Entscheidungsgründe: Beide Parteien vertreiben weltweit medizinische Labortestgeräte und wenden sich dabei an denselben Abnehmerkreis. Die Klägerin führte bis 1997 die Firma "SLT ***** Gesellschaft mbH". Die Beklagte veranstaltet einmal jährlich ein mehrtägiges Treffen, das dazu dient, den Teilnehmern Informationen über das Fachwissen der Beklagten sowie über ihren Forschungs- und Entwicklungsstand zu geben. Außerdem werden Produkte der Mitbewerber vorgestellt und in ihren Stä... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (in der Folge Antragsgegnerin) hat mit der klagenden und gefährdeten Partei (in der Folge Antragstellerin), welche einen privaten Fernsehsender betreibt, nach längeren Verhandlungen am 1. 10. 1999 einen Dienstvertrag als leitende Angestellte geschlossen; das auf drei Jahre befristete Dienstverhältnis sollte am 1. 2. 2000, spätestens jedoch - wegen der langen Kündigungsfrist der Antragsgegnerin - am 1. 4. 2000 be... mehr lesen...
Norm: UWG §9 Abs1 B1UWG §14 A1UWG §15
Rechtssatz: Der Beseitigungsanspruch wird nicht dadurch gehindert, dass nicht gleichzeitig ein Anspruch auf Unterlassung erhoben wird. Entscheidungstexte 4 Ob 176/01p Entscheidungstext OGH 12.09.2001 4 Ob 176/01p Veröff: SZ 74/153 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2001:... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1UWG §15
Rechtssatz: Auf welche Art und in welchem Umfang eine Beseitigung vorzunehmen ist, richtet sich nach Art und Umfang der Beeinträchtigung, wobei die zur Abwehr der Beeinträchtigung nötigen und zumutbaren Handlungen verlangt werden können. Zumutbar sind der Vergabestelle jedenfalls jene Handlungen, die sie nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen berechtigt und in der Lage ist. Entscheidu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine politische Partei, die unter der Bezeichnung "fpoe.at" im Internet auftritt. Sie unterhält unter der Adresse "www.fpoe.at" eine Homepage. Die Beklagte ist für die Vergabe von Domain-Namen unter den Toplevel-Domains "at", "or.at" und "co.at" zuständig, wobei die Vergabe nach dem Prinzip "first come, first served" erfolgt. Inhaber der Domain "fpo.at" ist Alan L***** eine in den USA beheimatete natürliche Person. Er hatte unter dieser, ihm v... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist zu FN 104361y des Firmenbuchs beim Handelsgericht Wien protokolliert. Sie tritt im geschäftlichen Verkehr auch unter den Bezeichnungen "Europaversand" und "Friedrich Mueller" auf. "Friedrich Mueller" ist eine für die Beklagte beim Österreichischen Patentamt zu Nr 168815 registrierte Marke. Die Beklagte vertreibt im Versandhandel (ua) das Produkt "Die blau-rote Energie". In einem Katalog wirbt sie dafür mit Abbildungen des Sängers Roberto Blanco und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1. 6. 1996 sowohl als niedergelassene Ärztin für Allgemeinmedizin als auch als niedergelassene Fachärztin (Wahlärztin) für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in V***** tätig und in die Ärzteliste eingetragen. Seit Anfang 1995 bemüht sich die Klägerin um eine Invertragnahme für eine Kassenvertragsstelle durch die zuständigen Sozialversicherungsträger. Konkret interessiert sie sich für eine Kassenplanstelle in Niederösterreich, insbesondere als... mehr lesen...
Begründung: Die erstbeklagte, Gesellschaft mbH mit Sitz in L***** verfügt über Gewerbeberechtigungen für die Gewerbe Unternehmensberater einschließlich der Unternehmensorganisation, Immobilientreuhänder (Immobilienmakler, Immobilienverwalter, Bauträger), Versicherungsmakler, Berater in Versicherungsangelegenheiten sowie Verwalter von beweglichen Vermögen. Der Zweitbeklagte ist (Mehrheits-)Gesellschafter der Erstbeklagten und war bis 8. 12. 2000 auch deren handelsrechtlicher Gesc... mehr lesen...
