Begründung: Die nunmehrige Gemeinschuldnerin war im Besitz einer Konzession zum Betrieb des Devisen- und Wechselstubengeschäfts nach § 1 Abs 2 Z 6 KWG 1979 sowie einer auf das Wechselstubengeschäft beschränkten Devisenhändlerermächtigung nach Abschnitt I der Kundmachung der Nebenintervenientin DE 4/71. Die nunmehrige Gemeinschuldnerin war im Besitz einer Konzession zum Betrieb des Devisen- und Wechselstubengeschäfts nach § 1 Abs 2 Z 6 KWG 1979 sowie einer auf das Wechselstubenges... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IIBAHG §6 Abs1AVG §73
Rechtssatz: Wird einer Behörde vorgeworfen, rechtswidrig und schuldhaft einen negativen Bescheid erlassen und nach dessen Aufhebung weitere Schäden dadurch verschuldet zu haben, dass nicht unverzüglich ein positiver „Ersatzbescheid" erlassen wurde, ist für den Beginn der Verjährungsfrist zwischen den Schäden, die bei pflichtgemäßem Verhalten auch bei einer umgehenden neuen Entscheidung nicht mehr vermeidba... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin betreibt ein Hotel im Zentrum von Wien. In ihrer unmittelbaren Nachbarschaft befand sich seit 1988 eine Diskothek, für die am 17. 11. 1988 eine Betriebsanlagengenehmigung erteilt worden war. Erstmals am 16. 12. 1988 richtete die Klägerin eine Beschwerde wegen des von der Diskothek ausgehenden störenden Lärms an das Magistratische Bezirksamt für den 1. und 8. Bezirk (im Folgenden: MBA 1/8) als Gewerbebehörde. Dieses schrieb dem Betreiber der Diskothek mit Bes... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Als der Bf. am 20.2.1996 aus Ungarn kommend nach Österreich einreiste, wurde bei der Grenzkontrolle eine größere Anzahl von Zigaretten in seinem Auto gefunden, die er bei den Zollbehörden nicht deklariert hatte. Die Tabakwaren wurden beschlagnahmt und ein Strafverfahren eingeleitet. Den Angaben der Reg. zufolge wurde der Bf. bei seiner Verhaftung schriftlich dahingehend belehrt, dass er eine mündliche Verhandlung vor einem Spruchsenat der Finanzstrafbehörde... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hatte als Dienstgeberin geringfügig beschäftigter Arbeitnehmer gemäß § 53a Abs 1 Z 2 ASVG idF der 55. ASVG-Novelle Sozialversicherungsbeiträge an die Beklagte zu zahlen. Die genannte Gesetzesbestimmung wurde vom VfGH schließlich als verfassungswidrig aufgehoben; die nichtöffentliche Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren begann am 7. März 2002. Um sich die Rückerstattung der entrichteten Sozialversicherungsbeiträge im Wege des Art 140 Abs 7 B-VG und der hi... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Die Bf. beantragten 1985 eine Baubewilligung für ein Ferienhaus in der Gemeinde Predlitz-Turrach, die vom Bürgermeister am 3.6.1989 erteilt wurde. Am 30.8.1989 wurde die Bewilligung von der Steiermärkischen Landesregierung mit der
Begründung: behoben und für nichtig erklärt, dass sie dem Flächenwidmungsplan widerspreche. Der Bürgermeister ordnete mit Bescheid vom 28.2.1993 die Einstellung der Bauarbeiten und die Abtragung der bereits errichteten Teile des Geb... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II6MRK Art35 Abs1MRK Art36 Abs4AVG §73B-VG Art132
Rechtssatz: Ein Devolutionsantrag gemäß österreichischem § 73 AVG stellt grundsätzlich einen wirksamen Rechtsbehelf dar, was eine Beschwerde über die Verfahrensdauer betrifft. Eine Säumnisbeschwerde nach Art 132 B-VG ist ein wirksamer Rechtsbehelf gegen eine überlange Verfahrensdauer (vgl schon Basic gegen Österreich, Urteil vom 30. 1. 2001). Eine Beschwerde hinsichtlich des ... mehr lesen...
