1 Mit Straferkenntis vom 14. Mai 2019 erkannte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz den Mitbeteiligten der Verwaltungsübertretung nach § 6 Abs. 1 lit. a des Oö. Parkgebührengesetzes schuldig, verhängte über ihn eine Geldstrafe von 55 € (Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall deren Uneinbringlichkeit: 44 Stunden) und verpflichtete ihn zu einem Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens von 10 €. 2 Der Mitbeteiligte habe am 28. September 2018 von 16:50 bis 17:07 Uhr an e... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §25 Abs1StVO 1960 §43StVO 1960 §44StVO 1960 §52 Z13dStVO 1960 §52 Z13e Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2020/16/0010 E 17.12.2020Ro 2020/16/0011 E 17.12.2020Ro 2021/16/0001 E 17.03.2021
Rechtssatz: Eine Kurzparkzone ist ein in einer Verordnung (oder mehreren Verordnungen) näher beschriebenes Gebiet, welches durch die entsprechenden Verkeh... mehr lesen...
Index: 30/02 Finanzausgleich90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FAG 2017 §17 Abs3 Z5StVO 1960 §25 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2020/16/0010 E 17.12.2020Ro 2020/16/0011 E 17.12.2020Ro 2021/16/0001 E 17.03.2021
Rechtssatz: Knüpft der Gesetzgeber des FAG 2017 und der Verordnungsgeber einer Gemeinde an den Begriff der Kurzparkzone nach § 25 StVO an, so erfasst der Tatbestand der jeweil... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1StVO 1960 §24 Abs3StVO 1960 §25 Abs1StVO 1960 §43StVO 1960 §44 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2020/16/0010 E 17.12.2020Ro 2020/16/0011 E 17.12.2020Ro 2021/16/0001 E 17.03.2021
Rechtssatz: Es trifft die Ansicht zu, eine Verordnung über die Festlegung einer Kurzparkzone dürfe nicht das Parken auf bestimmten Stellen innerhalb der K... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1StVO 1960 §24 Abs3StVO 1960 §25 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2020/16/0010 E 17.12.2020Ro 2020/16/0011 E 17.12.2020Ro 2021/16/0001 E 17.03.2021
Rechtssatz: Kurzparkzonen werden nicht durch Stellen, für welche eine weitergehende Verkehrsbeschränkung (etwa nach § 24 Abs. 1 und 3 StVO) gilt, unterbrochen (VwGH 27.4.1995, 92/1... mehr lesen...
Index: 30/02 Finanzausgleich90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FAG 2017 §17 Abs3 Z5StVO 1960 §24 Abs1StVO 1960 §24 Abs3StVO 1960 §25 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2020/16/0010 E 17.12.2020Ro 2020/16/0011 E 17.12.2020Ro 2021/16/0001 E 17.03.2021
Rechtssatz: Der Verordnungsgeber knüpft für die Parkgebührenpflicht an das Sachverhaltselement eines als Kurzparkzone bezeichneten Gebietes... mehr lesen...
Index: 30/02 Finanzausgleich90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FAG 2017 §17 Abs3 Z5StVO 1960 §24 Abs1 litaStVO 1960 §24 Abs1 litdStVO 1960 §24 Abs3 litbStVO 1960 §25 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2020/16/0010 E 17.12.2020Ro 2020/16/0011 E 17.12.2020Ro 2021/16/0001 E 17.03.2021
Rechtssatz: Ein gebührenpflichtiges Abstellen liegt auch dann vor, wenn innerhalb einer gebührenpflichtige... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 6. November 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, sein mehrspuriges Kraftfahrzeug mit einem näher bezeichneten behördlichen Kennzeichen am 6. November 1999 in einer näher bestimmten Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, weil der Parkschein gefehlt habe. Demnach habe er § 1 Abs. 3 Parkometergesetz, LGBl. für Wien Nr. 47/1974 in der gelten... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkometerG Wr 1974 §1 Abs1;StVO 1960 §25 Abs1;StVO 1960 §25 Abs2;StVO 1960 §48 Abs2;StVO 1960 §52 Z13d;
Rechtssatz: Erfolgt die Kundmachung der Verordnung nicht gesetzmäßig, dann liegt mangels Geltung der betreffenden Verordnung keine Kurzparkzone vor. Da die Gebührenpflicht von der Existenz einer Kurzparkzone im Sinn... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §25 Abs1;StVO 1960 §25 Abs2;StVO 1960 §48 Abs2;StVO 1960 §52 Z13d;
Rechtssatz: Eine Kundmachung der Kurzparkzone auf einem Fahrbahnteiler am linken Fahrbahnrand der Fahrbahn für den stadteinwärts führenden Verkehr ist keine gesetzmäßige Kundmachung, wie z.B. eine Kundmachung auf der rechten Straßenseite mit entsprechender Zusatztafel. Euro... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 21. Dezember 1997, Zl. MA 67-PA-52133/7/0, wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug im Bereich einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben. ... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkometerG Wr 1974 §1 Abs1;ParkometerG Wr 1974 §1 Abs3;ParkometerG Wr 1974 §4 Abs1;StVO 1960 §23 Abs3;StVO 1960 §24 Abs3 litb;StVO 1960 §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0103 E 14. April 1989 RS 1 Stammrechtssatz Haus und Grundstückseinfahrten sind von der Kurzparkzone - als ein von § 1 Abs 3 Wr Parkome... mehr lesen...
