RS Vwgh 2003/5/14 2003/08/0070

Anders als zB das Einkommensteuerrecht, welches alle in- und ausländischen Einkünfte von natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben, der Besteuerung im Inland unterwirft (vgl. § 1 Abs. 2 EStG 1988), ist das österreichische Sozialversicherungsrecht nicht vom Personalitätsprinzip, sondern vom Territorialitätsprinzip geprägt (siehe die jeweiligen §§ 1 des ASVG, des BSVG und des GSVG; Hinweis auf das zum ASVG ergangene E 28. Oktober 1997, Slg. Nr. 14767/A; zum Territorialitätsgrundsatz als prägendes normatives Merkmal der europäischen Sozialversicherungssysteme Hinweis Eichenhofer in: Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts 3, § 73 RNr. 6). Bestimmungen, welche die Sozialversicherungspflicht im Falle einer grenzüberschreitenden landwirtschaftlichen Tätigkeit abweichend vom Territorialitätsprinzip (etwa iSd "Ausstrahlungs"- bzw. des "Einstrahlungsgrundsatzes", vgl. zB § 3 ASVG, sowie Hinweis Krejci/Marhold in Tomandl, System, 40) regeln würden, kennt das BSVG nicht.