Norm: RAO allgAVG §73AVG §4 Abs2
Rechtssatz: In Verfahren vor den Rechtsanwaltskammern gibt es keine sachlich in Betracht kommende Oberbehörde iS des § 4 Abs 2 AVG, welche aufgrund einer generellen Zuständigkeitsvorschrift zur Entscheidung über Rechtsmittel gegen Verfügungen der Organe der Selbstverwaltungskörperschaft allgemein zuständig wäre und damit auch keine sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, auf welche die Zuständigkeit zur Entsc... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist beim Finanzamt B***** zur Steuer-Nr.***** veranlagt. Er bezog in den Jahren 1984 bis 1986 neben Einkünften aus unselbständiger Tätigkeit auch solche aus selbständiger Tätigkeit aus Vermietung und Verpachtung, aus Gewerbebetrieben und aus Kapitalvermögen. Mittels Zufallsgenerators, der in der Dienstanweisung für Veranlagung und Betriebsprüfung vorgesehen ist, wurde die Einkommensteuererklärung des Klägers für das Jahr 1983 als Fall ausgewählt, der in dem ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia9ABGB §1311 IIcAHG §1 CaAHG §1 CcAVG §73BAO §311BHG §2BHG §26BHG §32BHG §33
Rechtssatz: Das Tätigwerden der Staatsorgane innerhalb ihrer Kompetenz ist nicht nur Recht, sondern auch Pflicht des Staates. Daraus folgt, dass auch die hierarchisch übergeordneten Organe verpflichtet sind, daran mitzuwirken, dass die zur Sachentscheidung berufenen Stellen, die etwa infolge Arbeitsüberlastung Entscheidungsfristen nicht einhalten könn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei beantragte am 3. 12. 1986 beim Finanzamt ***** gemäß § 240 Abs 3 BAO die Rückerstattung der in den Jahren 1984 bis 1986 entrichteten Zinsertragssteuer im Gesamtbetrag von S 236.511,11. Diesen Antrag wies das Finanzamt mit Bescheid vom 15. 12. 1986 ab. Am 12. 3. 1987 beantragte die auch diesmal nicht vertretene klagende Partei die Rückerstattung eines weiteren Betrages von S 2.113,78 für das Jahr 1986. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 23.... mehr lesen...
Norm: AVG §73AHG §1 CaAHG §1 CcAHG §1 H
Rechtssatz: Die Frist des § 73 AVG von sechs Monaten ist eine Höchstfrist; schon in der Verzögerung der ehestmöglich zu treffenden Entscheidung ohne triftige
Gründe: innerhalb dieser Frist kann Verschulden und damit amtshaftungsbegründendes Unterlassen des Organes gelegen sein. Entscheidungstexte 1 Ob 19/91 Entscheidungstext OGH 26.06.1991 1 Ob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Mitglied der forstlichen Bringungsgenossenschaft Wartberg, einer im Jahre 1977 gegründeten freiwilligen Genossenschaft iS des § 68 Abs. 3 ForstG 1975. In dieser Eigenschaft machte er zwecks Entscheidung eines aus dem Genossenschaftsverhältnis entstandenen Streitfalles im Jahre 1984 in mehreren Eingaben (Schreiben vom 30. Jänner, 12. April, 9. Mai, 29. September und 28. Oktober) die Ausübung des Aufsichtsrechtes durch die Bezirkshauptmannschaft M... mehr lesen...
Norm: AVG §73
Rechtssatz: Der Bescheid, mit dem ein Devolutionsantrag abgewiesen wird, ist ein sogenannter verfahrensrechtlicher Bescheid. Er unterliegt nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes denselben Rechtsmitteln wie ein in der Sache ergangener Bescheid (VfSlg 8628/1978), wogegen nach Ansicht des VwGH der Instanzenzug bis zur sachlich in Betracht kommenden obersten Behörde geht (VwSlgNF 8287 A/1972). Entscheidungstexte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei beantragte am 6. November 1978 beim Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie, ihr die Genehmigung zur Ausübung eines Werkbelieferungshändlers im Sinne des § 6 Schrottlenkungsgesetz, BGBl. 1978/275 (im folgenden: SchrottLG), zu erteilen. § 6 SchrottLG hatte damals folgenden Wortlaut: "(1) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hat auf Antrag Schrotthändlern die Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit eines Werkbeliefe... mehr lesen...
Norm: AVG §73AHG §1 CcVerfGG §87
Rechtssatz: Ist der Behörde bekannt, daß der Gesetzgeber es nicht bei der durch die Aufhebung einer Gesetzesbestimmung durch den VfGH entstandenen Rechtslage belassen, sondern eine im Sinne der Anschauungen des VfGH formulierte verfassungskonforme Neufassung des Gesetzes innerhalb der Sechsmonatefrist des § 73 Abs 1 AVG 1950 herbeiführen will, ist es nicht rechtswidrig, die Neufassung des Gesetzes abzuwarten und... mehr lesen...
Norm: AVG §73
Rechtssatz: Antrag im Sinne des § 73 AVG ist nur ein solcher, der den Anspruch auf einen Bescheid begründet. Der Anzeiger hat auf eine Entscheidung über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens keinen Anspruch (VwSlgNF 1030 A) und damit nicht die Stellung einer "entscheidungsberechtigten Partei". Entscheidungstexte Bkd 22/82 Entscheidungstext OGH 05.07.1982 Bkd 22... mehr lesen...
Vom Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz wird in der KG B das Grundzusammenlegungsverfahren N durchgeführt. Der Kläger ist Eigentümer von Grundstücken, die in das Zusammenlegungsverfahren einbezogen wurden. Der Kläger begehrt die Verurteilung der beklagten Partei zur Bezahlung eines Betrages von 100 000 S und machte geltend, er habe gegen den Zusammenlegungsplan des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 30. Jänner 1974 im März 1974 Berufung erhoben. Trotz ... mehr lesen...