1.1. Mit zwei Straferkenntnissen des Magistrates der Stadt Wien vom 30. Jänner 1995 und vom 21. Februar 1995 wurde der Beschwerdeführer jeweils schuldig erkannt, er habe das näher bestimmte mehrspurige Kraftfahrzeug am 8. April 1994 um 14.33 Uhr bzw. am 27. Mai 1994 um 14.08 Uhr in Wien 1., J.-Gasse 29 bzw. 27 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da de... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkometerG Wr 1974 §1 Abs3;ParkometerG Wr 1974 §1 Abs4;StVO 1960 §25 Abs1;StVO 1960 §25 Abs2;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §48 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/17/0338 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/23 95/17/0153 1
(gilt für § 48 Abs 4 StVO idF 1982/2... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 28. Juli 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 25. April 1994 um 9.48 Uhr in einer näher bezeichneten gebührenpflichtigen Kurzparkzone das näher bestimmte mehrspurige Kraftfahrzeug abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein gefehlt habe. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Er habe d... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkometerG Wr 1974 §1 Abs3;ParkometerG Wr 1974 §1 Abs4;StVO 1960 §25 Abs1;StVO 1960 §25 Abs2;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §48 Abs4 idF 1982/275;StVONov 09te; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/17/0217 E 23. Februar 1996
95/17/0428 E 22. März 1996
95/17/0610 E 23. Februar 1996
Ausdrücklicher Hinweis in der Entscheidung, wonach im Gegens... mehr lesen...
Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien erkannte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. November 1992 den Beschwerdeführer schuldig, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 1 Abs. 3 des (Wiener) Parkometergesetzes, LGBl. für Wien Nr. 47/1974 i.d.g.F., begangen zu haben, daß er am 14. Juni 1991 um 12.53 Uhr in W, X-Gasse 2, ein bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt habe, ohne die Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemä... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz erkannte mit zwei Bescheiden vom 3. März 1992 den Beschwerdeführer schuldig, dadurch (jeweils) eine Verwaltungsübertretung nach "§§ 2, 5 (1) der Linzer Parkgebührenverordnung i.d.g.F., verlautbart im Amtsblatt Nr. 11/1989 vom 12.06.1989", begangen zu haben, daß er am 9. Jänner 1991 um 10.20 Uhr bzw. am 17. Mai 1991 um 09.30 Uhr - unter näherer Angabe des Tatortes - ein bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzpa... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkometerG Wr 1974 §1 Abs1;StVO 1960 §25 Abs1;
Rechtssatz: Es ändert nichts an der Geltung einer Kurzparkzonenverordnung - als Bestimmung eines Gebietes, woran die StVO 1960 (im Gesetz bestimmte) Rechtsfolgen knüpft - die der Landesgesetzgeber als eine der Voraussetzungen für das Entstehen der Abgabepflicht als Sachve... mehr lesen...
Index: L37064 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4;B-VG Art13;F-VG 1948 §8 Abs1;ParkabgabeG OÖ §1 Abs1;ParkgebührenV Linz 1989 §1 Abs1;StVO 1960 §25 Abs1;StVO 1960 §25 Abs2;StVO 1960 §52 Z13e;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist kompetenzrechtlich unbedenklich,... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 23. Oktober 1991 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 25. April 1991 um 11.30 Uhr in Linz, "Promenade ggü. 39" ein näher bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne gültigen Parkschein abgestellt; sie sei damit der Verpflichtung zur Entrichtung der Parkgebühr nicht nachgekommen. Die Beschwerdeführerin habe dadurch § 5 Abs. 2 der Linzer Parkgebührenveror... mehr lesen...
