Entscheidungsgründe: I. 1. Das Ehepaar Dr. P und G R - beide sind Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland - schloß im Jahre 1981 mit dem österreichischen Staatsbürger A S mündlich einen Kaufvertrag über eine Liegenschaft in der KG Erl ab. Der Kaufpreis wurde übergeben und Zug um Zug das Grundstück zur Nutzung überlassen. Die Eigentumsübertragung sollte auf Grund einer letztwilligen Verfügung des Grundstückseigentümers A S erfolgen. Im Jahre 1988 trat das Käuferehepaar sämtliche... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §8AVG §66 Abs4Tir GVG 1983 §15 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Abweisung einer Berufung gegen die Zurückweisung
eines Antrags auf Erteilung einer grundverkehrsbehördlichen
Genehmigung eines Rechtserwerbs; keine Parteistellung und
Antragslegitimation der durch eine Zession ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer - ein Tierarzt mit dem Praxissitz in Lannach - ersuchte am 6. September 1988 die Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft Steiermark (im folgenden kurz: Landeskammer), um "Gewährung eines Samenliefervertrages", ihn also gemäß §19 des Steiermärkischen Tierzuchtgesetzes, LGBl. 155/1969 (Stmk. TierzuchtG) mit der Durchführung der künstlichen Besamung zu betrauen. b) Daraufhin erging am 19. Oktober 1988 an den Beschwerdeführer -... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art83 Abs2 / ZuständigkeitB-VG Art83 Abs2 / Ablehnung der SachentscheidungB-VG Art144 Abs1 / BescheidStmk TierzuchtG §19AVG 1950 §18 Abs4AVG 1950 §58AVG 1950 §66 Abs4AVG 1950 §73
Leitsatz: Unrechtmäßige Verweigerung einer Sachentscheidung durch Zurückweisung
einer verfahrensrechtlich zulässigen Berufung gegen eine als Bescheid
zu wertende ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Mit V des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung (BMWF) vom 22. Jänner 1987, BGBl. 46/1987, wurden als Wahltage für die Hochschülerschaftswahlen 1987 der 19., 20. und 21. Mai 1987 bestimmt. Für die Wahl des Zentralausschusses der Österreichischen Hochschülerschaft brachte u.a. die wahlwerbende Gruppe "Grüne-Die Grünen Österreichs" (zustellungsbevollmächtigter Vertreter und Spitzenkandidat: L F) am 23. März 1987 einen Wahlvorsch... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/14 Hochschülerschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationVerbotsG §3HochschülerschaftsG 1973 §15HochschülerschaftsG 1973 §15 Abs9HochschülerschaftsG 1973 §16 Abs12AVG §39Hochschülerschafts-WahlO 1983 §42Hochschülerschafts-WahlO 1983 §42 Abs1Hochschülerschafts-WahlO 1983 §42 Abs4AVG §66 Abs4AVG §73VfGG §83VfGG §87 Abs2EGVG ArtII Abs2 litB Z27
Leitsatz: Hochschülerschaf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Anläßlich einer mit Bescheid vom 31. März 1958 vom Magistrat der Stadt Wien bewilligten Grundabteilung wurden von den Eigentümern des Grundstückes 712/3 der Katastralgemeinde M. Grundflächen unentgeltlich in das öffentliche Gut abgetreten. 1.2. Am 31. Jänner 1975 beschloß der Wr. Gemeinderat eine Änderung des Bebauungsplanes, durch die eine dem Grundstück 712/3 an der Sch-gasse gegenübergelegene Straßenfluchtlinie durch eine Baulinie ersetzt und die dah... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5AVG §56AVG §66 Abs4Wr BauO 1930 §17 Abs1Wr BauO 1930 §50 Abs1Wr BauO 1930 §55Wr BauO 1930 §58Wr BauO 1930 §132 Abs1Wr BauO 1930 §136 Abs1
Rechtssatz: Wr. Bauordnung; keine Bedenken gegen §§17, 50 und 58; keine denkunmögliche Anwendung dieser Bestimmungen; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erledigung vom 28. Feber 1979 stellte die Abteilung 1 des Ausschusses der Stmk. Rechtsanwaltskammer dem Beschwerdeführer gegenüber fest, daß seine Tätigkeit als gewerberechtlicher Stellvertreter in den Firmen W. GesmbH, Immobilienmaklergewerbe in V., und K. Immobilien-GesmbH F., sowie die Ausübung des Realitätenvermittlungsgewerbes und des Gebäudeverwaltungsgewerbes gegen die §§1 und 5 der Satzung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages vom 8. O... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: AVG §56AVG §58 Abs1AVG §66 Abs4B-VG Art83 Abs2B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktRL-BA 1977 §5RL-BA 1977 §52StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungVfGG §88
