Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass der Beschwerdeführer vom 1. November 1986 bis zum 31. Dezember 1993 als geschäftsführender Gesellschafter der K. GmbH der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 3 GSVG unterlegen sei. Sie ging dabei von folgendem - auszugsweise wiedergegebenen - unstrittigen Sachverhalt aus: "Mit Gesellschaftsvertrag vom 1.8.1983 wurde die K. GmbH mit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab 1. Jänner 2001 gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG unterliegt. Er sei bereits von 1979 bis 1997 als bildender Künstler in der Pensionsversicherung der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert gewesen (Teilversicherung gemäß § 3 Abs. 3 Z. 4 GSVG in der bis 31. Dezember 1999 geltenden Fassung BGBl. Nr. 295/1990)... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140;GSVG 1978 §1;GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;GSVG 1978 §4 Abs3 Z2 idF 1979/531; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0206 E 19. März 2003 RS 3 Stammrechtssatz Der VfGH hat wiederholt (Hinweis auf die Erkenntnisse Slg. 4714/1964, 4801/1964, 6015/1969, 6181/1970) ausgesprochen, dass die österreichische Sozialversicherung v... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GmbHG;GSVG 1978 §1;GSVG 1978 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0168 E 21. April 1986 RS 1 Stammrechtssatz Den für die Versicherungspflicht der geschäftsführenden Gesellschafter einer GesmbH in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen kann nicht entnommen werden, dass darin hinsichtlich der Versicherungspflicht auf die Entgeltl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1;GSVG 1978 §1;GSVG 1978 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0206 E 23. Jänner 1996 RS 4 Stammrechtssatz Ob der Gesetzgeber beim Zusammentreffen zweier oder mehrerer versicherungspflichtiger Beschäftigungen eine Mehrfachversicherung vorsieht oder ob er nach dem Grundsatz der Subsidiarität bei Bestehen... mehr lesen...
Seit dem 15. November 1997 ist der Beschwerdeführer persönlich haftender Gesellschafter der SIV. GmbH & Co. OEG. Auf Grund der Gewerbeberechtigung lautend auf "Versicherungsmakler" ist die genannte Gesellschaft ab 18. Februar 1998 Mitglied der Wirtschaftskammer Oberösterreich. Der Beschwerdeführer unterliegt seit dem Jahr 1998 als Dienstnehmer der SIB. GmbH der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung nach dem ASVG. Mit dem im Instanzenzug ergangenen a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1;GSVG 1978 §1;GSVG 1978 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0206 E 23. Jänner 1996 RS 4 Stammrechtssatz Ob der Gesetzgeber beim Zusammentreffen zweier oder mehrerer versicherungspflichtiger Beschäftigungen eine Mehrfachversicherung vorsieht oder ob er nach dem Grundsatz der Subsidiarität bei Bestehen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein seit 1985 eingetragener Rechtsanwalt, unterliegt auf Grund seiner anwaltlichen Erwerbstätigkeit dem Gruppen-Krankenversicherungsvertrag der Rechtsanwälte und der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer (§ 5 GSVG). Darüber hinaus unterlag der Beschwerdeführer als ein zum Geschäftsführer bestellter Gesellschafter einer GmbH, die Mitglied der Wirtschaftskammer ist, vom 29. Juni 2000 bis 31. Dezember 2000 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1;GSVG 1978 §1;GSVG 1978 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0206 E 23. Jänner 1996 RS 4 Stammrechtssatz Ob der Gesetzgeber beim Zusammentreffen zweier oder mehrerer versicherungspflichtiger Beschäftigungen eine Mehrfachversicherung vorsieht oder ob er nach dem Grundsatz der Subsidiarität bei Bestehen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in Stattgebung des Einspruches des Mitbeteiligten die von der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt für die Zeit vom 1. Oktober 1995 bis 31. Dezember 1999 festgestellten monatlichen Beitragsgrundlagen in der Pensions- und Unfallversicherung nach dem BSVG in jener Höhe festgesetzt, die sich aus den Einheitswerten der im Inland gelegenen landwirtschaftlichen Grundstücke des Mitbeteiligten errechn... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §1;BSVG §1;GSVG 1978 §1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/08/0074 E 14. Mai 2003
