Norm: StVO §17 Abs3StVO §18 Abs3StVO §19 Abs4 BIVc
Rechtssatz: Das im Interesse des Querverkehrs aufgestellte Vorbeifahrtverbot des § 17 Abs 3 StVO idF der StVONov 1964 geht der Vorrangsregelung des § 19 Abs 4 StVO vor; wer das Vorbeifahrtverbot nach § 17 Abs 3 (§ 18 Abs 3) StVO zu beachten hat, kann nicht gegenüber einem Verkehrsteilnehmer, dessen Berechtigung zur Fortsetzung seiner Fahrt nicht in dieser Weise eingeschränkt ist, den Vorrang be... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z17StVO §19 Abs4StVO §19 Abs5StVO §57 Abs1
Rechtssatz: Zur Frage des Vorrangs von Fahrzeugen nach § 19 Abs 4 StVO oder § 19 Abs 5 StVO bei Vorhandensein von Fahrbahnteilern im Sinne des § 57 Abs 1 StVO, die kurz vor bzw nach dem Kreuzungsbereich nicht die Verkehrsflächen in selbständige Straßen zerlegen, sondern einheitliche Straßenzüge in zwei Fahrbahnen mit entgegengesetzter Fahrtrichtung aufgliedern. En... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs4 BIVbStVO §19 Abs6 BIVbStVO §19 Abs3 BVIaStVO §52 Z11
Rechtssatz: Der auf § 19 Abs 6 StVO beruhende Vorrang des im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeuges geht durch ein nicht den Vorschriften entsprechendes Fahrverhalten des Lenkers (hier: Nichtbeachtung einer Stoptafel) nicht unter. Ein solches vorschriftswidriges Verhalten kann nur unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens Berücksichtigung finden. ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1iStVO §19 Abs4StVO §20 Abs2StVO §43 Abs4
Rechtssatz: Wurde für ein Straßenstück im Ortsgebiet eine Ausnahme von der gemäß § 20 Abs 2 StVO vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit statuiert (hier 80 km/h, und genießen die auf dieser Bundesstraße fahrenden Fahrzeuge den Vorrang gegenüber den auf der sie kreuzenden Landesstraße befindlichen Fahrzeugen, darf der Vorrangberechtigte auf diese behördliche Anordnung vertrauen und die zuge... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs4 BIVaStVO §19 Abs5 BIVaStVO §50 Z5
Rechtssatz: Das Gefahrenzeichen gemäß § 50 Z 5 StVO gibt, sofern nicht auf einer Zusatztafel (§ 54) ein besonderer Verlauf einer Vorrangstraße dargestellt ist, nur dem "Querverkehr" den Vorrang, nicht aber auch dem entgegenkommenden, nach links einbiegenden Verkehr. Entscheidungstexte 11 Os 215/71 Entscheidungstext OGH 15.11.1971 ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs4 BIVc
Rechtssatz: Der Wartepflichtige verstößt gegen § 19 Abs 4 StVO, wenn er durch das Einfahren in die Kreuzung die auf der bevorrangten Straße von rechts herankommenden Fahrzeuge zwar nicht behindert, aber dadurch die linke Fahrbahn der bevorrangten Straße zu lange versperrt. Er darf auch dann, wenn sich zunächst von links keine Fahrzeuge nähern, in die Kreuzung nur einfahren, wenn er sicher sein kann, daß er die Kreuzung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §19 Abs4 AIIb2
Rechtssatz: Schadensteilung 1 : 1 zwischen einem Kraftfahrzeug - Lenker, der den Vorrang nach § 19 Abs 4 StVO 1960 nicht beachtet und einem im Ortsgebiet mit mehr als siebenundachtzig km/h fahrenden Personenkraftwagen - Lenker. Entscheidungstexte 2 Ob 55/71 Entscheidungstext OGH 25.03.1971 2 Ob 55/71 Veröff: ZVR 1972/25 S 47 ... mehr lesen...