Rechtssatz: Satzung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages vom 8. Oktober 1977; keine denkunmögliche Anwendung der §§1 und 5; Entzug des gesetzlichen Richters durch Wechsel des Verfahrensgegenstandes Entsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bundespolizeidirektion Innsbruck hat mit Straferkenntnis vom 29. August 1977 den Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 8. Juni 1977 um 21,30 Uhr als Lenker des PKW T ... auf der Brennerautobahn Richtung Innsbruck Übertretungen des §20 Abs1 iVm §52a Z10a StVO 1960 und nach §11 Abs1 StVO 1960 begangen zu haben. Über den Beschwerdeführer wurden Geldstrafen und Ersatzarreststrafen verhängt. Die Tir. Landesregierung hat mit Bescheid vom 12. Juni 1978 de... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §62 Abs4AVG §66 Abs4
Rechtssatz: AVG 1950; zulässige Berichtigung des Tatzeitpunktes durch die Berufungsbehörde; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 456/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 14.06.1982 B 456/78 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid vom 26. August 1969 schrieb das Finanzamt der Beschwerdeführerin für den Erwerb einer Eigentumswohnung Grunderwerbsteuer in Höhe von S 20.800 vor. In der dagegen erhobenen Berufung machte die Beschwerdeführerin das Vorliegen von Steuerbefreiungstatbeständen nach §4 Abs1 GrEStG geltend und stellte den Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Mit der
Begründung: , daß beim VwGH ein Verfahren betreffend die auch für das vorliegende Ber... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: StGG Art5AVG §66 Abs4BAO §207 Abs1 idF vor BGBl 151/1980 BAO §209 Abs2 litb idF vor BGBl 151/1980 BAO §281BAO §289BAO §311
Rechtssatz: BAO; §207 Abs1 bezieht sich auch auf Bescheide der Abgabenbehörde zweiter Instanz; denkunmögliche Annahme, daß nach der erstinstanzlichen, nicht rechtskräftig gewordenen Festsetzung einer Abgabe das Recht, diese ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes 1717 der KG L. (sog. "Hibler-Gangl"), das eine Breite von etwa 1,70 m hat und als Weg benützt wird. Dieses Grundstück grenzt nördlich an die im Eigentum des Beteiligten dieses Beschwerdeverfahrens, A.M., stehende Parzelle 158/1 und südlich an das Mag. I.F. gehörige Grundstück 157. Auf dem Grundstück 158/1 ist an der Grundgrenze zur Parzelle 1717 eine Garage errichtet. Der Beteiligte suchte am 7. O... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §66 Abs4Bundes-GemeindeaufsichtsGTir LandesbauO §18 Abs4Tir GemeindeO 1966 §1 Abs3Tir GemeindeO 1966 §112, §112 Abs5
Rechtssatz: Tir. Landes-Bauordnung; keine Bedenken gegen §18 Abs4; AVG 1950; Planwechsel - kein Wechsel der "Sache" iSd §66 Abs4; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Gleichheitsverletzung Entscheidungst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsbürger. Er ist im Jahre 1971 in das Bundesgebiet eingereist. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz hat mit Bescheid vom 5. September 1979 über den Beschwerdeführer gemäß §3 Abs1 iVm §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954 (FrPG), ein bis zum 31. Dezember 1985 befristetes Aufenthaltsverbot für das Gebiet der Republik Österreich erlassen. Dieser Bescheid wurde im wesentlichen wie folgt begründet: Der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art83 Abs2MRK Art5MRK Art6, Art6 Abs2StGG Art6 Abs1StGG Art8AVG §66 Abs4FremdenpolizeiG §3 Abs1VfGG §88
Rechtssatz: Fremdenpolizeigesetz, keine Bedenken gegen §3 Abs1 und Abs2 litb, kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Verletzung der persönlichen Freiheit Ent... mehr lesen...