2003/08/0071 E 14. Mai 2003
2003/08/0077 E 14. Mai 2003
2003/08/0073 E 14. Mai 2003
2003/08/0078 E 14. Mai 2003
2003/08/0076 E 14. Mai 2003
2003/08/0075 E 14. Mai 2003
Rechtssatz: Anders als zB das ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist seit 28. Februar 1991 Gesellschafterin und Geschäftsführerin der V.B. GmbH mit Sitz in Linz. Ab 31. Juli 1998 ist die GmbH auf Grund der Gewerbeberechtigung "Immobilientreuhänder, eingeschränkt auf Immobilienmakler", Mitglied der Oberösterreichischen Wirtschaftskammer. Darüber hinaus steht die Beschwerdeführerin jedenfalls seit 31. Juli 1998 in einem Dienstverhältnis zum Beschwerdevertreter in Linz und unterliegt damit der Vollversicherung nach dem ASVG. Mit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140;GSVG 1978 §1;GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;GSVG 1978 §4 Abs3 Z2 idF 1979/531;
Rechtssatz: Der VfGH hat wiederholt (Hinweis auf die Erkenntnisse Slg. 4714/1964, 4801/1964, 6015/1969, 6181/1970) ausgesprochen, dass die österreichische Sozialversicherung von dem Grundgedanken getragen wird, dass die Angehörigen eines Berufsst... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140;GSVG 1978 §1;GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;GSVG 1978 §4 Abs3 Z2 idF 1979/531;
Rechtssatz: Die Pflichtversicherung tritt Kraft Gesetzes mit der Erfüllung eines bestimmten Tatbestandes ein und begründet die Anwartschaft auf Versicherungsleistungen. Im österreichischen Sozialversicherungssystem besteht sohin über weite Gebiet... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §1;GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;GSVG 1978 §4 Abs3 Z2 idF 1979/531; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0206 E 23. Jänner 1996 RS 4 Stammrechtssatz Ob der Gesetzgeber beim Zusammentreffen zweier oder mehrerer versicherungspflichtiger Beschäftigungen eine Mehrfachversicherung vorsieht oder ob er nach dem Grundsatz der Subsidiarität bei Bestehen einer Pflichtv... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, daß die Beschwerdeführerin jedenfalls ab 21. Februar 1994 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 3 Z. 6 GSVG unterliege. Nach der Begründung: habe die Beschwerdeführerin den Wiederbetrieb ihrer Gewerbebere... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1;GSVG 1978 §1;GSVG 1978 §2 Abs1;
Rechtssatz: Ob der Gesetzgeber beim Zusammentreffen zweier oder mehrerer versicherungspflichtiger Beschäftigungen eine Mehrfachversicherung vorsieht oder ob er nach dem Grundsatz der Subsidiarität bei Bestehen einer Pflichtversicherung in einem anderen Versicherungszweig die Ausn... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §1;GSVG 1978 §2 Abs1;
Rechtssatz: § 1 GSVG setzt keine auf Gewinn oder auch nur Einnahmenerzielung gerichtete Tätigkeit voraus (Hinweis E 14.5.1991, 89/08/0182). Ob der Versicherungspflichtige daher seinen Erwerb gar nicht aus seiner Gewerbeberechtigung zieht, oder allfällige Einkünfte daraus unter der sogenannten Geringfügigkeitsgrenze liegen, ist da... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §1;GSVG 1978 §2 Abs1;
Rechtssatz: Jede versicherungspflichtige Erwerbstätigkeit führt nach der bestehenden Gesetzeslage grundsätzlich zu einer Versicherungspflicht und damit Beitragspflicht in jenem System, das aufgrund der einzelnen Tätigkeiten sachlich hiefür in Betracht kommt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Mai 1990 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt fest, daß der Beschwerdeführer seit 1. Juli 1986 gemäß § 3 Abs. 3 Z. 5 GSVG der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterliege. Begründend wurde im wesentlichen ausgeführt, daß der Beschwerdeführer seit 15. Dezember 1980 freiberuflich tätiges Pflichtmitglied der Tierärztekammer für Oberösterreich und daher jedenfalls ab 1. Juli 1986 in der Pensionsversicherung nach dem GSVG pflichtversichert... