Verbi... mehr lesen...

Rechtssatz: Die Verweigerung der Abgabe einer Harnprobe ist nicht der Verweigerung der ärztlichen Untersuchung im Sinne des § 5 Abs 9 StVO gleichzuhalten und daher nicht als bestimmte Tatsache im Sinne des § 7 Abs 3 Z 1 FSG 1997 in Verbindung mit § 99 Abs 1 lit b StVO anzusehen. Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs2 idF 1998/I/094;FSG 1997 §26 Abs8 idF 1998/I/094;FSG-GV 1997 §17 Abs1 Z2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/11/0377
Rechtssatz: Dem Bf wurde die Lenkberechtigung gemäß § 26 Abs 2 FSG 1997 in der Fassung BGBl I Nr 94/1998 für die Dauer von vier... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §26 Abs2 idF 1998/I/094;FSG 1997 §7 Abs5;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/11/0377
Rechtssatz: Eine Verweigerung des Alkotests weist grundsätzlich dieselbe Verwerflichkeit auf wie eine erwiesene Alkoholbeeinträc... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs3 Z1;StVO 1960 §5 Abs9;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0114 E 24. Oktober 2000 RS 2 Stammrechtssatz Die Verweigerung der Abgabe einer Harnprobe ist nicht der Verweigerung der ärztlichen Untersuchung im Sinne des § 5 Abs 9 StVO gleichzuhalten und daher nicht als bestimmte Tatsache im Sinne des § 7 Abs ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b erster Fall in Verbindung mit § 5 Abs. 2 letzter Satz StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 16.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe zwei Wochen) bestraft, weil er am 14. August 1999 um 00.51 Uhr auf der Rechenberg Gemeindestraße - Höhe Einbindung Packer Bundesstraße (B 70) - im Ortsgebiet von Preitenegg gegenüber einem besonders geschulten und von der B... mehr lesen...

