Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Beim Landesverwaltungsgericht Tirol (im Folgenden: LVwG Tirol) ist eine Maßnahmenbeschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Am 8. November 2013 wurde der in Innsbruck in der Fallmerayerstraße geparkte PKW der Beschwerdeführerin durch ein Organ der Verkehrsinspektion Innsbruck abgeschleppt, weil er im Bereich eines vor dem Zufahrtstor zum Bundesoberstufenrealgymnasium In... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: Halte- und ParkverbotsV des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 13.04.1988 betr Verkehrsmaßnahmen in der FallmerayerstraßeStVO 1960 §94d Z4Innsbrucker Stadtrecht 1975 §18, §20, §33B-VG Art18 Abs2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer nicht durch den zuständigen Gemeinderat erlassenen Halte- und Parkverbotsverordnung; Voraussetzungen für die Erlassung einer Verordnung in Form einer dringenden Ver... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs2StVO 1960KFG 1967 §103 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVerhängung einer Verwaltungsstrafe über eine deutscheStaatsangehörige wegen einer Geschwindigkeitsübertretung; keine nachder Judikatur des EGMR unzulässige Überwälzung der Beweislast auf dieFahrzeugh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Scheiblingkirchen-Thernberg erließ am 25. Juni 1996 folgende Verordnung: "DER BÜRGERMEISTER DER MARKTGEMEINDE SCHEIBLINGKIRCHEN-THERNBERG ERLÄSST FOLGENDE V E R O R D N U N G Die Marktgemeinde Scheiblingkirchen-Thernberg verordnet in der Klammgasse, in Gleißenfeld folgende Verkehrsmaßnahmen: 1) Das Halten und Parken ist an der Westseite der Klammgasse, zwischen der L 4141 und der Ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 27. Februar 1997 wurde der Beschwerdeführer gemäß §99 Abs3 lita iVm. §24 Abs3 lita StVO 1960 bestraft, weil er am 16. Juli 1996 von 22.30 Uhr bis 22.45 Uhr im Ortsgebiet von Gleißenfeld auf der Klammgasse nächst dem Haus Nr. 123 einen näher bezeichneten Pkw im Bereich des Vorschriftszeichens "Parken verboten" geparkt hatte. 2. In der auf Art144 Abs1 B-VG gestützten B... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2Nö GdO 1973 §38ParkverbotsV des Bürgermeisters der Gd Scheiblingkirchen-Thernberg vom 25.06.96StVO 1960 §94d
Leitsatz: Gesetzmäßigkeit einer vom Bürgermeister erlassenen
Parkverbotsverordnung; Zuständigkeit zur Erlassung einer solchen
Verordnung im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde
Rechtssatz: Keine Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg ist ein Berufungsverfahren gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch anhängig, mit dem der Berufungswerber bestraft wurde, weil er am 7. Dezember 1994 um 16.45 Uhr in Rankweil auf der Merowingerstraße, Höhe Kreuzung Schleipfweg mit einem PKW die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h überschritten und hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach den §§52 lita Z10a und 99 Abs3 lita S... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2Verordnung des Bürgermeisters der Marktgemeinde Rankweil vom 25.09.91 betreffend Geschwindigkeitsbegrenzung von 40 km/h in der GdStVO 1960 §20 Abs2aStVO 1960 §43 Abs2StVO 1960 §94dStVO 1960 §94b. 94c
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer vom Bürgermeister im übertragenen
Wirkungsbereich erlassenen Geschwindigkeitsbegrenzung im gesamten
Ortsge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind fünf zu B291/94, B294/94, B536/94, B537/94 und B1296/94 protokollierte Beschwerden gegen Bescheide des Berufungssenates der Stadt Wien anhängig, mit denen jeweils die Anträge der Beschwerdeführer auf "Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der im gesamten 1. Wiener Gemeindebezirk innerhalb der flächendeckenden Kurzparkzone in der Zeit Montag - Freitag (werktags) von 9.00 - 19.00 Uhr geltenden höchstzulässigen Parkdauer von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind fünf zu B291/94, B294/94, B536/94, B537/94 und B1296/94 protokollierte Beschwerden gegen Bescheide des Berufungssenates der Stadt Wien anhängig, mit denen jeweils die Anträge der Beschwerdeführer auf "Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der im gesamten 1. Wiener Gemeindebezirk innerhalb der flächendeckenden Kurzparkzone in der Zeit Montag - Freitag (werktags) von 9.00 - 19.00 Uhr geltenden höchstzulässigen Parkdauer von... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z4AbgrenzungsV des Magistrats der Stadt Wien vom 23.02.93 betreffend die Parkraumbewirtschaftung für die Innere StadtKurzparkzonenV des Magistrats der Stadt Wien vom 23.02.93 betreffend Kurzparkzonen für die Innere StadtParkometerabgabeV der Wr Lan... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z4AbgrenzungsV des Magistrats der Stadt Wien vom 23.02.93 betreffend die Parkraumbewirtschaftung für die Innere StadtKurzparkzonenV des Magistrats der Stadt Wien vom 23.02.93 betreffend Kurzparkzonen für die Innere StadtParkometerabgabeV der Wr Lan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bürgermeister der Stadt Graz erließ mit Verordnung vom 31. August 1992, Z A10/1-I-1120/5-1991, kundgemacht durch Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen am 31. August 1992 sowie durch Verlautbarung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz, Nr. 16, vom 17. August 1992, folgende Verkehrsbeschränkung: "V e r o r d n u n g Gemäß §43 Abs1 litb Zl. 1 und §43 Abs2 lita StVO 1960, in der Fassung BGBl. Nr. 423/1990, wird, für das durch die Ortstaf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bürgermeister der Stadt Graz erließ mit Verordnung vom 31. August 1992, Z A10/1-I-1120/5-1991, kundgemacht durch Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen am 31. August 1992 sowie durch Verlautbarung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz, Nr. 16, vom 17. August 1992, folgende Verkehrsbeschränkung: "V e r o r d n u n g Gemäß §43 Abs1 litb Zl. 1 und §43 Abs2 lita StVO 1960, in der Fassung BGBl. Nr. 423/1990, wird, für das durch die Ortstaf... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs5 / FristsetzungB-VG Art139 Abs6 dritter SatzVerordnung des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 31.08.92, mit der für das gesamte Stadtgebiet von Graz mit Ausnahme der Vorrangstraßen eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km / h verfügt wirdStVO 1960 §20 Abs2StVO 1960 §20 Abs2aStVO 1960 §43 Abs1 litbStVO 1960 §43 Abs2 litaStVO 1960 §94b Abs1 lit... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs5 / FristsetzungB-VG Art139 Abs6 dritter SatzVerordnung des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 31.08.92, mit der für das gesamte Stadtgebiet von Graz mit Ausnahme der Vorrangstraßen eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km / h verfügt wirdStVO 1960 §20 Abs2StVO 1960 §20 Abs2aStVO 1960 §43 Abs1 litbStVO 1960 §43 Abs2 litaStVO 1960 §94b Abs1 lit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Burgenland ist ein Berufungsverfahren gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf anhängig, mit dem der Berufungswerber bestraft wurde, weil er seinen PKW in Bad Tatzmannsdorf, auf der "Lichtenwaldstraße nächst Nr. 14, auf einer Straße abgestellt (habe), die er nur durch Verletzen eines gesetzlichen Verbotes erreichen konnte". Im gegenständlichen Bereich bestehe nämlich ein "Fahrverbot in beiden Richtun... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litbFahrverbotsV des Gemeinderates der Gemeinde Bad Tatzmannsdorf vom 27.11.89StVO 1960 §94b Abs1 litbStVO 1960 §94d
Leitsatz: Aufhebung einer von einer Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich
erlassenen FahrverbotsV wegen Verordnungserlassung durch ein
unzuständiges Organ; Überwiegen überörtlicher Interessen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck erließ am 30. Jänner 1992 unter Berufung auf §§43 Abs1 litb und 94d StVO folgende Verordnung: "§1 'Kurzparkzone' (§52 Z13 d StVO 1960) werktags - Montag bis Freitag von 8.00 bis 18.00 Uhr - Kurzparkdauer 60 Minuten - gebührenpflichtig Fallmerayerstraße, ostseitig, zwischen Anichstraße und Maximilianstraße Fallmerayerstraße, westseitig, zwischen Schmerlingstraße und Maximilianstraße Professor-Franz-... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2KurzparkzonenV des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 30.01.92StVO 1960 §94dStVO 1960 §94f
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer KurzparkzonenV wegen Unterlassung der
gesetzlich vorgeschriebenen Anhörung einer gesetzlichen
Interessenvertretung bei Erlassung einer solchen Verordnung