Norm: StVO §9 Abs4StVO §19 Abs4StVO §52 Z11
Rechtssatz: Das durch das Vorschriftszeichen "Halt vor Kreuzung" ausgedrückte Gebot, anzuhalten, enthält auch die Forderung, das Anhalten nicht vorzeitig abzubrechen. VfGH vom 09.12.1964, B 202/64; Veröff: ZVR 1966/23 S 41 Entscheidungstexte 2 Ob 214/70 Entscheidungstext OGH 18.06.1970 2 Ob 214/70 Beisatz: Bei Haltelinien ist nicht ... mehr lesen...
Norm: StVO §9 Abs4StVO 1960 §19 Abs4StVO 1960 §55 Abs2
Rechtssatz: Bei Haltelinien ist nicht nur anzuhalten, sondern auch mit dem Weiterfahren zu warten, bis Verhältnisse vorliegen, die eine Vorranggewährung sichern. Entscheidungstexte 2 Ob 214/70 Entscheidungstext OGH 18.06.1970 2 Ob 214/70 Veröff: ZVR 1971/31 S 41 2 Ob 74/83 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §19 Abs4 AIIb2StVO §20 Abs1
Rechtssatz: Verschuldensteilung 3 : 1 zwischen einem Personenkraftwagen - Lenker, der aus einer benachrangten Zufahrtsstraße zu langsam in eine gut ausgebaute Durchzugsstraße einbiegt und die Annäherungsgeschwindigkeit eines auf dieser Straße fahrenden Personenkraftwagens unterschätzt, und dem Lenker dieses Personenkraftwagens, der infolge eines Aufmerksamkeitsfehlers verspätet reagiert. ... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §19 Abs4 BIVcStVO 1960 §50 Z5
Rechtssatz: Mündet die benachrangte Straße in eine platzartige Erweiterung der bevorrangten Straße, so haben die darauf fahrenden Verkehrsteilnehmer auch dann den Vorrang, wenn sie selbst vor dem Befahren dieser platzartigen Erweiterung negative Vorrangszeichen zu beachten hatten. Entscheidungstexte 2 Ob 68/69 Entscheidungstext OGH 17.04... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z17StVO §19 Abs4StVO §19 Abs6StVO §50 Z5
Rechtssatz: Die Aufstellung des Gefahrenzeichens "Achtung Vorrangverkehr" hat nicht zur Folge, daß jene Verkehrsfläche, auf der sich die hienach wartepflichtigen Fahrzeuge befinden, unter allen Umständen als Straße im Sinne der Begriffsbestimmung des § 2 Abs 1 Z 17 StVO gilt. Entscheidungstexte 2 Ob 188/68 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §19 Abs4
Rechtssatz: Verschuldensteilung 3 : 1 zugunsten eines Personenkraftwagen - Lenkers, der den Vorrang verletzt und mit einem Personenkraftwagen zusammenstößt, dessen Lenker ein Überholverbot und eine Geschwindigkeitsbegrenzung mißachtet und zu weit links fährt. Entscheidungstexte 2 Ob 11/68 Entscheidungstext OGH 22.02.1968 2 Ob 11/68 ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs4 BIVaStVO §20 Abs1 IVStVO §50 Abs5
Rechtssatz: Ist eine Vorrangstraße durch Gefahrenzeichen nach § 50 Abs 5 StVO abgesichert, so ist der die Vorrangstraße benützende Kraftfahrer nicht verpflichtet, bei jeder von rechts einmündenden, wenn auch schlecht einsehbaren Seitenstraße seine den Vorschriften des § 20 StVO entsprechende Geschwindigkeit herabzusetzen oder anzuhalten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z12StVO §3 B3cStVO §9 Abs2StVO §19 Abs4 BIVcStVO §20 Abs2 II
Rechtssatz: Ein nicht durch eine Querlinie gesicherter Schutzweg erfordert an sich keine weitere Herabsetzung der nach den sonst gegebenen Verhältnissen zulässigen Geschwindigkeit. Entscheidungstexte 2 Ob 169/67 Entscheidungstext OGH 13.06.1967 2 Ob 169/67 Veröff: ZVR 1968/117 S 229 ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs3 BVIIStVO §19 Abs4 BVIIStVO §20 Abs1 ID
