Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Im Verfahren 2 C 90/23s vor dem Bezirksgericht Tamsweg wurde XXXX für den 16.11.2023, 11:00 Uhr (voraussichtliches Ende: 11:10 Uhr), als Zeuge geladen. Am 16.11.2023 machte der Zeuge Gebühren geltend (u.a. 26 Stunden Entschädigung für Zeitversäumnis gem. § 18 Abs. 1 GebAG) und legte diesbezügliche Belege vor. Im Verfahren 2 C 90/23s vor dem Bezirksgericht Tamsweg wurde römisch XXXX für den 16.11.2023, 11:00 Uh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde in der Verhandlung zur Zl. XXXX , vor dem Landesgericht Salzburg am 20.11.2017 in der Zeit von 10:00 Uhr bis 10:28 Uhr als Zeuge einvernommen. Hierfür beantragte der Beschwerdeführer folgende Gebühren: Flugkosten (Frankfurt DE – Salzburg, hin-und retour) 258,24 € Zugkosten (Anreise zum Flughafen) 39,80 € Hotelkosten (1 Übernachtung) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Mitbeteiligte Mag. XXXX (im Folgenden: Zeuge), wurde in einer mündlichen Verhandlung am 19.01.2021 in einem Verfahren zu XXXX vor dem Handelsgericht WIEN (im Folgenden: HG) von 14:30 Uhr bis 15:54 Uhr als Zeuge einvernommen. 2. Der Zeuge beantragte am 21.01.2021 einen Verdienstentgang von € 600,00 (2 Stunden zu je € 250,00 zzgl. € 100,00 USt.) sowie Reisekosten (Kilometergeld) iHv € 134,40. 3. Mit Schreiben vom 25.01.2021 forderte da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde in der Verhandlung zur Zl. 5 C 192/20y vor dem Bezirksgericht St. Johann im Pongau am 12.11.2020 als Zeuge einvernommen. Mit Antrag vom 12.11.2020 machte der Beschwerdeführer als „Aufwandsentschädigung für Mühewaltung“ einen Zeitaufwand von 8 bis 12 Uhr, inkl. Fahrzeit, von € 75, pro Stunde und eine Kfz-Pauschale geltend. Der Beschwerdeführer beantragte daher folgende Gebühren: „4 Std. à 75, € 300, € KFZ ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Mitbeteiligte XXXX , XXXX (im Folgenden: Zeuge), wurde in einer mündlichen Verhandlung am 03.10.2017 in einem Strafverfahren AZ XXXX vor dem Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: BG) von 10:00 Uhr bis 10:20 Uhr als Zeuge einvernommen. 2. Der Zeuge beantragte am selben Tag u.a. einen Einkommensentgang von € 205,20 (3 Stunden zu je € 68,40) und legte eine Bestätigung vor, wonach er als Dachdecker selbstständig erwerbstätig sei. 3. Mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) wurde im Verfahren XXXX v des Landesgerichts XXXX für die Verhandlung am XXXX .2021 um 9:00 Uhr an ihrem Arbeitsplatz an der Adresse XXXX , XXXX , als Zeugin geladen. Sie leistete der Ladung Folge, wurde am angegebenen Tag vernommen und um 14:30 Uhr entlassen. Mit der Eingabe vom 22.04.2021 begehrte sie dafür Zeugengebühren von insgesamt EUR 206,40. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus Fahrtkosten von EUR 29,90 (Ki... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer nahm in einer Rechtsache am Bezirksgericht Gmünd in Niederösterreich am 26.08.2020 als Zeuge teil, für seine Anwesenheit von 9.00 bis 9.15 Uhr beantragte er Gebühren in Höhe von EUR 1069,00 (gerundet nach § 20 Abs 3 GebAG), darin enthalten EUR 169,20 Reisekosten, EUR 721,50 Verdiens-/Einkommensentgang (6,5 Stunden zu je EUR 111,--) sowie 20% USt. 2. Mit im
Spruch: genannten Bescheid wurden die dem Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 30.11.2020 als Zeuge für die Vernehmung in einer Rechtssache vor dem Bezirksgericht Favoriten am 30.11.2020 von 14.00 bis 15.00 Uhr den Ersatz von EUR 136,50 Reisekosten sowie eine Entschädigung für Zeitversäumnis von 7 Stunden (zu EUR 14,20 pro Stunde) in Höhe von EUR 99,40. 2. Mit Bescheid vom 22.12.2020 wurden die dem Beschwerdeführer zustehenden Gebühren wie folgt bestimmt:Reisekosten:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: In einem zivilgerichtlichen Verfahren fand am 17.06.2020 vor dem Bezirksgericht für Handelssachen Wien (im Folgenden: BG) eine mündliche Streitverhandlung statt, an der der nunmehr im gegenständlichen Verfahren Mitbeteiligte namens XXXX (im Folgenden: Zeuge) – aus XXXX kommend – von 15:40 Uhr bis 16:30 Uhr als Zeuge teilgenommen hatte. In Folge beantragte der Zeuge fristgerecht seine in diesem Zusammenhang angefallenen Gebührenansprüche u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Mitbeteiligte, Dr. Gerald XXXX , wurde in der vom Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: BG) am 11.03.2021, 13:00 Uhr zur Zl. 9 C 525/20v durchgeführten Verhandlung in einer Zivilrechtssache als Zeuge - auf Grund einer Ladung vom 18.01.2021) vernommen. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) war in diesem Verfahren klagende Partei. Mit dem im Akt einliegenden Formular „Gebührenbestimmung und Zahlungsanweisung“ bean... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren zu 42 C 96/2016d fand am 29.06.2018 vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien (im Folgenden: BG) eine mündliche Streitverhandlung statt, an der der nunmehr im gegenständlichen Verfahren Mitbeteiligte namens XXXX (im Folgenden: Zeuge), geladen aus XXXX , XXXX , von 11:00 Uhr bis 12:00 Uhr als Zeuge teilgenommen hatte. 