1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 14. Juli 1999 wurde dem Beschwerdeführer eine Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b iVm § 5 Abs. 2 StVO 1960 zur Last gelegt, da er am 27. Februar 1998 um 20.30 Uhr einen nach dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw im Gemeindegebiet Gralla, auf der B 73, von Gralla kommend in Richtung Altgralla in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe, und sich nach Aufforderung eines besonders geschulten und von d... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Ob der Beschwerdeführer nach Abschluss der Amtshandlung den Wunsch nach Vorführung zum Amtsarzt geäußert hat, ist für die ihm mit dem angefochtenen Bescheid angelastete Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 1 lit b in Verbindung mit § 5 Abs 2 StVO 1960 völlig unerheblich (Hinweis E 23.9.1994, 94/02/0288). ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §19;
Rechtssatz: Der eindeutige Nachweis, nicht alkoholbeeinträchtigt gewesen zu sein, vermag zwar die allein auf die Verweigerung der Atemluftuntersuchung gestützte, für eine Entziehung maßgebliche Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit nicht zu rechtfertigen, ... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Ob die Aufforderung zum Alkotest um 00.35 Uhr oder - wie der Beschuldigte behauptet - frühestens um 00.45 Uhr erfolgt ist, hat keine rechtserhebliche Bedeutung. Gleiches gilt für die Frage, ob der Alkomat erst im Zuge der Amtshandlung in Betrieb gesetzt wurde oder bereits seit 19 Uhr in Betrieb stand.... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Dass eine Verweigerung der Atemluftuntersuchung (nur) dann gegeben sei, wenn vier Versuche zu keiner gültigen Messung geführt hätten, trifft nicht zu. (Hinweis E 15.12.1993, 93/03/0042, wo der VwGH in einem vom Sachverhalt her vergleichbaren Beschwerdefall ausgesprochen hat, dass der Rechtsansicht der Behörde, bereits ... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/02/0242 E 12. August 1994 RS 1 Stammrechtssatz Einem geschulten Organ der Straßenaufsicht kann die einwandfreie Beurteilung der Frage, wieso bei der Atemluftuntersuchung kein brauchbares Ergebnis zustandegekommen ist, zugemutet werden (Hinweis E 24.11.1993, 93/02/0178, 0284). ... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Ein Fahrzeuglenker, der ein Fahrzeug lenkt, dabei angehalten wird und nach Beendigung des Lenkens an Ort und Stelle einer Atemalkoholuntersuchung unterzogen werden soll, muss entsprechend § 5 Abs 2 erster Satz StVO nicht in Verdacht stehen, das Fahrzeug IN EINEM DURCH ALKOHOL BEEINTRÄCHTIGTEN ZUSTAND ... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Der Meldungsleger hat bestätigt, dass er das Mundstück des Alkomaten nach jedem Blasversuch des Beschuldigten abgenommen und nach Aufscheinen der Anzeige BLAS am Display des Gerätes wieder auf den Schlauch aufgesetzt hat; aus dieser Vorgangsweise kann aber noch nicht abgeleitet werden, dass das Mundstück nicht ordnungs... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Wenn zwei Aufforderungen zur Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt erfolgen, ist nach Nichtbefolgung der zweiten Aufforderungen durch den Beschuldigten die Amtshandlung - als einheitlicher Geschehensablauf (Hinweis E 20.2.1991, 90/02/0191) - beendet, weil sie nicht durch eine nochmalige Aufforderung weitergeführt... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 28. Mai 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen slowenischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 und den §§ 37 bis 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von drei Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei von der Bezirkshauptmannschaft Kufstein wie folgt rechtskräftig verwaltungsbehördlich b... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/0374 E 1. Juni 1999 RS 1 Stammrechtssatz Bei den dem Fremden zur Last liegenden Übertretungen nach § 5 Abs 1 StVO handelt es sich im Hinblick auf die von alkoholisierten Kfz-Lenkern ausgehende große Gefahr für die Allgemeinheit um Gefährdungen der... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin wegen einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 (in der Fassung der 20. StVO-Novelle, BGBl. I Nr. 92/1998) mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 20 Tage) bestraft, weil sie am 4. Juli 1999 um 01.38 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw im Gemeindegebiet von Arzl auf der Bahnhofstraße vom Bahnhof in Richtung Innbrücke gelenkt habe, obwohl sie sich i... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs3;StVO 1960 §99 Abs1 lita idF 1998/I/092;
Rechtssatz: In der Betriebsanleitung für den Alcomat 52052/A15 der Firma Siemens heißt es im letzten Absatz des Punktes 2.: DURCH DIE DOPPELMESSUNG KÖNNEN UNREGELMÄßIGKEITEN WIE ZB EVENTUELLES AUFSTOßEN ERKANNT WERDEN, DA IN SO EINEM FALL DIE ERGEBNISSE DER 2 MESSUNGEN ERHEBLICH VONEINANDER ABWEICH... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Jänner 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 24. Juni 1998, zwischen 10.43 Uhr und 10.57 Uhr, in seiner Wohnung in G. nach Aufforderung durch ein besonders geschultes und von der Behörde hiezu ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht geweigert, zum Gendarmerieposten mitzukommen und seine Atemluft auf Alkoholgehalt mittels Alkomaten untersuchen zu lassen, wobei habe vermutet werden ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/02/0020 E 14. Juni 1996 RS 1 (hier: Verstreichen eines Zeitraumes von 5 Stunden nach dem Lenken des Kraftfahrzeuges) Stammrechtssatz Nach den Erfahrungen der medizinischen Wissenschaft kann nach Verstreichen eines Zeitraumes von sechs Stunden noch ein verwe... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. November 1999 wurde die dem Beschwerdeführer erteilte Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A, B, C und F gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 FSG auf die Dauer von 24 Monaten (bis einschließlich 6. Juli 2001) wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit entzogen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides w... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Abs1;FSG 1997 §7 Abs5;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;
Rechtssatz: Sache eines Bescheides, mit dem eine Lenkberechtigung entzogen wird, ist nicht die körperliche oder geistige Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen, sondern mangelnde Verkehrszuverlässigkeit. Die Sinnesart iSd § 7 Abs 1... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;FSG 1997 §7 Abs5;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die Verkehrszuverlässigkeit einer Person stellt eine Charaktereigenschaft dar. Die Frage, ob die Verkehrszuverlässigkeit gegeben ist oder nicht, ist im Wege der Lösung einer Rechtsfrage ohne Heranziehung von Sachverständi... mehr lesen...

1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 26. Jänner 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 31. Jänner 1997 gegen 03:00 Uhr bei sich zu Hause im Objekt Thumersbacher Seeuferstraße 12, 5700 Zell am See, geweigert, seine Atemluft trotz Aufforderung durch besonders geschulte und von der Behörde hiezu ermächtigte Organe der Straßenaufsicht des Gendarmeriepostens Bruck untersuchen zu lassen, obwohl er auf Grund des Vorhandenseins äußerer A... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §17;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Wenn auch eine bloße Akteneinsicht des Beschuldigten keine taugliche Verfolgungshandlung gemäß § 32 Abs 2 VStG darstellt (Hinweis E vom 24. September 1997, Zl 97/03/0090), ist das Rechtshilfeersuchen, dem sich sowohl der Vorwurf einer Übertretung des § 5 Abs... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Februar 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 23. April 1995 um 02.30 Uhr im Ortsgebiet von M. auf einer näher bezeichneten Straße ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und um 02.36 Uhr desselben Tages am näher beschriebenen Ort der Anhaltung in M. gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hie... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/15 90/02/0204 3 Stammrechtssatz Nach § 99 Abs 1 lit b StVO kommt es auf die Frage der Verwirklichung des Tatbestandes der Weigerung "bei Vorliegen der in § 5 StVO bezeichneten Voraussetzungen" an; diese Voraussetzungen stellen auf die Qualifikation des einschreitenden Organs, die Len... mehr lesen...