I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Pächter des auf den Grundstücken Nr. 28 und 46/1, KG P., befindlichen Fischteiches. Mit Bescheid vom 18. März 2005 wies der Landeshauptmann von Niederösterreich die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung (BH) vom 22. Dezember 2004 ab und verpflichtete den Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den von ihm im Zuge der Räumung des Fischteiches vorgenommenen Ablagerungen von Schlamm und Aushub zu... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §16 Abs3 idF 2004/I/083;ForstG 1975 §16 idF 2004/I/083;ForstG 1975 §172 Abs6 idF 2004/I/083;
Rechtssatz: Behördlich angeordnete Maßnahmen gemäß § 16 Abs. 3 ForstG haben - ebenso wie solche nach § 172 Abs. 6 ForstG - nicht die Wiederherstellung des früheren Zustandes zum Ziel. Sie dienen nicht der Beseitigung landschaftlicher Verunstaltungen, sondern in erster Linie der Wal... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §16 Abs3 idF 2004/I/083;ForstG 1975 §16 idF 2004/I/083;
Rechtssatz: Eine Maßnahme gemäß § 16 Abs. 3 ForstG hat nicht zur Voraussetzung, dass dem Verpflichteten die Außerachtlassung der forstrechtlichen Vorschriften subjektiv vorwerfbar ist (vgl. die zu § 172 Abs. 6 ForstG ergangenen hg. Erkenntnisse vom 9. September 1996, Zl. 96/10/0110, und vom 14. Dezember 1998, Zl. 97/1... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. März 2002 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung (BH) die "Fa. L R" folgende Vorkehrungen im Waldbereich der Parzellen 121 und 122/2 der KG T. zu treffen: "1. Sie haben von den im beiliegenden Plan gelb gekennzeichneten Waldteilflächen der Parzellen 121 im Ausmaß von 200 m2 und der Parzelle 122/1 im Ausmaß von 150 m2, beide KG T, das gesamte angeschüttete Material mit einer Gesamtkubatur von 300 m3 bis spätestens 30. Mai 2002 zur Gänze zu entf... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §16 Abs1;ForstG 1975 §16 Abs3;ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Nach § 16 Abs. 1 ForstG ist jede Waldverwüstung verboten. Dieses Verbot richtet sich ohne Unterschied gegen Jedermann. Die Forstbehörden sind zum Einschreiten von Amts wegen, ohne Rücksicht darauf, ob die Waldverwüstung vom Eigentümer oder von einer anderen Person verursacht worden ist, verpflichtet (vgl. etw... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 14. Jänner 2001 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 172 Abs. 6 iVm 170 Abs. 1 ForstG 1975, BGBl. 440, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 419/1996, aufgetragen: "1. Im Frühjahr 2000 ist der Weg auf Gp. 269, KG S, mit einem bergwärts gerichteten Quergefälle und einer versickerungsfreien Halbschale auf der Gesamtlänge der Hangquerung (ca. 70 m) zu versehen. Das darin gesammelte Oberflächenwasser aus den Grundstücken H ist in d... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §16 Abs2 litb;ForstG 1975 §16 Abs3;ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Die Maßnahme der Aufforstung mit Weidenstecklingen unterbrochen durch Eschen wurde gemäß § 16 Abs. 3 und § 172 Abs. 6 ForstG 1975 zum Schutz des Waldgrundstückes, auf welches sich die von Beschwerdeführer durchgeführten Änderungen auswirkten, aufgetragen. Es geht insofern um die Setzung von Maßnahmen zur... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;B-VG Art10 Abs1 Z10;ForstG 1975 §16 Abs3;ForstG 1975 §172 Abs6 litb;WRG 1959 §138;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde gemäß §§ 172 Abs. 6 iVm 170 Abs. 1 ForstG 1975 u.a. aufgetragen: "1. Im Frühjahr 2000 ist der Weg auf Gp. 269, KG S, mit einem bergwärts gerichteten Quergefälle und einer ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §16 Abs3;ForstG 1975 §172 Abs6 litb;ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Auf die Waldeigenschaft des Grundstückes des Beschwerdeführers kommt es bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Maßnahme gemäß § 172 Abs. 6 lit. b ForstG 1975 nicht an. § 172 Abs. 6 ForstG 1975 enthält weder eine Einschränkung dahingehend, dass die dort genannten Vorkehrungen ausschließlich auf dem bet... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §1;B-VG Art10 Abs1 Z10;ForstG 1975 §16 Abs3;ForstG 1975 §172 Abs6 litb;
Rechtssatz: Der Umstand, dass eine Maßnahme sich auf die Entwässerung eines Grundstücks bezieht, macht diese kompetenzrechtlich noch nicht zwingend zu einer solchen, die nur auf Grund des Kompetenztatbestands in Art. 10 Abs. 1 Z 10 B-VG, "Wasserrec... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §52;ForstG 1975 §16 Abs2 litb;ForstG 1975 §16 Abs3;ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall, der einen forstpolizeilichen Auftrag betrifft, war das maßgebliche Beweisthema die Frage der Ursache für die Hangabrutschung und der möglichen Vorkehrungen gegen eine weitere Gefährdung des betroffenen Waldgrundstücks. Aus dem Umstand, dass die Rutschu... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §16 Abs2 litb;ForstG 1975 §16 Abs3;ForstG 1975 §16;ForstG 1975 §172 Abs6 litb;ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Im Falle einer festgestellten Waldverwüstung gemäß § 16 Abs. 2 lit. b ForstG 1975 hat die Behörde entsprechend § 172 Abs. 6 lit. b ForstG 1975 dem Verpflichteten (der die forstrechtlichen Bestimmungen außer Acht gelassen hat) mögliche Vorkehrungen zur Herstellun... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. März 1997 erließ die Bezirkshauptmannschaft L. (BH) an den Beschwerdeführer einen Bescheid mit folgendem Spruch: "Gemäß § 16 Abs. 3 i.V. mit § 16 Abs. 1 und 2 lit. a und lit. c sowie § 37 Abs. 1 Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440/1975 idgF, werden Herrn (Beschwerdeführer) im Bereich des sogenannten 'A.-Berges', KG A., und zwar in den Abteilungen 6 und 7 laut Waldwirtschaftsplan der Agrargemeinschaft Waldgenossenschaft A. unter Zugrundelegung des von der Bezirksf... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Juli 1990 erteilte die Bezirkshauptmannschaft M. (BH) den Beschwerdeführern unter Berufung auf die §§ 16 und 172 Abs. 6 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) die Aufträge, das von ihnen auf der Waldfläche 61/104, KG L., abgelagerte Schüttmaterial bis spätestens 30. September 1990 gänzlich zu entfernen und im Bereich der Schüttfläche bis spätestens 30. April 1991 eine Wiederbewaldung durchzuführen. Nach der Begründung: sei auf dem genannten Grundstück im Bereich jener... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §16 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/10/0085
Rechtssatz: Maßnahmen nach § 16 Abs 3 ForstG 1975 dienen in erster Linie der Walderhaltung (Hinweis E 21.5.1981, 3648/80, VwSlg 10463 A/1981). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995100084.X01 ... mehr lesen...
