Der am 1. September 1956 geborene Beschwerdeführer stellte im Mai 2001 durch seinen Sachwalter einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Einstellung des Bezuges dieser Beihilfe durch seinen Vater (Dezember 2000). Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 9. Juli 2001 den Antrag ab. Aus den Unterlagen gehe hervor, dass sich der Beschwerdeführer im "Haus der Geborgenheit" in stationärer Pflege befinde. Er sei den Sorgen um seine Lebensführung weitgehend enthoben, s... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §6 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/14/0051 E 24. Oktober 1995 RS 1 Stammrechtssatz § 6 Abs 5 FamLAG bezweckt - bei Vorliegen der allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen des § 6 Abs 1 FamLAG bzw § 6 Abs 2 FamLAG - die Gleichstellung von Kindern, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten, mit Vollwaisen, für die niemand unterhaltspflichtig i... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §6 Abs5;
Rechtssatz: § 6 Abs 5 FLAG vermittelt grundsätzlich nur solange einen Eigenanspruch des Kindes auf Familienbeihilfe, als von einer aufrechten Unterhaltspflicht der Eltern auszugehen ist (Hinweis E 20. September 1995, 95/13/0007). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2002150181.X02 Im... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §6 Abs2 litd;FamLAG 1967 §6 Abs5;
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG stellt nicht auf eine konkrete Höhe des Grades der Behinderung ab, sondern auf das Fehlen der Fähigkeit, sich den Unterhalt zu verschaffen (Hinweis E 23. November 2004, 2002/15/0134). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:200215... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §6 Abs2 litd;FamLAG 1967 §6 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/15/0210 E 25. April 2002 VwSlg 7711 F/2002 RS 1
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Gemäß § 6 Abs 5 iVm § 6 Abs 2 lit d FLAG soll nach Absicht des Gesetzgebers in Fällen, in denen der Unterhalt der behinderten Person durch die Unterbringung in Anstaltspflege oder einem Heim durch die öf... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §6 Abs2 litd;FamLAG 1967 §6 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/14/0064 E 21. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Eine mehrjährige berufliche Tätigkeit steht der Annahme entgegen, das Kind sei infolge seiner Behinderung dauernd außerstande gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (Hinweis E 25. Februar 1997, 96/14/0088). ... mehr lesen...
Der am 15. April 1960 geborene, geistig behinderte Beschwerdeführer stellte im Jänner 2000 durch seinen Sachwalter einen Antrag auf Gewährung von erhöhter Familienbeihilfe ab 1. Februar 2000. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag im Instanzenzug abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, im Verwaltungsverfahren sei strittig gewesen, ob die Erwerbsunfähigkeit des Beschwerdeführers vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten sei. Im Beschwerdefall könne d... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde im Instanzenzug dem am 15. Jänner 1958 geborenen Beschwerdeführer die Gewährung von Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe ab dem 1. September 2000. Sie begründete dies zunächst vor dem Hintergrund des § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) damit, dass der Beschwerdeführer auf Grund seiner Eigenpension (einer Bezugsbestätigung der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter ist für August 2000 bei einer ... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §6 Abs5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/14/0051 E 29. Juni 2005
Rechtssatz: Im Erkenntnis vom 28. Jänner 2003, 99/14/0320, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass der Bezug von Pflegegeld und "Sozialhilfe", sofern sie nicht zur Gänze eine Heimerziehung finanziert, bei der (beihilferechtlichen) Prüfung des Vorliegens ein... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §6 Abs3;FamLAG 1967 §6 Abs5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/14/0051 E 29. Juni 2005
