1.1. Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin richtete am 19. Mai 1989 an die Bundespolizeidirektion Wien einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit folgendem Inhalt: "Im Verfahren gegen Frau N zu obiger Zahl hat mir diese die Strafverfügung vom 1989-04-25 zur Erhebung des Einspruches übergeben. Aus einem Irrtum meiner Kanzlei heraus, wurde die Frist für den Einspruch vom Tag des Einlangens der Strafverfügung in meiner Kanzlei an gerechnet und nicht vom Tag der... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begehrte wegen Versäumung der Frist zur Einbringung von Berufungen gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Umsatzsteuerverfahrens für die Jahre 1976 bis 1978, Wiederaufnahme des Gewerbesteuerverfahrens für die Jahre 1977 und 1978, Umsatzsteuer für die Jahre 1976 bis 1978 und Gewerbesteuer für die Jahre 1977 und 1978, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Das Finanzamt gab diesem Begehren bescheidmäßig nicht statt, wogegen die Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begehrte wegen Versäumung der Frist zur Einbringung von Berufungen gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Umsatzsteuerverfahrens für die Jahre 1976 bis 1978, Wiederaufnahme des Gewerbesteuerverfahrens für die Jahre 1977 und 1978, Umsatzsteuer für die Jahre 1976 bis 1978 und Gewerbesteuer für die Jahre 1977 und 1978, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Das Finanzamt gab diesem Begehren bescheidmäßig nicht statt, wogegen die Beschwerdeführeri... mehr lesen...
1.1. Mit Schriftsatz vom 23. Mai 1989 stellte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers bei der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat A, einen Antrag auf Wiedereinsetzung, der folgenden Inhalt aufweist: "Das Straferkenntnis vom 1989-02-02, n 1, wurde dem ausgewiesenen Vertreter am 1989-02-08 zugestellt. Die Post wurde von der Sekretärin, E, übernommen und wie immer mit den dazugehörenden Akten der ausgewiesenen Vertreterin vorgelegt. An jenem Tag, also dem 1989... mehr lesen...
1.1. Mit Schriftsatz vom 23. Mai 1989 stellte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers bei der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat A, einen Antrag auf Wiedereinsetzung, der folgenden Inhalt aufweist: "Das Straferkenntnis vom 1989-02-02, n 1, wurde dem ausgewiesenen Vertreter am 1989-02-08 zugestellt. Die Post wurde von der Sekretärin, E, übernommen und wie immer mit den dazugehörenden Akten der ausgewiesenen Vertreterin vorgelegt. An jenem Tag, also dem 1989... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;AVG §71 Abs2;BAO §308 Abs1;BAO §308 Abs3;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 413; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0143 E 16. Mai 1984 VwSlg 11439 A/1984 RS 4 Stammrechtssatz Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgrü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;AVG §71 Abs2;BAO §308 Abs1;BAO §308 Abs3;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 413; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0143 E 16. Mai 1984 VwSlg 11439 A/1984 RS 4 Stammrechtssatz Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgrü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Darin, daß der Vertreter des Antragstellers es allein der Kanzleikraft überlassen hat, das Zustelldatum der Strafverfügung festzuhalten und sodann die Rechtsmittelfrist zu berechnen, obwohl er selbst das Zustelldatum durch Befragen des Antragstellers hätte feststellen und sodann die Frist kalendermäßig ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0072 E 30. September 1986 VwSlg 12247 A/1986 RS 3 Stammrechtssatz Die Erfüllung der einem Rechtsanwalt gegenüber einer Angestellten obliegenden Überwachungspflicht hinsichtlich der Berechnung von Rechtsmittelfristen und deren richtiger Eintragung im T... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0072 E 30. September 1986 VwSlg 12247 A/1986 RS 3 Stammrechtssatz Die Erfüllung der einem Rechtsanwalt gegenüber einer Angestellten obliegenden Überwachungspflicht hinsichtlich der Berechnung von Rechtsmittelfristen und deren richtiger Eintragung im T... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1212/76 B VS 19. Jänner 1977 VwSlg 9226 A/1977 RS 3 Stammrechtssatz Das Versehen eines Kanzleibediensteten ist für einen Rechtsanwalt (und damit für die von ihm vertretene Partei) nur dann ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, das ohne sein Ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0181 E 20. September 1985 RS 1 Stammrechtssatz Das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung ist dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten. Allerdings ist das Verschulden eines Kanzleibediensteten des bevollmächtigen Rechts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1212/76 B VS 19. Jänner 1977 VwSlg 9226 A/1977 RS 3 Stammrechtssatz Das Versehen eines Kanzleibediensteten ist für einen Rechtsanwalt (und damit für die von ihm vertretene Partei) nur dann ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, das ohne sein Ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0181 E 20. September 1985 RS 1 Stammrechtssatz Das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung ist dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten. Allerdings ist das Verschulden eines Kanzleibediensteten des bevollmächtigen Rechts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Bereits im Wiedereinsetzungantrag ist Art und Intensität der vom Rechtsanwalt über die Kanzlei ausgeübten Kontrolle durch den Rechtsanwalt darzutun. Mangelt es an einem solchen Vorbringen, ist der Wiedereinsetzungsantrag schon allein deshalb abzuweisen (Hinweis B 21.2.1990, 90/03/0021). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0240 B 29. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Wenn der Wiedereinsetzungswerber als Wiedereinsetzungsgrund ein Versehen eines Kanzleiangestellten seines bevollmächtigten Rechtsanwaltes geltend macht, so hat er auch konkrete Behauptungen im Wiedereinsetzungsan... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0240 B 29. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Wenn der Wiedereinsetzungswerber als Wiedereinsetzungsgrund ein Versehen eines Kanzleiangestellten seines bevollmächtigten Rechtsanwaltes geltend macht, so hat er auch konkrete Behauptungen im Wiedereinsetzungsan... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0132 E 27. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Für die richtige Beachtung der jeweiligen Rechtsmittelfrist in einer Rechtsanwaltskanzlei ist stets der Rechtsanwalt verantwortlich, denn er selbst hat die entsprechende Frist festzusetzen, ihre Vormerkung anzuordnen sowie die ric... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der Vertreter des Antragstellers im Wiedereinsetzungsantrag vorbringt, der Umstand, daß das Straferkenntnis in einen fremden Akt " hineingerutscht " und dort übersehen worden sei, sei im wesentlichen auf ein " Versehen " seiner Sekretärin zurückzuführen, wobei die Fristvormerkung bisher tadellos fu... mehr lesen...
