Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Ladung vom 30.06.2020 wurde der Beschwerdeführer als Zeuge für 09.09.2020, 13:30 Uhr (voraussichtliches Ende 17:30 Uhr) zur mündlichen Verhandlung im Verfahren des Landesgerichts XXXX , XXXX , geladen. Der Beschwerdeführer erschien ladungsgemäß und wurde um 17:30 Uhr entlassen. Mit Eingabe vom 22.09.2020 an die belangte Behörde begehrte der Beschwerdeführer Gebühren für (1.) Reisekosten iHv 373,00 EUR (622 km x 0,30 x 2), (2.) Aufenthalts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In der vor dem Bezirksgericht (in Folge auch BG) Spittal/Drau geführten Rechtssache GZ: XXXX wurde Herr XXXX mit Ladung vom 24.09.2018 zur Vernehmung als Zeuge zur Hauptverhandlung mit Ortsaugenschein am 09.05.2019 mit Beginn um 10:00 Uhr an Ort und Stelle auf der XXXX bei Straßenkilometer XXXX in XXXX , Gemeinde XXXX geladen. 2. Herr XXXX (im Folgenden: Zeuge) hat als Zeuge der Ladung zur Hauptverhandlung an Ort und Stelle am 09.05.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung vom 06.06.2019 wurde der Zeuge, welcher den nun gegenständlichen Vorlageantrag stellte, zur Verhandlung am 25.09.2019 am BG Innere Stadt Wien geladen. Die Ladung enthielt unter anderem die Hinweise betreffend den Gebührenanspruch (Reisekosten, Aufenthaltskosten, Entschädigung für Zeitversäumnis, Geltendmachung und Bescheinigung). 2. Der Zeuge legte in der Folge in Kopie ein Bahnticket von Wels nach Wien in Höhe von € ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dr. XXXX wurde aufgrund der Ladung vom 15.07.2019 als Zeuge zu einer mündlichen Verhandlung im Landesgericht Feldkirch, Verhandlungssaal 52, am 11.09.2019. Beginn 14:05 Uhr (voraussichtliches Ende 17:30 Uhr) geladen. 2. Am 11.09.2019 wurde er im Verfahren 8 Cg XXXX 18p durch das Landesgericht Feldkirch als Zeuge einvernommen. Die Einvernahme endete um 16:00 Uhr. 3. Mit dem am 25.09.2019 eingelangten Antrag begehrte Dr. XXXX Zeugengebühr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde in einer mündlichen Verhandlung am 09.10.2018 (einem Dienstag) in der Strafsache zu 32 U 55/18 f vor dem Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: BG) von 11:50 bis 12:25 Uhr als Zeugin einvernommen. In der Folge machte sie fristgerecht noch am 09.10.2018 Reisekosten nach §§ 6 – 12 GebAG iHv € 4,80 (zwei Fahrscheine zu je € 2,40) sowie eine Entschädigung für Zeitversäumnis in Form der Kosten für ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In der vor dem Landesgericht Feldkirch geführten Strafrechtssache zu XXXX wurde XXXX (in Folge auch: Beschwerdeführer, BF) mit Ladung vom 05.03.2019 als Zeuge zur Hauptverhandlung am 27.03.2019, Beginn 14:00, geladen. 2. Der BF hat der Ladung ordnungsgemäß Folge geleistet und als Entschädigung für seine Zeitversäumnis und den damit verbunden Verdienstentgang aufgrund der Teilnahme an der Verhandlung einen Betrag in Höhe von insgesamt EUR 960,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte beim Landesgericht Innsbruck als Arbeit-und Sozialgericht eine Klage auf Bezahlung von Kinderbetreuungsgeld ein. Die erste Verhandlung über diese Klage fand vor dem Landesgericht Innsbruck als Arbeit- und Sozialgericht am 21.2.2019 statt. In dieser Verhandlung wurde das Klagebegehren von der Beschwerdeführerin modifiziert und die Beschwerdeführerin als Partei einvernommen. In dieser Tagsatzung wurde die Verhand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX , selbständig tätige Ärztin für Allgemeinmedizin in XXXX wurde in dem vor dem Bezirksgericht für Handelssachen zur Zl. 1 C 19/18s geführten Verfahren in der am 18.06.2018 ab 10.30 Uhr durchgeführten Verhandlung als Zeugin einvernommen, wobei auf dem Formular "Gebührenbestimmung und Zahlungsanweisung" bestätigte wurde, dass ihre Anwesenheit bis 12.40 Uhr erforderlich war. 2. Am 21.06.2018 wurde seitens der Zeugin mitgeteilt, dass si... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Im zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Landesgericht XXXX zu Az. XXXX wurde als Zeuge XXXX, per Adresse XXXX einvernommen. Von der belangten Behörde wurde mit Bescheid vom 3. Dezember 2018 die Gebühr des Zeugen XXXX mit Euro 217,14 bestimmt. Dieser Bescheid wurde dem Zeugen XXXX am 14.12.2018 zugestellt. Die Beschwerdeführerin sandte am 18.12.2018 ein E-Mail an die Kostenbeamtin des Landesgerichtes XXXX, in welcher mitgeteilt wurde: "Im Auftrag ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1.1. Dem gegenständlichen Gebührenbestimmungsverfahren nach dem Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) liegt das zivilgerichtlichen Verfahren zu 5 C 320/13a vor dem Bezirksgericht