Die Bezirksforstinspektion (BFI) S. teilte der politischen Expositur G. der Bezirkshauptmannschaft L. mit Schreiben vom 21. Juni 1996 mit, im Zuge der Forstaufsicht hätten im Herbst 1995 waldverwüstende Verbißschäden durch Schafe im Bereich des A.-Berges in der Agrargemeinschaft Waldgenossenschaft A. (Agrargemeinschaft) festgestellt werden können. Davon betroffen seien Kultur- und Jungwuchsflächen in den Abteilungen 6 und 7 laut Waldwirtschaftsplan (der Agrargemeinschaft) im Gesamtaus... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §16 Abs2 litc;ForstG 1975 §16 Abs3;
Rechtssatz: Daß allenfalls auch andere Schafhalter ihre Tiere im fraglichen Gebiet weiden lassen, führt nicht zur Unzulässigkeit eines forstpolizeilichen Auftrages an den bf Verursacher, weil seine Schafe den die Waldverwüstung hervorrufenden Verbiß nach dem festgestellten Sachverhalt jedenfalls mitverursachen. Eu... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §16 Abs3;ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Aufträge an den Waldeigentümer nach § 172 Abs 6 ForstG sind auch dann zulässig, wenn nicht dieser selbst die Außerachtlassung der forstrechtlichen Vorschriften zu verantworten hat (Hinweis auf E vom 21.5.1981, 3648/80, VwSlg 10463 A/1980). Ausgehend von dieser Rechtsansicht ist eine Prüfung der Frage, ob und inwieweit ein Eigentü... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §16 Abs3;ForstG 1975 §16;JagdG Tir 1983 §52 Abs1;JagdRallg;
Rechtssatz: Aus § 16 ForstG 1975 ergeben sich keinerlei Rechtsansprüche oder rechtliche Interessen der Grundeigentümer oder Pächter benachbarter Jagdgebiete in Bezug auf die Vorkehrung von Maßnahmen zur Hintanhaltung von Wildschäden in Nachbarr... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel (BH) stellte in ihrem Bescheid vom 21. Jänner 1985 auf Grund eines unter Beiziehung eines forsttechnischen Amtssachverständigen durchgeführten Lokalaugenscheines fest, dass der Beschwerdeführer zur Verlegung einer Druckrohrleitung für ein privates E-Werk Teile von in der KG. A gelegenen, verschieden stark mit Erlen bestockten Grundstücken ohne Rodungsgenehmigung zweckentfremdet habe. Die BH ordnete daher im Spruch: ihres Bescheides zur umgehend... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Horn vom 11. Februar 1982 wurde gemäß § 16 Abs. 3 Forstgesetz 1975 dem Beschwerdeführer ab sofort die weitere Bekämpfung der winterlichen Fahrbahnzustände auf der Waldviertler Ersatzstraße B 303 im Bereich von Straßenkilometer x bis y durch Salzstreuung untersagt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 11. Februar 1982 wurde dem Beschwerdeführer ab sofort die weitere Bekämpfung der winterlichen Fahrbahnzustände im Bereich der Wa... mehr lesen...
N teilte mit Schreiben vom 10. Juni 1980 im Wege der Bezirksforstinspektion Zwettl der Bezirkshauptmannschaft Zwettl mit, seit zwei Jahren würden an der Bundesstraße 303 - vermutlich durch Folgeerscheinungen der Salzstreuung im Winter - an den entlang der Straße gelegenen Beständen starke Schäden bemerkt, durch welche die Bestände allmählich zum Absterben gebracht würden. Die Behörde erster Instanz holte ein Gutachten von der Forstlichen Bundesversuchsanstalt ein, die auf Grund d... mehr lesen...
N teilte mit Schreiben vom 10. Juni 1980 im Wege der Bezirksforstinspektion Zwettl der Bezirkshauptmannschaft Zwettl mit, seit zwei Jahren würden an der Bundesstraße 303 - vermutlich durch Folgeerscheinungen der Salzstreuung im Winter - an den entlang der Straße gelegenen Beständen starke Schäden bemerkt, durch welche die Bestände allmählich zum Absterben gebracht würden. Die Behörde erster Instanz holte ein Gutachten von der Forstlichen Bundesversuchsanstalt ein, die auf Grund d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. März 1980 trug der Bürgermeister der Stadt Graz als Forstbehörde erster Instanz den Liegenschaftseigentümern des Grundstücks Nr. nnn/2, KG G, AN jun. und EN (Letzterer der Beschwerdeführer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens), gemäß §§ 16 Abs. 3 und 172 Abs. 6 Forstgesetz 1975 auf, zwecks Rekultivierung und Wiederbewaldung der durch unbefugte Steinentnahme und bewilligungslosen Abbau von Schütt- und Schottermaterial unbefugt der Holzzucht entzogenen Fläche dies... mehr lesen...