Begründung: In der über verschiedene Medien einer breiten Öffentlichkeit bekanntgewordenen sogenannten "Spitzelaffäre" wurde der Beklagte am 21. 10. 2000 im Rahmen von strafgerichtlichen Vorerhebungen von der Wirtschaftspolizei vernommen. Es ging um die illegale Beschaffung von Daten aus dem Computersystem der Sicherheitsbehörden. Der Beklagte bezeichnete den Kläger, der zum Zeitpunkt der behaupteten Datenbeschaffung Bundesgeschäftsführer einer im Nationalrat vertretenen politis... mehr lesen...
Begründung: Unternehmensgegenstand der Klägerin ist die Erzeugung von Brauereianlagen jeder Größe, deren Vertrieb durch eine Kommanditgesellschaft besorgt wird, deren Komplementärin die Klägerin ist. Absatzgebiet ist der gesamte Weltmarkt. Die Gesellschafter der Klägerin entwickelten ein neues System zur Erwärmung der Braumaische. Für dieses "Außenkochheizsystem" wurde in Österreich ein Patent erteilt (Patenturkunde des Österreichischen Patentamts vom 25. September 1989, Beila... mehr lesen...
Begründung: Im Zeitungsartikel der Beklagten wurde dem Kläger vorgeworfen, bei der Ausrichtung einer Veranstaltung mit Steuermillionen recht verschwenderisch umgegangen und dafür vom Rechnungshof "geprügelt" worden zu sein. Rechtliche Beurteilung In die Ehre und den wirtschaftlichen Ruf eines anderen eingreifende Tatsachenbehauptungen sind nach dem Gesamtzusammenhang der Äußerung zu beurteilen (MR 1995, 16; 6 Ob 212/98i mwN). Der außerordentliche Revis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eigentümerin, Verlegerin und Produzentin des Wochenmagazins F***** war im Oktober 1998 die ursprünglich beklagte F***** Zeitschriftenverlagsgesellschaft m.b.H. (FN 168320f), die auf Grund des Generalversammlungsbeschlusses vom 16. 2. 1999 gem § 5 UmwG unter gleichzeitiger Errichtung der Personengesellschaft F***** GesmbH & Co KG (FN 182284s) aufgelöst und gelöscht wurde. Letztere Personengesellschaft wurde infolge Zusammenschlussvertrags vom 27. 7. 1999... mehr lesen...
Begründung: Die Streitparteien (im folgenden auch kurz MM AG und W***** AG genannt) haben am 23. 12. 1996 einen Kooperationsvertrag geschlossen. Darin wird die Absicht geäußert, insbesondere durch die Gründung einer Holding-Gesellschaft sowie die Errichtung und den Betrieb eines Produktionsstandortes in Polen im Wege einer Tochtergesellschaft eine Kooperation im Bereich Zigarettenverpackungen für ein "Territorium" einzugehen. Dieses "Territorium" ist mit allen Staaten der Welt, ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung In der Ansicht des Rekursgerichtes, dass sich die Vorwürfe der Beklagten nicht nur gegen den Herausgeber der Zeitung, der die grundlegende Richtung des periodischen Mediums bestimmt (§ 1 Abs 1 Z 9 MedienG), und sein Redaktionsteam, sondern auch gegen die Erstklägerin als Medieninhaberin richten, kann ein Abweichen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nicht erblickt werden. Medieninhaber ist, wer ein Medienu... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Kläger begründet die angebliche Zulässigkeit des außerordentlichen Revisionsrekurses damit, dass das Rekursgericht ein nach Ansicht des Klägers gar nicht gestelltes Teilbegehren abgewiesen und damit § 405 ZPO verletzt habe. Dabei lässt er aber außer Acht, dass nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RZ 1974, 172/91; 1 Ob 2220/96v; RIS-Justiz RS0041130) die Überschreitung des Klagebegehrens im abweis... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob ein Wettbewerbsverhältnis besteht, ist nach der Verkehrsauffassung zu beurteilen. Ein Wettbewerbsverhältnis wird nach ständiger Rechtsprechung immer dann bejaht, wenn sich die beteiligten Unternehmer an einen im Wesentlichen gleichen Abnehmerkreis wenden, wobei es genügt, dass die von ihnen vertriebenen Waren (oder Leistungen) ihrer Art nach miteinander in Konkurrenz treten und einander nach der Verkehrsauffassung im ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin zählt neben AFP, AP und Reuters zu den vier ältesten Nachrichtenagenturen weltweit. Sie gehört in Österreich zu den führenden Anbietern von Informations-Dienstleistungen und zugehöriger System-Technologie. Die Klägerin versorgt die Märkte "Medien", "Politik und öffentliche Verwaltung" sowie "Banken und Industrie" mit multimedialen Nachrichten- und Informationsdiensten und leistungsorientierten Wissensmanagementsystemen. Ein Kennzeichen der Klägerin ist s... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist Lebensmittel-Großhändlerin und beliefert einerseits S*****-Kaufleute in Vorarlberg, andererseits betreibt sie selbst Lebensmittel-Einzelhandel in Eigenfilialen sowie in den Großformen Euros***** und Inters*****. Sie gewährt Großabnehmern, die von ihr für einen einzigen Standort Waren im Wert von mehr als 27,060.000 S beziehen, einen Rabatt von 1% des Umsatzes, der sich in Stufen von 9,250.000 S Umsatz auf bis zu 5% erhöht. Die Klägerin besitzt seit... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass die angefochtene Entscheidung mangelhaft sei, weil das Rekursgericht die Unterlassung der Einvernahme von Auskunftspersonen nicht als Verfahrensmangel gewertet habe. Entgegen der Auffassung des Rekursgerichts lägen sekundäre Feststellungsmängel vor. Die Unterlassung der Einvernahme von Auskunftspersonen kann im Revisionsrekursverfahren nur gerügt werden, wenn und soweit sekundäre Feststellungsmängel vorlieg... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Kunsthändler und Kunstsammler. Der Beklagte war Professor an einer Kunsthochschule und künstlerischer Leiter einer Galerie. Er hatte engen Kontakt mit dem 1986 verstorbenen Künstler Joseph Beuys. Der Kläger ist der Überzeugung, dass er von diesem Künstler unter Mitwirkung des Beklagten zahlreiche Werke erworben hat (in der Sammelliste des Klägers Beil A 23 scheinen 73 Werke des Joseph Beuys auf). Ein Teil dieser Werke wurde im Februar 1993 im Rahmen ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der klagende Verein für Konsumenteninformation beanstandet Bestimmungen, welche die beklagte Bank in ihren "Besonderen Bedingungen für die Führung von Privatkonten und die Abholung von Kontopost", Fassung April 1999, verwendet. Es sind dies folgende Bestimmungen: "Punkt 1 erster Absatz: Änderungen der Konditionen können vorgenommen werden, wenn sich die den diesbezüglichen Leistungen zugrundeliegenden Kosten verändern. (1) Punkt 3 'Informationen an Dritt... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten machen als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass keine Rechtsprechung zur Frage bestehe, unter welchen Voraussetzungen ein Scheinentgelt vorliege, wenn für eine "preisgeregelte Ware" ein geringerer als der vorgesehene Preis verlangt wird. Sie verweisen darauf, dass sich die Rechtsprechung bisher nur mit Fällen befasst habe, in denen kein einheitlicher Marktpreis bestanden habe, so dass dem umworbenen Kunden der Umfang der Vergünstigung ohne unzumutbare N... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Beweislast für den Wegfall der Wiederholungsgefahr trifft den Verletzer, der diese nur durch eindeutiges Verhalten widerlegen kann. Der Nachweis des Wegfalls kann zwar nicht nur in Form des Angebotes eines umfassenden Unterlassungsvergleiches dokumentiert werden, es müssen jedoch aus dem Gesamtverhalten des Beklagten gewichtige Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin ist Verlegerin der deutschen überregionalen Tageszeitung "F*****" (F*****). Die Zweitbeklagte betreibt im Internet unter der Domain "f*****.de" die "F***** Online"; unter den von ihr angebotenen Internet-Dienstleistungen befinden sich auch Marktübersichten und Kurzbeschreibungen aller Stellenangebote des Stellenmarktes der F***** sowie jeden Freitag ab 16 Uhr eine Übersicht über alle Angebote des F*****-Stellenmarktes der kommenden Samstagausgabe der... mehr lesen...
