RS Vwgh 1997/10/7 96/11/0096

Wurde das Strafverfahren wegen einer Übertretung gem § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO aus dem Grunde der eingetretenen Verfolgungsverjährung eingestellt, so liegt kein Wiederaufnahmegrund gem § 69 Abs 1 Z 3 AVG im Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung vor, da mit dieser Einstellung gem § 45 Abs 1 Z 3 VStG über die Vorfrage, ob der Lenkerberechtigte eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 1 StVO begangen habe, tatsächlich keine Entscheidung getroffen wurde (Hinweis E 17.1.1995, 94/11/0412).