Hietzing zu Grunde, in welchem der nunmehrige Erstbeschwerdeführer Kläger war. Das genannte Bezirksgericht beraumte in dieser Sache für den 30.04.2014 eine Verhandlung von 09:30 Uhr bis 11.00 Uhr im Bezirksgericht an, zu der es unter anderem den Zeugen XXXX (i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1.1. Dem gegenständlichen Gebührenbestimmungsverfahren nach dem Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) liegt das zivilgerichtlichen Verfahren zu 5 C 320/13a vor dem Bezirksgericht Hietzing zu Grunde, in welchem der nunmehrige Erstbeschwerdeführer Kläger war. Das genannte Bezirksgericht beraumte in dieser Sache für den 30.04.2014 eine Verhandlung von 09:30 Uhr bis 11.00 Uhr im Bezirksgericht an, zu der es unter anderem den Zeugen XXXX (i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer wurde mit am 30.01.2015 abgefertigter Ladung zur Vernehmung als Zeuge zur Verhandlung am 21.04.2015 für 13:30 Uhr (voraussichtliches Ende: 15:30 Uhr) vor das Bezirksgericht Jennersdorf geladen. Die Vernehmung des Beschwerdeführers als Zeuge war bis 14:40 Uhr erforderlich. Der Beschwerdeführer machte hierfür seinen Gebührenanspruch fristgerecht (mit dem Formular des Gerichtes "GEBÜHRENBESTIMMUN... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In einem strafrechtlichen Verfahren zu XXXX fand am 08.01.2016 beim Landesgericht Salzburg (im Folgenden: LG) eine Hauptverhandlung statt, bei welcher XXXX (im Folgenden: Zeuge) von 09:00 bis 09:15 Uhr als Zeuge einvernommen wurde. 2. In der Folge beantragte der Zeuge fristgerecht seine in diesem Zusammenhang angefallenen Gebührenansprüche und machte dabei Reisekosten gemäß §§ 6 bis 9 GebAG iHv € 125,60, Aufenthaltskoste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die mitbeteiligte Partei des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde mit Ladung des Landesgerichts Salzburg in dessen Verfahren XXXX zur Befundaufnahme am 16.01.2017 im Schigebiet St. Johann-Alpendorf im Pongau von 10.00 Uhr bis 12.15 Uhr als Zeugin geladen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts Salzburg vom 15.01.2018 wurden die Gebühren der mitbeteiligten Partei für die Teilnahme an d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Mitbeteiligte XXXX (im Folgenden: Zeuge), wurde in einer mündlichen Verhandlung am 12.10.2017 in dem Verfahren XXXXvor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (im Folgenden: LG) von 11:00 Uhr bis 11:30 Uhr als Zeuge einvernommen. Der Zeuge war mit schriftlicher Ladung des LG vom 23.06.2017, welche am 28.06.2017 an das Zustellorgan (Post) übergeben wurde, zu dem genannten Verhandlungstermin für 11:00 Uhr bis 12:30 Uhr als Zeuge ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: In der Strafsache des Landesgerichtes XXXX zu XXXX wurden die Gebühren des Zeugen XXXX, XXXX, Belgien, XXXX, für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vom 17.11.2017 mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes XXXX zu 1 Jv 5061-33/17a, wie folgt bestimmt: 1. Reisekosten Anreise Beginn: XXXX2017/ 08:00 Uhr - Rückreise/ Ende XXXX2017, 16:00 Uhr mit dem PKW: XXXX/Belgien - XXXX/retour lt. Routenplaner Google Maps ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer war am 29.03.2017 für 11:30 Uhr als Zeuge zur Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht XXXX geladen. Der Beschwerdeführer kam der Ladung ordnungsgemäß nach und war seine Anwesenheit bis 11:50 Uhr erforderlich. Seien Gebührenanspruch machte er noch am selben Tag mittels Formblatt geltend. Mit Schreiben vom 24.03.2017 teilte der Arbeitgeber des Beschwerdeführers mit, dass für die Ermittlung des Verdienstausfalles beim... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid bestimmte die belangte Behörde die Gebühren des Zeugen XXXX mit EUR 475,70, wobei die Reisekosten mit EUR 103,20, die Aufenthaltskosten mit EUR 12,50 und die Entschädigung für Zeitversäumnis mit EUR 360 (Pauschalbetrag zzgl. USt.) festgesetzt wurden. In der
Begründung: wurde angeführt, dass die Entscheidung in den angegebenen Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes 1975 idgF ihre Deckung findet. 2. Mit Schriftsat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: Zeuge) wurde mit Ladung vom 7.8.2015 als Zeuge zu einer Hauptverhandlung vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien am 4.9.2015 (11 Uhr) geladen. Für die Teilnahme an der Verhandlung am 4.9.2015 von 11 bis 13 Uhr machte er mit e-mail vom 5.9.2015 (nach Weiterleitung am 7.9.2015 im Präsidium des Landesgerichtes für Strafsachen Wien eingelangt) Zeugengebühren von insgesamt 1375,02 Euro geltend. Er beantragte ua. e... mehr lesen...