Rechtssatz: Wann eigene Einkünfte des Vollwaisen dem Anspruch auf Familienbeihilfe entgegenstehen, wird in § 6 Abs. 3 FLAG 1967 geregelt - eine Bestimmung, die nach Abs. 5 leg. cit. auch auf Kinder anzuwenden ist, deren Eltern ihnen nicht überwi... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §6 Abs5 idF 1992/311; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/14/0051 E 29. Juni 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/13/0007 E 20. September 1995 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmungen des § 1, des § 2 Abs 1, des § 2 Abs 2 und des § 6 FamLAG zeigen in ihrem Zusammenhang, daß die Bestimmung des § 6 Abs 5 FamLAG auch in der Fassung de... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §6 Abs5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/14/0051 E 29. Juni 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/14/0051 E 24. Oktober 1995 RS 1 Stammrechtssatz § 6 Abs 5 FamLAG bezweckt - bei Vorliegen der allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen des § 6 Abs 1 FamLAG bzw § 6 Abs 2 FamLAG - die Gleichstellung von Kindern, deren Eltern ihnen ni... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. Dezember 1997 beantragte der am 4. Juni 1974 geborene Beschwerdeführer durch seine Sachwalterin, dass ihm Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag (wegen Behinderung) gewährt werde (auch rückwirkend für drei Jahre). In der Folge wurde eine Bescheinigung des Amtsarztes vom 11. August 1998 vorgelegt, in welcher angegeben ist, dass der Beschwerdeführer seit seinem 6. Lebensjahr an "organische(r) Persönlichkeitsstörung nach Polytrauma" leide und daher voraussichtlich daue... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §6 Abs2 litd;FamLAG 1967 §6 Abs5;
Rechtssatz: § 6 Abs 5 iVm § 6 Abs 2 lit d FamLAG stellt nicht auf eine konkrete Höhe des Grades der Behinderung, sondern auf das Fehlen der Fähigkeit, sich den Unterhalt zu verschaffen, ab. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2002150134.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag (ab August 1998) im Instanzenzug abgewiesen. Zur Begründung: wird ausgeführt, die im Jahr 1953 geborene Beschwerdeführerin habe sich bis 6. Juni 1999 in der Niederösterreichischen Landesnervenklinik befunden, seither sei sie in der Wohngemeinschaft der ARGE Sozialdienst Mostviertel. Das Finanzamt habe den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe abgewiesen, we... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag (ab Dezember 1997) im Instanzenzug abgewiesen. Zur Begründung: wird ausgeführt, der im Jahr 1945 geborene Beschwerdeführer sei im Heim St. Vinzenz untergebracht. Seit November 1997 würden die Unterhaltskosten "vom Sozialamt mitgetragen". Einen erheblichen Teil der Unterhaltskosten trage der Beschwerdeführer allerdings selbst. Das Finanzamt habe den Antrag auf Ge... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §6 Abs2 litd;FamLAG 1967 §6 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/15/0075 E 27. November 2003 RS 1 Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgerichtshof seit dem Erkenntnis vom 25. April 2002, 99/15/0210, in ständiger Judikatur zur Recht erkennt, ist für die Auslegung der Tatbestandsmerkmale Anstaltspflege in Abs 2 lit d und Heimerziehung in Abs 5 des § 6 FLAG ... mehr lesen...
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof seit dem Erkenntnis vom 25. April 2002, 99/15/0210, in ständiger Judikatur zur Recht erkennt, ist für die Auslegung der Tatbestandsmerkmale Anstaltspflege in Abs 2 lit d und Heimerziehung in Abs 5 des § 6 FLAG die Kostentragung entscheidend. Der Absicht des Gesetzgebers entsprechend soll in Fällen, in denen der Unterhalt einer Person durch die Unterbringung in Anstaltspflege oder in einem Heim durch die öffentliche Hand sichergestellt ist, kein An... mehr lesen...
Der am 15. April 1966 geborene Beschwerdeführer stellte am 13. November 1996 durch seinen Sachwalter den Antrag auf Gewährung von erhöhter Familienbeihilfe. Im Antrag wird u.a. ausgeführt, der Beschwerdeführer bewohne eine Gemeindewohnung in Graz, die Zugehörigkeit zum Haushalt der Eltern sei nicht mehr gegeben, weshalb die Familienbeihilfe ihm zustehe. Mit Bescheid vom 26. Februar 1998, RV-152.97/1-9/97, wies die belangte Behörde die Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes a... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: ABGB §140;ABGB §141;ABGB §142;FamLAG 1967 §6 Abs5;USchG 1985 §1;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 6 Abs. 5 FamLAG geht, wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 20. September 1995, 95/13/0007, zum Ausdruck gebracht hat, vom aufrechten Bestehen einer Unterhaltspflicht der Eltern der anspruchswerbend... mehr lesen...
