Entscheidungen zu § artikel3 EMRK

Bundesverwaltungsgericht

3.967 Dokumente

Entscheidungen 2.521-2.550 von 3.967

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/15 I421 2200087-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer, es handelt sich um die Eltern der Drittbeschwerdeführerin und des Viertbeschwerdeführers sowie Fünftbeschwerdeführers stellten am 01.09.2015 für sich und ihre Kinder Anträge auf internationalen Schutz, die sie damit begründeten, dass sie von Milizen mit dem Tode bedroht worden seien. 2. Am 29.05.2018 wurden die BeschwerdeführerInnen von der belangten Behörde niederschriftlich einvern... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/15 I421 2200093-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer, es handelt sich um die Eltern der Drittbeschwerdeführerin und des Viertbeschwerdeführers sowie Fünftbeschwerdeführers stellten am 01.09.2015 für sich und ihre Kinder Anträge auf internationalen Schutz, die sie damit begründeten, dass sie von Milizen mit dem Tode bedroht worden seien. 2. Am 29.05.2018 wurden die BeschwerdeführerInnen von der belangten Behörde niederschriftlich einvern... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/15 I421 2200100-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer, es handelt sich um die Eltern der Drittbeschwerdeführerin und des Viertbeschwerdeführers sowie Fünftbeschwerdeführers stellten am 01.09.2015 für sich und ihre Kinder Anträge auf internationalen Schutz, die sie damit begründeten, dass sie von Milizen mit dem Tode bedroht worden seien. 2. Am 29.05.2018 wurden die BeschwerdeführerInnen von der belangten Behörde niederschriftlich einvern... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/15 I421 2200102-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer, es handelt sich um die Eltern der Drittbeschwerdeführerin und des Viertbeschwerdeführers sowie Fünftbeschwerdeführers stellten am 01.09.2015 für sich und ihre Kinder Anträge auf internationalen Schutz, die sie damit begründeten, dass sie von Milizen mit dem Tode bedroht worden seien. 2. Am 29.05.2018 wurden die BeschwerdeführerInnen von der belangten Behörde niederschriftlich einvern... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/15 I413 2160627-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die beiden Eheleute XXXX (in weiterer Folge „Erstbeschwerdeführer“ und „Zweitbeschwerdeführerin“) sind die Eltern der vj. XXXX (im Folgenden „Drittbeschwerdeführerin“), der mj. XXXX (im Folgenden „Viertbeschwerdeführerin“), des mj. XXXX (im Folgenden „Fünftbeschwerdeführer“), und des ebenfalls mj. XXXX (im Folgenden „Sechstbeschwerdeführer“). Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 25.06.2017 Anträge auf internationa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/15 I413 2160633-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die beiden Eheleute XXXX (in weiterer Folge „Erstbeschwerdeführer“ und „Zweitbeschwerdeführerin“) sind die Eltern der vj. XXXX (im Folgenden „Drittbeschwerdeführerin“), der mj. XXXX (im Folgenden „Viertbeschwerdeführerin“), des mj. XXXX (im Folgenden „Fünftbeschwerdeführer“), und des ebenfalls mj. XXXX (im Folgenden „Sechstbeschwerdeführer“). Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 25.06.2017 Anträge auf internationa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/15 I413 2160636-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die beiden Eheleute XXXX (in weiterer Folge „Erstbeschwerdeführer“ und „Zweitbeschwerdeführerin“) sind die Eltern der vj. XXXX (im Folgenden „Drittbeschwerdeführerin“), der mj. XXXX (im Folgenden „Viertbeschwerdeführerin“), des mj. XXXX (im Folgenden „Fünftbeschwerdeführer“), und des ebenfalls mj. XXXX (im Folgenden „Sechstbeschwerdeführer“). Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 25.06.2017 Anträge auf internationa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/15 I413 2160639-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die beiden Eheleute XXXX (in weiterer Folge „Erstbeschwerdeführer“ und „Zweitbeschwerdeführerin“) sind die Eltern der vj. XXXX (im Folgenden „Drittbeschwerdeführerin“), der mj. XXXX (im Folgenden „Viertbeschwerdeführerin“), des mj. XXXX (im Folgenden „Fünftbeschwerdeführer“), und des ebenfalls mj. XXXX (im Folgenden „Sechstbeschwerdeführer“). Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 25.06.2017 Anträge auf internationa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/15 I413 2160641-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die beiden Eheleute XXXX (in weiterer Folge „Erstbeschwerdeführer“ und „Zweitbeschwerdeführerin“) sind die Eltern der vj. XXXX (im Folgenden „Drittbeschwerdeführerin“), der mj. XXXX (im Folgenden „Viertbeschwerdeführerin“), des mj. XXXX (im Folgenden „Fünftbeschwerdeführer“), und des ebenfalls mj. XXXX (im Folgenden „Sechstbeschwerdeführer“). Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 25.06.2017 Anträge auf internationa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/15 I413 2160644-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die beiden Eheleute XXXX (in weiterer Folge „Erstbeschwerdeführer“ und „Zweitbeschwerdeführerin“) sind die Eltern der vj. XXXX (im Folgenden „Drittbeschwerdeführerin“), der mj. XXXX (im Folgenden „Viertbeschwerdeführerin“), des mj. XXXX (im Folgenden „Fünftbeschwerdeführer“), und des ebenfalls mj. XXXX (im Folgenden „Sechstbeschwerdeführer“). Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 25.06.2017 Anträge auf internationa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/14 I422 2230597-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund der mehrfachen Straffälligkeit des Beschwerdeführers erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 24.03.2020, Zl. 1118023907/160830283 keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und sprach über ihn eine Rückkehrentscheidung aus (Spruchpunkt I.). Sie stellte fest, dass seine Abschiebung nach Serbien rechtmäßig ist (Spruchpunkt II.) und räumte ihm eine 14tägige Frist zur freiwilligen Ausreise ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/14 I408 2170390-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 28.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er eine schriftliche Todesdrohung von der Gruppierung Al Mahdi erhalten habe, weil er in einem Freizeitclub mit Alkoholausschank gearbeitet habe. Aus Angst um sein Leben sei er dann geflüchtet. 2.       Mit Schreiben vom 13.01.2016 erklärte er, wieder freiwillig in den Irak zurückkehren zu wollen, den er aber in weiterer Fo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/13 I408 2173393-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 07.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung gab er zu seinem Fluchtgrund an, als Arzt einen Sunniten behandelt zu haben und deshalb von Sunniten und Schiiten mit dem Tod bedroht worden zu sein. 2.       Am 24.04.2017 führte der Beschwerdeführer im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme aus, dass nachdem er eine Person mit Schussv... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/13 I405 2232915-1