1.1. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Oktober 1989 wurde der Verfahrenshelfer des Beschwerdeführers aufgefordert, die Mängel der gegen die vorbezeichneten Verwaltungsakte vom Beschwerdeführer persönlich eingebrachten Beschwerde binnen einer Frist von 6 Wochen zu beheben. Dabei wurde auch verfügt, daß die zurückgestellte Beschwerde (einschließlich der angeschlossen gewesenen, gesetzlich vorgeschriebenen Beilagen) auch dann wieder vorzulegen sei, wenn zur Ergänzung ein... mehr lesen...
1.1. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Oktober 1989 wurde der Verfahrenshelfer des Beschwerdeführers aufgefordert, die Mängel der gegen die vorbezeichneten Verwaltungsakte vom Beschwerdeführer persönlich eingebrachten Beschwerde binnen einer Frist von 6 Wochen zu beheben. Dabei wurde auch verfügt, daß die zurückgestellte Beschwerde (einschließlich der angeschlossen gewesenen, gesetzlich vorgeschriebenen Beilagen) auch dann wieder vorzulegen sei, wenn zur Ergänzung ein... mehr lesen...
I. 1. Unter dem Datum 7. Mai 1987 hatte der Landesagrarsenat beim Amt der Tiroler Landesregierung (LAS) einen Bescheid erlassen, mit dem er über die Berufungen dreier Parteien (des nunmehrigen Beschwerdeführers, der JK und des OA) gegen den in einem Verfahren nach dem Wald- und Weideservitutengesetz, LGBl. Nr. 21/1952, ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz vom 23. Jänner 1987 entschieden hatte, und zwar dahingehend, daß ("zu 1") der Berufung d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/08/0150, 90/08/0162, 90/08/0163 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0159 B 8. November 1988 RS 2 Stammrechtssatz Ein Verschulden eines Rechtsanwaltsanwärters ist nicht dem Verschulden des Rechtsanw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/08/0150, 90/08/0162, 90/08/0163 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0159 B 8. November 1988 RS 2 Stammrechtssatz Ein Verschulden eines Rechtsanwaltsanwärters ist nicht dem Verschulden des Rechtsanw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61;AVG §61a;AVG §71 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die bei einer Partei durch einen Widerspruch zwischen einer Rechtsmittelbelehrung iSd § 61 AVG und einem Hinweis iSd § 61 a AVG hervorgerufene Unklarheit über die für sie möglichen bzw von ihr zu ergreifenden Maßnahmen muß diese Partei im Rahmen der ihr im konkreten Fall zumutbaren Sorgfalt durch Einholung von Informationen bei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/08/0150, 90/08/0162, 90/08/0163 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/14/0005 B 9. Mai 1989 RS 1 Stammrechtssatz In der Tatsache, dass ein Beschwerdevertreter (Rechtsanwalt) nicht mehr die Abfertigung (... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1 idF 1985/564; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/08/0150, 90/08/0162, 90/08/0163 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0085 B 27. Mai 1988 RS 2 Stammrechtssatz Einem Rechtsanwalt, der sich bei der Unterfertigung eines... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/08/0150, 90/08/0162, 90/08/0163 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/14/0005 B 9. Mai 1989 RS 1 Stammrechtssatz In der Tatsache, dass ein Beschwerdevertreter (Rechtsanwalt) nicht mehr die Abfertigung (... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1 idF 1985/564; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/08/0150, 90/08/0162, 90/08/0163 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0085 B 27. Mai 1988 RS 2 Stammrechtssatz Einem Rechtsanwalt, der sich bei der Unterfertigung eines... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/08/0150, 90/08/0162, 90/08/0163 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0159 B 8. November 1988 RS 4 Stammrechtssatz Der Rechtsanwalt muss die Organisation seines Kanzleibetriebes so einrichten, dass d... mehr lesen...