(hier: keine Anhörung der Rechtsanwaltskammer) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aus Anlaß der zu B1031/90 beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Beschwerde gegen die Verweigerung einer Ausnahmebewilligung von der Festlegung eines allgemeinen Fahrverbotes auf einem als "Rodelstraße" gewidmeten Gemeindeweg beschloß der Verfassungsgerichtshof von Amts wegen, §45 Abs2 sowie die Wortfolge "nach Z. 4" in §94d Z. 6 StVO 1960 gemäß Art140 Abs1 B-VG auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Er hegte das Bedenken, daß es sich bei der Bewill... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aus Anlaß der zu B1031/90 beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Beschwerde gegen die Verweigerung einer Ausnahmebewilligung von der Festlegung eines allgemeinen Fahrverbotes auf einem als "Rodelstraße" gewidmeten Gemeindeweg beschloß der Verfassungsgerichtshof von Amts wegen, §45 Abs2 sowie die Wortfolge "nach Z. 4" in §94d Z. 6 StVO 1960 gemäß Art140 Abs1 B-VG auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Er hegte das Bedenken, daß es sich bei der Bewill... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aus Anlaß der zu B1031/90 beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Beschwerde gegen die Verweigerung einer Ausnahmebewilligung von der Festlegung eines allgemeinen Fahrverbotes auf einem als "Rodelstraße" gewidmeten Gemeindeweg beschloß der Verfassungsgerichtshof von Amts wegen, §45 Abs2 sowie die Wortfolge "nach Z. 4" in §94d Z. 6 StVO 1960 gemäß Art140 Abs1 B-VG auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Er hegte das Bedenken, daß es sich bei der Bewill... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z4StVO 1960 §45 Abs2StVO 1960 §87 Abs1StVO 1960 §94d Z13StVO 1960 §94d Z6
Leitsatz: Zuständigkeit der Gemeinde zur Bewilligung einer Ausnahme von einem
von der Gemeinde in Ausübung der örtlichen Straßenpolizei erlassenen
Fahrverbot auf einer Rodelstraße im eigenen Wirkungsbereich der
Gemeinde; Verstoß gegen die verfassu... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z4StVO 1960 §45 Abs2StVO 1960 §87 Abs1StVO 1960 §94d Z13StVO 1960 §94d Z6
Leitsatz: Zuständigkeit der Gemeinde zur Bewilligung einer Ausnahme von einem
von der Gemeinde in Ausübung der örtlichen Straßenpolizei erlassenen
Fahrverbot auf einer Rodelstraße im eigenen Wirkungsbereich der
Gemeinde; Verstoß gegen die verfassu... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z4StVO 1960 §45 Abs2StVO 1960 §87 Abs1StVO 1960 §94d Z13StVO 1960 §94d Z6
Leitsatz: Zuständigkeit der Gemeinde zur Bewilligung einer Ausnahme von einem
von der Gemeinde in Ausübung der örtlichen Straßenpolizei erlassenen
Fahrverbot auf einer Rodelstraße im eigenen Wirkungsbereich der
Gemeinde; Verstoß gegen die verfassu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt der Landesvolksanwalt von Vorarlberg die Aufhebung der V der Gemeindevertretung von Damüls vom "14. März 1979" betreffend eine Wintersperre des Güterweges Uga. Der Landesvolksanwalt erblickt den Mangel der V in ihrer gesetzwidrig erfolgten Kundmachung und regt an, die V ihrem ganzen Inhalt nach aufzuheben. 2. Die Gemeindevertretung von Damüls und die Vorarlberger Landesregier... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcB-VG Art148eB-VG Art148i Abs2Verordnung der Gemeindevertretung von Damüls vom 8.3.1979 betreffend die Wintersperre des Güterweges UgaStVO 1960 §44 Abs3Vlbg Landesverfassung Art58 Abs2StVO 1960 §87 Abs1StVO 1960 §87 Abs2StVO 1960 §94d
Leitsatz: Verordnung der Gemeinde Damüls betreffend Wintersperre eines... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, Organe der Bundespolizeidirektion Wien hätten am 27. September 1980 den PKW des Bf. mit dem polizeilichen Kennzeichen W ...von dessen Standort vor dem Hause Wien R-Straße, wo der Bf. seinen PKW am 25. September 1980 ordnungsgemäß abgestellt habe, abgeschleppt und den PKW auf den Friedrich-Schmidt-Platz - Ecke Lichtenfelsgasse - gebracht. Es habe zum Zeitpunkt des Abschleppens keine ordnungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, Organe der Bundespolizeidirektion Wien hätten am 27. September 1980 den PKW des Bf. mit dem polizeilichen Kennzeichen W ...von dessen Standort vor dem Hause Wien R-Straße, wo der Bf. seinen PKW am 25. September 1980 ordnungsgemäß abgestellt habe, abgeschleppt und den PKW auf den Friedrich-Schmidt-Platz - Ecke Lichtenfelsgasse - gebracht. Es habe zum Zeitpunkt des Abschleppens keine ordnungs... mehr lesen...
