RS OGH 1989/11/15 1Ob23/89

Der Bescheid, mit dem ein Devolutionsantrag abgewiesen wird, ist ein sogenannter verfahrensrechtlicher Bescheid. Er unterliegt nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes denselben Rechtsmitteln wie ein in der Sache ergangener Bescheid (VfSlg 8628/1978), wogegen nach Ansicht des VwGH der Instanzenzug bis zur sachlich in Betracht kommenden obersten Behörde geht (VwSlgNF 8287 A/1972).