Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antrag und Vorverfahren 1. Beim Landesverwaltungsgericht Tirol ist ein nunmehr als Beschwerdeverfahren geführtes Berufungsverfahren gegen einen Bescheid des Bezirkshauptmannes Imst anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Schriftsatz vom 9. Juni 2006 stellte das Zollamt Innsbruck bei der Bezirkshauptmannschaft Imst einen Feststellungsantrag gemäß §10 Altlastensanierungsgesetz, BGBl 299/1989, in der geltenden Fassung. Gegen de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art130 Abs4VwGVG §17, §28AVG §66 Abs4, §68 Abs1VwGG §62 Abs1
Leitsatz: Kein Widerspruch der Regelung des VwGVG über die Ausnahme von Bestimmungen des AVG von der sinngemäßen Anwendung im Verwaltungsgerichtsverfahren gegen die Verpflichtung des Verwaltungsgerichtes zur Entscheidung in der Sache selbst; keine Einschränkung der den Verwaltungsgerichten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin steht als Ärztin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien und wurde mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 2001 in das Geriatriezentrum Floridsdorf des Sozialmedizinischen Zentrums (SMZ) Floridsdorf als ärztliche Institutsvorständin des Instituts für Physikalische Medizin versetzt. Mit E-Mail des ärztlichen Direktors des SMZ Floridsdorf vom 1. Februar 2002 wurde die Besc... mehr lesen...
Index: L2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationWr DienstO 1994 §20AVG §66 Abs4
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Verneinung der Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides über die Rechtswidrigkeit einer Weisung betreffend die Enthebung einer Ärztin von ihrer Funktion als Leiterin einer Krankenhausambulanz infolge Annahme der Klärung der Frage in einem gerichtli... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid vom 21. Juli 2004 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Schwaz als Baubehörde I. Instanz gemäß §2 litf der Verordnung der Tiroler Landesregierung, mit der die Besorgung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet der örtlichen Baupolizei einiger Gemeinden Tirols auf die örtlich zuständigen Bezirkshauptmannschaften übertragen wird, LGBl. Nr. 18/1968, idF der Verordnung LGBl. Nr. 28/1999, iVm §51 Abs1 Tiroler Bauordnung 2001, LGBl. Nr. 94/2001, und §19... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §66 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde von Nachbarn gegen die Stattgabe ihrer
Berufung und Abweisung des Bauansuchens der beteiligten Partei
mangels Beschwer; keine Überprüfung der Rechtmäßigkeit von
Verordnungen durch die Berufungsbehörde; keine kassatorische, sondern
endgültig abweisende verfahrensbeendende Entscheidung; keinerlei
Bind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 29. Dezember 2004 wurden dem Kläger nach dem Wiener Sozialhilfegesetz - WSHG für den Zeitraum 2. Dezember 2004 bis inklusive 1. Februar 2005 folgende Geldleistungen zuerkannt: Richtsatz für drei Kinder (60 Tage) ...........EUR 722,46 Höchstmiete 12/04 .............................EUR 264,07 Höchstmiete 1/05 ..............................EUR 264,07 Gasrechnung 9+11/04, 1/05 .....................EUR... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art137 / LiquidierungsklageAVG §66 Abs4Wr SozialhilfeG
Leitsatz: Abweisung einer Klage auf Auszahlung einer zuerkannten Geldaushilfe
nach dem Wiener Sozialhilfegesetz aus einem erst im Berufungsbescheid
herangezogenen Rechtsgrund infolge bereits erfolgter vollständiger
Liquidation; vor Rechtskraft des erstinstanzlichen Bescheides
erfolgte Zahlung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Tirol. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Landesberufungskommission für Tirol die an sie gerichtete Berufung des Beschwerdeführers gegen eine Entscheidung der paritätischen Schiedskommission mangels Bescheidqualität dieser Erledigung zurückgewiesen. Die Landesberufungskommission führte aus, die für das Verfahren vor der paritätischen Schiedskommission geltende Schiedskommissionsverordnung verlan... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art83 Abs2ASVG §347 Abs4AVG §18 Abs2AVG §66 Abs4Schiedskommissionsverordnung, BGBl 128/1991