Index: L37064 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkabgabeG OÖ §1 Abs1;StVO 1960 §25 Abs1;VStG §31 Abs2;
Rechtssatz: Mit der im OÖ ParkabgabeG gewählten Regelungstechnik wird lediglich vom Landesabgabengesetzgeber die Abgabenpflicht (als Sachverhaltselement) an das Bestehen einer nach der StVO (einem Bundesgesetz) eingerichteten K... mehr lesen...
In der aufgrund des § 43 Abs. 2a StVO 1960 erlassenen Verordnung des Stadtmagistrates Innsbruck wird unter anderem normiert, daß die Bewohner der Peter-Mayr-Straße die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für die Benützung von - in der Verordnung bezeichneten - nahe gelegenen Kurzparkzonen mit Personen- oder Kombinationskraftwagen gemäß § 45 Abs. 4 StVO 1960 beantragen können. Ein entsprechender Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Parkbewilligung gemäß § 45 Abs. 4 StVO 196... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1;StVO 1960 §25 Abs1;StVO 1960 §43 Abs2 lita;StVO 1960 §45 Abs4;
Rechtssatz: Voraussetzung für eine Bewilligung nach § 45 Abs 4 StVO ist nach dessen klarem Wortlaut, daß der Antragsteller Zulassungsbesitzer jenes Personenkraftwagens oder Kombinationskraftwagens ist, für den eine Ausnahme erwirkt werden soll. Denn im Berei... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem erstangefochtenen Bescheid vom 30. Juni 1993 wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin vom 13. März 1992 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung "für die gebührenfreie Benützung der Kurzparkzone in der G-Gasse" für zwei von ihnen benützte, dem Kennzeichen nach bestimmte Pkws gemäß § 45 Abs. 4 StVO 1960 abgewiesen. Mit dem zweitangefochtenen Besc... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §25 Abs1;StVO 1960 §43 Abs2 lita;StVO 1960 §45 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/02/0037 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/27 94/03/0025 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für eine Bewilligung nach § 45 Abs 4 StVO ist nach dessen klarem Wortlaut, daß der Antragsteller Zulassungsbe... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 17. April 1991 wurde der beschwerdeführenden Partei die beantragte straßenpolizeiliche Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung im Rahmen der Kurzparkzonenregelung zum Parken für 15 KFZ für den gesamten Bereich der Kurzparkzonenregelung in der Stadt Salzburg versagt. Der Bescheid enthält keinerlei Hinweis, ob er im eigenen oder im übertragenen Wirkungsbereich der Stadt erlassen wurde. Gegen diesen Bescheid e... mehr lesen...
Da über das vom Beschwerdeführer an den Magistrat der Stadt Salzburg gerichtete Ansuchen vom 29. November 1990 um Erteilung einer straßenpolizeilichen Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung im Rahmen der Kurzparkzonenregelung (Hauptgeschäft X-Gasse nn) zur wahlweisen Abstellung von zwei dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeugen nicht entschieden wurde, stellte der Beschwerdeführer an das Amt der Salzburger Landesregierung einen Devolutionsantrag gemäß § 73 Abs. 2 AVG. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. April 1991 versagte der Bürgermeister der Stadt Salzburg dem Beschwerdeführer gemäß § 45 Abs. 2 StVO die straßenpolizeiliche Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung im Rahmen der Kurzparkzonenregelung zum Parken eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges im unmittelbaren Nahbereich seines Betriebes in der X-Gasse nn. Der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung gab die Salzburger Landesregierung mit Bescheid vom 1. Juli 1991 keine Folge... mehr lesen...
Index: L10105 Stadtrecht SalzburgL37065 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §73;B-VG Art118 Abs2;ParkgebührenG Salzburg 1989 §2 litd;Statut Salzburg 1966 §55 Abs3;StVO 1960 §25 Abs1;StVO 1960 §45 Abs2;StVO 1960 §45 Abs4;StVO 1960 §94d Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/04 91/03/0251 1
(hier: Devolutions... mehr lesen...
