RS OGH 1992/6/24 1Ob15/92, 1Ob159/06y

Das Tätigwerden der Staatsorgane innerhalb ihrer Kompetenz ist nicht nur Recht, sondern auch Pflicht des Staates. Daraus folgt, dass auch die hierarchisch übergeordneten Organe verpflichtet sind, daran mitzuwirken, dass die zur Sachentscheidung berufenen Stellen, die etwa infolge Arbeitsüberlastung Entscheidungsfristen nicht einhalten können, in den Stand gesetzt werden, ihre Entscheidung fristgerecht zu treffen. Sind aber ausschließliche Ursache von Verletzungen der Entscheidungspflicht schuldhaft unzureichend vorgeschlagene Stellenpläne der Zentralbehörden, besteht zwischen den von den Zentralbehörden verletzten Rechtsvorschriften und dem Schaden, den eine Partei eine verspätete Entscheidung erleidet, kein Rechtswidrigkeitszusammenhang.