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung einer Berufung gegen einen von der unzuständigen
Behörde erlassenen Bescheid; Urschrift lediglich von zwei Beisitzern
unterfertigt; keine Zurechnung des erstinstanzlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienstbehörde ist die Bundespolizeidirektion (BPD) Wien. Nach mehrfachen - hier nicht relevanten - Verwendungsänderungen wurde er kurzfristig bei der BPD Wien / Wirtschaftspolizei verwendet. Am 2. März 1998 wurde ihm folgendes, als "Dienstauftrag" überschriebenes, mit 26. Februar 1998 datiertes Schreiben, das vom Leiter des Kriminalbeam... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art83 Abs2BDG 1979 §38BDG 1979 §40AVG §56 ffAVG §66 Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Zurückweisung einer Berufung gegen einen Dienstauftrag
mangels Vorliegen eines tauglichen Beschwerdegegenstandes aufgrund
fehlenden Bescheidcharakters der fraglichen Erledigung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid vom 18. Dezember 1995, der vom Vorsitzenden "Für die Höfekommission" gefertigt war, wurde dem letztwilligen Rechtserwerb des nunmehrigen Beschwerdeführers vor dem Verfassungsgerichtshof an einem Grundstück in Scharnitz die grundverkehrsbehördliche Zustimmung nach dem Tiroler Grundverkehrsgesetz erteilt. Gegen diese Entscheidung hat der Landesgrundverkehrsreferent fristgerecht eine im einzelnen begründete Berufung erhoben. Mit Bescheid der La... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1993 §40 Abs1AVG §6 Abs1AVG §66 Abs4
Rechtssatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Aufhebung des einen letztwilligen Rechtserwerb genehmigenden Bescheides einer Höfekommission durch die Landesgrundverkehrsbehörde wegen Fehlens eines dem Bescheid der Höfekommission zugrund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Amtssekretär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie (BMUJF) vom 23. Oktober 1996 wurde der Beschwerdeführer gemäß §38 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 vom Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie - Zentralleitung zum Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie - Umweltbundesamt versetzt. Gegen diesen Bescheid erhob der Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie (BMUJF) vom 22. Oktober 1996 wurde festgestellt, daß der Beamte "aufgrund der ab 12. August 1996 geltenden Geschäfts- und Personaleinteilung gemäß §40 Absatz 2 in Verbindung mit §38 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 von ... (seiner) bisherigen Funktion als Leiter der Gruppe I/C abberufen"... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie (BMUJF) vom 23. Oktober 1996 wurde festgestellt, daß der Beamte "aufgrund der ab 12. August 1996 geltenden Geschäfts- und Personaleinteilung gemäß §40 Absatz 2 in Verbindung mit §38 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 von ... (seiner) bisherigen Funktion als Leiter der Präsidialgrupp... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2BDG 1979 §38BDG 1979 §40AVG §66 Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter und im Gleichheitsrecht durch Abberufung eines Beamten aus
seiner bisherigen Funktion und Versetzung an eine andere
Dienststelle; keine Auswechslung des Verfahrensgegenstandes; kein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht als Oberrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie. Der zuständige Bundesminister sprach mit einem an die Beschwerdeführerin gerichteten Bescheid vom 25. September 1996 aus: "Es wird festgestellt, daß Sie aufgrund der ab 12. August 1996 geltenden Geschäfts- und Personaleinteilung gemäß §40 Absatz 2 in Verbindung mit §38 de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht als Ministerialrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie. Der zuständige Bundesminister sprach mit einem an die Beschwerdeführerin gerichteten Bescheid vom 25. September 1996 aus: "Es wird festgestellt, daß Sie aufgrund der ab 12. August 1996 geltenden Geschäfts- und Personaleinteilung gemäß §40 Absatz 2 in Verbindung mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Rat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie. Der zuständige Bundesminister sprach mit einem an den Beschwerdeführer gerichteten Bescheid vom 17. September 1996 aus: "Es wird festgestellt, daß Sie aufgrund der ab 12. August 1996 geltenden Geschäfts- und Personaleinteilung gemäß §40 Absatz 2 in Verbindung mit §38 des Beamten... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2BDG 1979 §38BDG 1979 §40AVG §66 Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter und im Gleichheitsrecht durch Absetzung eines Beamten als