Der am 15. Jänner 1976 geborene Beschwerdeführer beantragte durch seine Sachwalterin die Zuerkennung der (erhöhten) Familienbeihilfe ab April 1997. Er sei auf Grund einer angeborenen Geistesschwäche außer Stande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und lebe in einer von der Caritas betreuten Wohngemeinschaft. Seit 1. April 1995 erhalte er Pflegegeld in Höhe von 2.635 S, ab 1. Dezember 1998 in Höhe von 3.688 S, welches er - soweit es nicht von der "MA 12 regressiert werde" - ... mehr lesen...
Index: L92209 Pflegegeld Wien61/01 Familienlastenausgleich66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: BPGG 1993 §1;FamLAG 1967 §6 Abs2 litd;FamLAG 1967 §6 Abs5;PGG Wr 1993 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/15/0210 E 25. April 2002 RS 1 (hier ohne den letzten Satz; der Antragsteller wendet einen Teil des ihm nach dem Wr PflegegeldeG zustehenden Pflegegeldes für die Kosten seiner Unterbringung in einem Heim auf; die Ablehnung de... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde u.a. der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag ab Jänner 1999 im Instanzenzug abgewiesen. Zur Begründung: wird ausgeführt, der Beschwerdeführer befinde sich seit 1974 in einem Wohnheim der Lebenshilfe. Er beziehe Pflegegeld der Stufe 2. Seine Mutter sei verstorben. Der Vater lehne jeden Kontakt ab. Es sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres einget... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist strittig, ob der am 21. Jänner 1965 geborenen Beschwerdeführerin die Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag (für sich selbst) gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (im Folgenden: FLAG) zusteht. Laut ärztlichem Gutachten vom 27. Jänner 1998 ist die Beschwerdeführerin voraussichtlich dauernd außer Stande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 15. April 1998 den Antrag der Beschwerdeführerin mit der Begründung: ab... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §6 Abs2 litd;FamLAG 1967 §6 Abs5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/15/0220 E 24. Oktober 2002 2000/15/0152 E 19. Juni 2002
Rechtssatz: Gemäß § 6 Abs 5 iVm § 6 Abs 2 lit d FLAG soll nach Absicht des Gesetzgebers in Fällen, in denen der Unterhalt der behinderten Person durch die Unterbringung in Anstaltspflege oder einem Heim durch ... mehr lesen...
Die am 10. Juli 1950 geborene Beschwerdeführerin beantragte am 15. April 1994 durch ihren Sachwalter (rückwirkend für fünf Jahre) die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe. Zur Begründung: verwies die Beschwerdeführerin auf eine ärztliche Bescheinigung der Universitätsklinik für Psychiatrie Innsbruck vom 8. April 1994, wonach die Beschwerdeführerin seit Jugend an einer Grenzbegabung und Cyklothymie leide und auf Grund dieses Leidens bzw. Gebrechens der Grad der Behinderung 60 % ... mehr lesen...
Die am 2. Jänner 1967 geborene Beschwerdeführerin beantragte am 11. August 1995 durch ihren Sachwalter die Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe. Mit Bescheid vom 14. September 1995 wies das Finanzamt den Antrag im Wesentlichen mit der Begründung: ab, dass die Beschwerdeführerin infolge ihrer seit 1989 erzielten eigenen Einkünfte in der Lage sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. In der dagegen erhobenen Berufung führte der Sachwalter aus, die Beschwerdeführe... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine mehrjährige berufliche Tätigkeit steht der Annahme entgegen, das Kind sei infolge seiner Behinderung dauernd außerstande gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (Hinweis E 25. Februar 1997, 96/14/0088). Im RIS seit 21.02.2002 mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §6 Abs2 litd;FamLAG 1967 §6 Abs5;
Rechtssatz: Ein "Entgegenkommen der Arbeitgeber" steht nicht der Annahme entgegen, eine Person sei auf Grund ihrer Arbeitsleistungen in der Lage, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (Hinweis E 21. November 1990, 90/13/0129). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1996140159.X02... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §6 Abs2 litd;FamLAG 1967 §6 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/14/0064 E 21. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Eine mehrjährige berufliche Tätigkeit steht der Annahme entgegen, das Kind sei infolge seiner Behinderung dauernd außerstande gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (Hinweis E 25. Februar 1997, 96/14/0088). ... mehr lesen...