2. In Folge beantragte der Zeuge fristgerecht (bereits im Protokoll der Tagsatzun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. In einer vor dem Landesgericht Krems an der Donau als Arbeits- und Sozialgericht geführten Verfahren betreffend die Weitergewährung einer Erwerbsunfähigkeitspension nahm die in XXXX wohnhafte nunmehrige Beschwerdeführerin als Klägerin am 14.01.2021 an einer Verhandlung/Vernehmung am Sitz des Gerichtes in Krems teil. 2. Am selben Tag beantragte sie im Servicecenter des genannten Landesgerichtes bezüglich der erwähnten Verhandlung/Vernehmung sowie hi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 16.01.2018, GZ XXXX , bestimmte der Präsident des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) die Gebühren des Zeugen XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) p. A. XXXX GmbH, XXXX , Deutschland, für die Teilnahme an der Verhandlung am 12.10.2017 gemäß Gebührenanspruchsgesetz 1975 (GebAG) wie folgt: „1. Reisekosten (§§ 6-12) Bahnfahrt XXXX – XXXX – XXXX EUR 260,80 2 x S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: In einem zivilgerichtlichen Verfahren fand am 24.05.2016 vor dem Bezirksgericht Floridsdorf (im Folgenden: BG) eine mündliche Streitverhandlung statt, an der der nunmehr im gegenständlichen Verfahren Mitbeteiligte namens XXXX (im Folgenden: Zeuge) – aus XXXX kommend – von 13:32 Uhr bis 14:09 Uhr als Zeuge teilgenommen hatte. In Folge beantragte der Zeuge fristgerecht seine in diesem Zusammenhang angefallenen Gebührenansprüche und machte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der XXXX GmbH zur Dienstleistung zugewiesen. 2. Mit Schreiben vom 03.11.2016 erstattete das zuständige Personalamt XXXX der XXXX AG als Dienstbehörde Disziplinaranzeige bei der Disziplinarkommission (DK). 3. Am 15.11.2016, fasste die DK einen Einleitungsbeschluss (EB), der in Folge einer Beschwerde des BF an das BVwG mit Erkenntnis vom 27.01... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 03.12.2019 nahm der nunmehrige Beschwerdeführer als Zeuge an einer Hauptverhandlung zum Verfahren zu 061 Hv 106/19g vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien (im Folgenden: LG) teil. Er war aus dem Ausland (Deutschland) geladen worden. In der Folge beantragte der Beschwerdeführer fristgerecht seine in diesem Zusammenhang angefallenen Gebührenansprüche iHv insgesamt ? 539,30. Mit E-Mail vom 19.12.2019 ersuchte die belangte Behörde den Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In der vor dem Bezirksgericht (in Folge BG) XXXX geführten Zivilrechtssache XXXX wurde XXXX mit Ladung vom 02.07.2018 zur Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung am 17.10.2018 als Zeuge geladen. Klagende Partei des Zivilverfahrens zu XXXX war die XXXX. 2. Der Zeuge hat der Ladung ordnungsgemäß Folge geleistet und seinen Anspruch auf Zeugengebühren in der mündlichen Verhandlung angemeldet; er wurde aufgefordert, diesen binnen 14 Tagen schriftlic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die mitbeteiligte Partei hat mit E-Mail vom 5.2.2000 an das Bundesverwaltungsgericht bekannt gegeben, sie sei in einem Verfahren vor dem Bezirksgericht XXXX als Zeugin zum Verhandlungstermin am 18.7.2018 geladen gewesen. Dieser E-Mail war als Anhang der Bescheid des Gerichtsvorstehers des Bezirksgerichtes XXXX zu XXXX a vom 21. August 2018 angeschlossen, wobei mit diesem Bescheid die Zeugengebühr der mitbeteiligten Partei für die Teilnahme an der Verhand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge auch Schöffe bzw. Beschwerdeführer, BF) kam seiner Vorladung als Schöffe zu den Verhandlungen vor dem Landesgericht (in Folge auch LG) XXXX am 08.01.2018, 22.01.2018, 29.01.2018 und 05.02.2018 jeweils ordnungsgemäß nach und machte er seinen Anspruch auf Kostenersatz rechtzeitig innerhalb der 14-tägigen Frist nach Abschluss der Verhandlungen geltend. 2. Mit Schreiben vom 06.12.2018 wurde der BF aufgefordert, binne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: In einer Strafsache zu XXXX des Bezirksgerichtes XXXX wurde der Zeuge XXXX, zu einer Hauptverhandlung für den 21.04.2016, 10:45 Uhr, geladen. Der Zeuge hat seiner Vorladung ordnungsgemäß Folge geleistet und seinen Anspruch auf seine Gebühr rechtzeitig geltend gemacht. Er machte dabei Kilometergeld für die Fahrt mit seinem PKW für die Fahrt von XXXX nach XXXX und retour, insgesamt 676,2 km, sowie Aufenthaltskosten für ein Frühstüc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: In einer Strafsache zu XXXX des Bezirksgerichtes XXXX wurde der Zeuge XXXX, XXXX zu einer Hauptverhandlung für den 21.04.2016, 10:45 Uhr, geladen. Der Zeuge hat seiner Vorladung ordnungsgemäß Folge geleistet und seinen Anspruch auf seine Gebühr rechtzeitig geltend gemacht. Er machte dabei Kilometergeld für die Fahrt mit seinem PKW für die Fahrt von XXXX nach XXXX und retour, insgesamt 658,2 km, sowie Aufenthaltskosten für ein Frü... mehr lesen...