Referatsleiter und Zuweisung an eine Abteilung als Referent; keine
Auswechslung des Verfahrensgegenstandes; keine unsachlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Partei ist eine Jagdgesellschaft iS des §36 des Bgld. Jagdgesetzes 1988, LGBl. 11/1989 idF der Novelle LGBl. 59/1993. Sie war im Jahre 1989 Pächterin des Genossenschaftsjagdgebietes Apetlon I. Zu diesem Gebiet gehören u. a. Weingärten, die im Eigentum des Beteiligten dieses verfassungsgerichtlichen Verfahrens stehen. Der Beteiligte meldete am 29. Mai 1989 einen in der Zeit zwischen 20. und 25. Mai 1989 in diesen Weingärten entst... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art133 Z4StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / TribunalAVG §45 Abs2AVG §66 Abs4Bgld JagdG 1988 §111 ffBgld JagdG 1988 §123Bgld JagdG 1988 §130
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter und im Eigentumsrecht durch Verpflichtung zur Leistung von
Schadenersatz für Wildschäden durch die Landeskommission für Jagd-
und Wildschäden, mangels anderer Bewe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Verwaltungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 23. Februar 1994, Z93/09/0383, über Beschwerde des M K den Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich vom 12. Juli 1993, ZVwSen-250042/31/Gf/La, womit über den Beschwerdeführer wegen Übertretung nach §3 Abs1 iVm §4 Abs3 und §28 Abs1 Z1 lita Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG, BGBl. 218/1975, eine Geldstrafe (und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe)... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art94B-VG Art129B-VG Art130 ffB-VG Art144 Abs1 / AllgAVG §66 Abs4
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Befugnis der Berufungsbehörde zur
Abänderung des angefochtenen Bescheides in jeder Richtung; kein
Verstoß dieser Bestimmung gegen das Gewaltentrennungsprinzip aufgrund
der Zuordnung der unabhängigen Verwaltungssenate zu den
... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung entzog mit Bescheid vom 29. April 1994 dem Beschwerdeführer gemäß §20 Abs1 und §6 Abs1 des Waffengesetzes 1986, BGBl. 443, den von dieser Behörde für zwei Faustfeuerwaffen ausgestellten Waffenpaß und die für zwei Faustfeuerwaffen ausgestellte Waffenbesitzkarte. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (im folgenden kurz: SID NÖ) gab der dagegen erhobenen Berufung mit Bescheid vom 17. Juni 19... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/04 Sprengmittel, Waffen, Munition
Norm: B-VG-Nov 1991 BGBl 565B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art78bB-VG Art83 Abs2BVG BGBl 142/1946 .Verfassungsrang von §15 Behörden-ÜG.Behörden-ÜG §15WaffenG 1986 §6 Abs1WaffenG 1986 §20 Abs1WaffenG 1986 §35SicherheitspolizeiGAVG §66 Abs4
Leitsatz: Kein Entzug des gesetzlichen Richters durch die Entscheidung der
Sicherheitsdirektion über eine Berufung gegen die En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Mitglied der Ingenieurkammer (nunmehr: der Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer) für Steiermark und Kärnten. Mit dem mit 2. Mai 1991 datierten und am 7. Mai 1991 zugestellten Erkenntnis des Disziplinarsenates der genannten Kammer wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, gegen die Bestimmungen der Punkte 4.1. und 5.1. der Standesregeln der Österreichischen Ziviltechniker verstoßen und ein Disziplinarvergehen nach §48 Abs1... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktIngenieurkammerG §48 Abs1IngenieurkammerG §64 Abs6AVG §66 Abs4
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Verkennen der Rechtslage in
einem entscheidenden Punkt bei Verhängung einer Disziplinarstrafe
über einen Ziviltechniker wegen Verstoß gegen die Standesregeln;
Anwendung des zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Bescheides statt
des bei Erlassung des Berufun... mehr lesen...