Norm: UWG §14 C
Rechtssatz: Wer auf seiner Website einen Link zu einer fremden Website setzt, will und veranlasst demnach zurechenbar, dass der Internet-Nutzer von seiner Seite auch auf den Inhalt der über den Link erreichbaren fremden Seite zugreifen kann. Er vermittelt also den Zugriff auf die fremde Seite und trägt - gleichsam als Gehilfe des Verfügungsberechtigten der verwiesenen fremden Seite - zu deren Sichtbarmachung bei. ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Wochenzeitschrift "D*****". Die Beklagte ist Eigentümerin, Verlegerin und Produzentin der Wochenzeitschrift N*****. In der Ausgabe Nr. 28 der Zeitschrift N***** vom 13. 7. 2000 kündigte die Beklagte im Editorial auf Seite 9 unten, auf den Seiten 134-136 und auf den Seiten 138/139 sowie einer dazwischen eingehefteten Bestellkarte ein Kombi-Angebot bestehend aus einem Halbjahresabonnement der Zeitschrift N***** sowie einem "Mini-S... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin verlegt die Tageszeitung "K*****". Ihre Tochtergesellschaft, die Zweitklägerin, betreibt in ihrem Auftrag den Verkauf und die Vermittlung von Anzeigen, darunter auch Stellenanzeigen, für die Tageszeitung der Erstklägerin. Die Beklagte ist Inhaberin der österreichischen Marke "Austropersonal". Sie und die B***** GmbH haben denselben Geschäftsführer und denselben Unternehmenssitz. Auf der Startseite der Website unter der Domain "austropersonal.com" s... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin verlegt die Tageszeitung "K*****". Ihre Tochtergesellschaft, die Zweitklägerin, betreibt in ihrem Auftrag den Verkauf und die Vermittlung von Anzeigen, darunter auch Stellenanzeigen, für die Tageszeitung der Erstklägerin. Die Beklagte ist im Bereich der Arbeitskräfteüberlassung und Personalbereitstellung tätig, sie scheint im Branchentelefonbuch unter der Bezeichnung "Büroservice und -vermietung" auf und betreibt eine Website unter der Domain a****... mehr lesen...
Norm: UWG §9aUWG §14 A1
Rechtssatz: Hat der Beklagte durch die Einräumung einer Teilnahmemöglichkeit an einem Gewinnspiel gegen das Zugabenverbot verstoßen, dann kann nur ein auf diesen Zugabenverstoß abgestelltes Verbot erlassen werden. Ein umfassendes Zugabenverbot ist nur gerechtfertigt, wenn der Beklagte schon bisher sowohl Gewinnspiele angekündigt als auch Zugaben in Form von Waren (Leistungen) angekündigt und/oder gewährt hat. ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der periodischen Druckschrift "profil"; die Beklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitung "täglich Alles". Die Beklagte kündigte auf dem Titelblatt der Ausgabe der Tageszeitung "täglich Alles" vom 15. 3. 2000 ein "Riesengewinnspiel" an, bei dem als erster Preis ein PKW Porsche oder 2,042.000 S in bar, als zweiter Preis ein PKW BMW oder 1,990.000 S in bar, als dritter Preis ein PKW Ferrari oder 1,930.000 S in bar zu gewinnen waren. A... mehr lesen...