Begründung: I.       Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 01.09.2014 den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz, den er mit seinem schlechten Gesundheitszustand begründete. Mit angefochtenem Bescheid vom 02.06.2020 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.). sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/10 I414 2141853-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (kurz BF) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 16.09.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, bei seiner Erstbefragung am 07.11.2015 gab er zusammengefasst an, dass von den Milizen, vor allem von der ALMAHDI Armee, versucht wurde, den BF zu rekrutieren. Er hätte in ein Ausbildungslager in den Iran gehen sollen und sodann entweder im Westen des Iraks oder in Syrien kämpfen sol... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/10 I408 2232752-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Der zwanzigjährigen Beschwerdeführer ist deutscher Staatsbürger und hält sich seit seinem zehnten Lebensjahr nach der Trennung seiner Eltern mit seiner Mutter in Österreich auf. Seit 2015 wurde er bereits achtmal strafgerichtlich verurteilt, zuletzt mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 30.10.2019, XXXX wegen §§ 15, 105 StGB, § 83 Abs 1 StGB und § 84 Abs 4 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten. Lt. Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/10 I405 2231336-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte in Österreich am 07.10.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu seinem Fluchtgrund befragt gab er an, dass er Mitglied der Muslimbruderschaft in Ägypten sei. Im Jänner 2014 sei er gemeinsam mit Freunden bei einer Polizeikontrolle festgenommen worden. In weiterer Folge sei er eine Woche lang im Gefängnis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/9 I403 2211882-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Guineas, reiste gemeinsam mit seinem jüngeren Bruder in das Bundesgebiet ein und stellte am 23.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, in Guinea aufgrund seines Engagements für die Oppositionspartei „Union des forces démocratiques de Guinée“ (im Folgenden: UFDG) der Gefahr einer politischen Verfolgung durch Anhänger der Regierungspartei „Rassemblem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/9 I422 2232674-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Der Beschwerdeführer wurde am 29.05.2020 von Organen der Finanzpolizei und der Landespolizeidirektion Wien bei der Ausübung einer Beschäftigung ohne arbeitsmarktbehördlicher und fremdenrechtlicher Bewilligung betreten. In weiterer Folge erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 04.06.2020, Zl. 1264945108/200446109 keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I.), erließ über ihn ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/8 I417 2194917-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Gambia, gelangte (spätestens) am 16.05.2017 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung gab er zu seinen Fluchtgründen an, sein Vater sei 2007 verstorben, er habe die Schule nicht fertigmachen können. Sie seien sehr arm gewesen, er wisse gar nicht, wie seine Mutter es jetzt schaffe. Im Falle einer R... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/8 I403 2141866-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste zeitgleich mit seiner Mutter, seinem Bruder M XXXX sowie der Ehefrau und den drei Kindern seines Bruders H XXXX in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen mit der Gefahr einer Verfolgung seiner Familie im Irak durch schiitische Milizen begründete. Sein Bruder H XXXX , welcher bereits zuvor aus dem Irak geflüchtet sei und nunmehr in Österr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/7 I417 2180756-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 25.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Flucht nach einem Angriff der Boko Haram begründete. Zu seiner Staatsangehörigkeit gab er an, Südsudanese zu sein. Er sei im Kleinkindalter mit der Mutter nach Nigeria übersiedelt und habe vor seiner Ausreise in Agbor gelebt. 2.       Vom Bundesamt wurde ein Befund zu den Sprachkompetenzen und den Landeskenntnissen des Beschwerdeführers in Au... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/7 I419 2140060-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste am 12.09.2015 illegal ein und stellte zwei Tage darauf einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA mit dem bekämpften Bescheid betreffend die Status des Asyl- (Spruchpunkt I) und des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II) abwies. Unter einem erteilte es keinen Aufenthaltstitel „aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ „gemäß § 57 AsylG“, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte die Zulässigkeit der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/7 I401 2212219-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der Verfolgung durch Boko Haram begründete. Soldaten seien in sein Dorf im Tschad gekommen und hätten ihn rekrutieren wollen. Als ein weiterer Mann geflüchtet sei und die Leute ihn verfolgt hätten, sei er ganz alleine gewesen und habe ebenfalls die Flucht in den Busch ergriffen. Vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesam... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/7 W109 2205816-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.       Am 07.06.2016 stellte der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, nach Einreise unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 07.06.2016 gab der Beschwerdeführer im Rahmen der Erstbefragung im Wesentlichen an, er sei afghanischer Staatsangehöriger und stamme aus Laghman, wo er zehn Jahr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/6 W196 2149832-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/6 W196 2149837-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/6 W196 2149841-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/3 I403 2130313-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, stellte am 09.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 10.09.2015 stattfindenden Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er an, dass er Schiit sei und fürchte, vom Islamischen Staat (IS) getötet zu werden. Er wolle auch nicht mit den schiitischen Milizen kämpfen, deshalb habe er das Land verlassen. In seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/2 I416 2210121-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet ein, und stellte am 12.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 12.11.2015 gab der Beschwerdeführer zu seiner Fluchtroute an, dass er im Juni 2014 mit dem Flugzeug von Kairo nach Istanbul geflogen sei, wo er sich bis ca. Mitte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2020

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