Rechtssatz: Beim Einbiegen nach links in eine Vorrangstraße muß sich der Fahrzeuglenker, wenn er nach links nur eine beschränkte Sicht hat, zunächst unter ständiger Beobachtung der Verkehrslage auf der den Vorrang genießenden Straße schrittweise vortasten, bis er mit der eindeutigen Erkennbarkeit des beabsichtigten Einbiegemanövers rechnen kann; sodann ist dieses, sobald ein den Vorrang... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIcStVO §7 Abs1 IIaStVO §19 Abs4StVO §50 Z5
Rechtssatz: Verschuldensteilung 3 : 1 zu Lasten des Personenkraftwagenfahrers, der auf einer Vorrangstraße nach dem Überholen nicht gleich wieder seine rechte Fahrbahnhälfte einnimmt und mit einem aus einer Querstraße nach rechts einbiegenden, entgegenkommenden Motorradfahrer zusammenstößt. Entscheidungstexte 2 Ob 362/65 Ent... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §13 Abs1 IStVO 1960 §19 Abs4StVO 1960 §19 Abs5
Rechtssatz: Einbiegen nach links um einen spitzen Winkel von etwa sechzig Grad. Entscheidungstexte 11 Os 191/64 Entscheidungstext OGH 12.11.1964 11 Os 191/64 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0073717 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbEKHG §11 Abs1 Satz2StVO §19 Abs4
Rechtssatz: Zwar hatte der Beklagte den Vorrang des Querverkehrs gemäß § 19 Abs 4 StVO zu beachten, mußte aber nicht damit rechnen, daß ein auf die rechte Fahrbahnseite der Querstraße gehörendes Fahrzeug beim Überholen so weit auf die linke Fahrbahn gelangen werde, obwohl das Vortasten des Beklagten in diese Fahrbahn auf längere Entfernung wahrzunehmen war; daher keine Haftung des Beklagten.... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z17StVO §19 Abs4 BIVaStVO §50 Z5StVO §52 Abs1 Z23
Rechtssatz: Das Zeichen "Achtung Vorrang" verpflichtet zur Wahrung des Vorranges für die gesamte folgende Kreuzung. Entscheidungstexte 2 Ob 116/64 Entscheidungstext OGH 16.04.1964 2 Ob 116/64 Veröff: ZVR 1965/3 S 10 2 Ob 278/74 Entscheidungstext OGH 28.11.1974 2 Ob 2... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs4 BIVbStVO §52 Z11
Rechtssatz: Wenn angesichts einer Stoptafel und bei Fehlen einer Bodenmarkierung der Wagen so angehalten wird, daß er fünfzig Zentimeter über den Gehsteigrand in die Vorrangstraße hineinragt, weil erst von dort eine gute Sicht möglich ist, liegt kein Verstoß gegen § 52 Z 11 StVO bzw § 19 Abs 4 StVO vor. Entscheidungstexte 2 Ob 303/63 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §19 Abs4 AIId
Rechtssatz: Auslegung der Begriffe "Querverkehr" und "von links kommende Fahrzeuge". Entscheidungstexte 2 Ob 187/63 Entscheidungstext OGH 05.09.1963 2 Ob 187/63 Veröff: ZVR 1963/327 S 320 Schlagworte SW: Auto European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0074311 ... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §19 Abs1 BIaStVO 1960 §19 Abs4 BIVc
Rechtssatz: Der Vorrang nach § 19 Abs 1 und 4 StVO darf nicht erzwungen werden. Entscheidungstexte 9 Os 462/60 Entscheidungstext OGH 16.03.1961 9 Os 462/60 Veröff: ZVR 1961/154 S 130 11 Os 21/62 Entscheidungstext OGH 18.01.1962 11 Os 21/62 Veröff: ZVR 1962/134 S 129 ... mehr lesen...