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: FSVG §1;FSVG §2;FSVG §3 Abs1;FSVG §5;GSVG 1978 §1;GSVG 1978 §3 Abs3 Z5;GSVG 1978 §4 Abs1;GSVG 1978 §4 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Auffassung, das FSVG stelle für die gesamte Gruppe von "freiberuflich selbständig Erwerbstätigen" eine "lex specialis" im Verhältnis zu den generellen Regelungen des GSVG dar und gehe auch als "lex pos... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §7;FSVG §1;FSVG §2;FSVG §3 Abs1;FSVG §5;GSVG 1978 §1;GSVG 1978 §3 Abs3 Z5;GSVG 1978 §4 Abs1;GSVG 1978 §4 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Da das GSVG für die freiberuflich tätigen Pflichtmitglieder der Tierärztekammern die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausdrücklich und... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Mai 1989 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft fest, daß der Beschwerdeführer vom 1. Jänner 1980 bis auf weiteres gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 GSVG in der Pensionsversicherung pflichtversichert sei. In ihrer Begründung: verwies die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt darauf, daß der Beschwerdeführer seit einem vor dem 1. Jänner 1980 gelegenen Zeitpunkt geschäftsführender Gesellschafter der der Kammer der gewerblichen Wirt... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §1;GSVG 1978 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0168 E 21. April 1986 RS 1 Stammrechtssatz Den für die Versicherungspflicht der geschäftsführenden Gesellschafter einer GesmbH in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen kann nicht entnommen werden, dass darin hinsichtlich der Versicherungspflicht auf die Entgeltlichkeit der Tätigkeit di... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 11. Jänner 1983 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft fest, daß der Beschwerdeführer vom 26. Jänner 1981 bis auf weiteres gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 GSVG in der Kranken- und Pensionsversicherung pflichtversichert und insoweit ab 1. Jänner 1981 beitragspflichtig sei. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei der Beschwerdeführer Geschäftsführer und Gesellschafter einer namentlich genannten Gesellschaft mit beschränkter Haftung... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §1;GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Hinsichtlich des für die Versicherungspflicht maßgebenden Tatbestandskriteriums der Gesellschaftereigenschaft muß durch die formale gesellschaftsrechtliche Gestaltung durchgegriffen werden (Hinweis E 30.6.1983, 82/08/0083, 0084, VwSlg 11110 A/1983). European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 5. Juli 1988 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft fest, daß der Beschwerdeführer gemäß §§ 2 Abs. 1 Z. 3, 6 Abs. 1 Z. 3 und Abs. 3 Z. 3 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) ab 28. Jänner 1985 bis laufend in der Kranken- und Pensionsversicherung pflichtversichert sei. In ihrer Begründung: verwies die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt nach Wiedergabe der angewendeten gesetzlichen Bestimmungen auf d... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §1;GSVG 1978 §2 Abs1;
Rechtssatz: § 1 GSVG setzt keine auf Gewinn oder auch nur Einnahmenerzielung gerichtete Tätigkeit voraus; gemäß § 2 Abs 1 Z 3 legcit wird das Merkmal einer selbständigen Erwerbstätigkeit durch das Erfordernis der Kammermitgliedschaft der Gesellschaft abgedeckt (Hinweis E 30.6.1983, 82/08/0083,0084, VwSlg 11110 A/1983); unbeachtli... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GmbHG;GSVG 1978 §1;GSVG 1978 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0168 E 21. April 1986 RS 1 Stammrechtssatz Den für die Versicherungspflicht der geschäftsführenden Gesellschafter einer GesmbH in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen kann nicht entnommen werden, dass darin hinsichtlich der Versicherungspflicht auf die Entgeltl... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §229 Abs1 Z1 lita;ASVG §502 Abs4;GSVG 1938 §1;GSVG 1938 §142 Abs1;GSVG 1938 §143 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0228 E 31. Jänner 1985 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen zu den Merkmalen eines Dienstverhältnisses nach § 142 Abs 1 GSVG 1938 in Abgrenzung vom freien Dienstverhältnis, von der familienh... mehr lesen...
