Entscheidungen zu § 66 Abs. 4 AVG

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 24. August 1993 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen irakischen Staatsangehörigen, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, die Ausweisung verfügt. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer am 19. Juni 1993 aus der Türkei auf dem Luftweg in Wien-Schwechat in das Bundesgebiet eingereis... mehr lesen...

I. 1. Mit Bescheid der Österreichischen Botschaft in Ankara (der belangten Behörde) vom 29. Juni 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 4. September 1992 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß "§ 10 Abs. 1 Ziff. 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 FrG" abgelehnt. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde, allenfalls wegen inha... mehr lesen...

I. 1. Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur vom 20. September 1991 wurde der Beschwerdeführer zahlreicher Übertretungen der §§ 9 und 12 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz und des § 4 Arbeitsruhegesetz schuldig erkannt, weil er es als zur Vertretung nach außen Berufener einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. zu verantworten habe, daß von den in der beiliegenen Aufstellung angeführten Arbeitnehmern (mit Ausnahme eines namentlich genannten) die zulässige Tag... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AVG §56;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Eine (allfällige) vorläufige Aufenthaltsberechtigung des Fremden im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Ausweisungsbescheides ist für die Frage der Rechtmäßigkeit der Bestätigung des Ausweisungsbescheides durch die Berufungsbehö... mehr lesen...

Rechtssatz: Die Aufhebung eines Bescheides nach § 66 Abs 2 AVG setzt eine
Begründung: dafür voraus, warum die Fortsetzung des Verfahrens nicht im Zuge des Berufungsverfahrens, sondern nur im Wege der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung durch die Unterbehörde vorgenommen werden kann (Hinweis E 13.12.1989, 89/02/0121; E 19.2.1991, 90/08/0142; E 26.9.1991, 91/09/0103-0106). Dies gilt auch für solche aufhebenden Bescheide, die sich zwar im
Spruch: auf § 66 Abs 4 AVG stütz... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Es ist nicht vorgeschrieben, daß die Berufungsbehörde im
Spruch: ihres Bescheides den angefochtenen erstinstanzlichen Bescheid durch Angabe von Datum und Geschäftszahl bezeichnet. Wenn daher diese Angaben nicht im
Spruch: , sondern in der Einleitung des Bescheides angeführt sind, kann daraus eine Rechtswidrigkeit des B... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;JN §29;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/05/21 91/12/0034 2 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Zuständigkeit im Sinne des § 6 AVG ist der Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides maßgebend, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt. Änderungen der Zuständigkeit... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/13 91/19/0377 1 Stammrechtssatz Die Aufhebung eines Bescheides nach § 66 Abs 2 AVG setzt eine
Begründung: dafür voraus, warum die Fortsetzung des Verfahrens nicht im Zuge des Berufungsverfahrens, sondern nur im Wege der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhan... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der "X-Apotheke". Der für diese Apotheke festgelegte Standort lautet: "Gebiet im 14. Wiener Gemeindebezirk, und zwar der Achtundvierzigerplatz". Die Betriebsstätte befindet sich in Wien XIV, Achtundvierzigerplatz/Staargasse 28. Mit Eingabe vom 20. September 1990 beantragte die Beschwerdeführerin beim Landeshauptmann von Wien die Genehmigung zur Erweiterung des Standortes. Den beantragten neuen Standort umschrieb sie wie folgt: "Gebiet im 14... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2;ApG 1907 §14 Abs2;ApG 1907 §48 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §8;
Rechtssatz: Inhabern bestehender öffentlicher Apotheken ist im Verfahren nach § 14 Abs 2 ApG ein Mitspracherecht insoweit eingeräumt, als sie geltend machen können, es bestehe kein Bedarf iSd § 10 Abs 2 ApG. Ein darüber hinausgehendes Mitspracherecht kommt ihnen nicht zu. D... mehr lesen...

1. Die Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles ist dem Erkenntnis vom 30. März 1993, Zlen. 92/08/0216, 0267, 93/08/0005, zu entnehmen. Daraus ist für den vorliegenden Beschwerdefall noch von Bedeutung, daß der Beschwerdeführer (der seit Jahren im Bezug von Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung steht) erstmals mit Schreiben des Arbeitsamtes Linz vom 1. April 1992 zu einer "Arbeitsmarktausbildung gemäß § 19 (1) b, § 20 (2) AMFG; Renovierungsprojekt Linz vom 1.1.1992 bis 31.12.19... mehr lesen...

Die (inzwischen am 18. Juli 1992 verstorbene) K stellte am 14. September 1987 bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter den Antrag auf Gewährung einer Invaliditätspension ab 1. Oktober 1987. Mit Beschluß vom 17. November 1987 bewilligte das Bezirksgericht Salzburg der Beschwerdeführerin über ihren Antrag vom 9. November 1987 die Pfändung und Überweisung der Ansprüche der K. als verpflichteter Partei aus der Alters- oder Invaliditätspension gegen die Pensions... mehr lesen...

Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 17. Februar 1986 entzog die Bezirkshauptmannschaft Gmunden der Beschwerdeführerin das ihr bis dahin zustehende Gewerbe "Errichtung von Baulichkeiten durch hiezu befugte Gewerbetreibende auf eigenem Grund und Boden oder auf einer Liegenschaft, an der das Verfügungsrecht zusteht und Verwertung derselben (Bauunternehmergewerbe), unter Auss... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 12. Jänner 1993 an das Arbeitsamt Linz urgierte der Beschwerdeführer die Auszahlung von Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung mit der Begründung: , daß "im Jänner 1993 eine Auszahlung fällig gewesen wäre". Mit Schreiben vom 19. Jänner 1993 teilte das Arbeitsamt dem Beschwerdeführer mit, daß sein Notstandshilfebezug mit 11. Dezember 1992 wegen Nichteinhaltung der Kontrollmeldung eingestellt worden sei. Da der Notstandshilfebezug gemäß § 10 AlVG bis 10. Dezembe... mehr lesen...

Der Bürgermeister der Stadt Salzburg erteilte mit Bescheid vom 16. Februar 1989 der Beschwerdeführerin die beantragte gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Hotels auf den Gp. 345 und 455 der KG N. Mit Bescheid vom 6. Dezember 1989 hat der Landeshauptmann von Salzburg der u.a. von den mitbeteiligten Parteien erhobenen Berufung teilweise Folge gegeben, indem eine zusätzliche Auflage vorgeschrieben wurde, der Spruch: teilweise anders gefaßt und die Berufu... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1990/02/23 89/18/0160 2 Stammrechtssatz Mangels Übergangsbestimmungen ist der geänderte Kompetenzzustand und die hieraus folgende geänderte Behördenzuständigkeit mit Inkrafttreten der B-VGNov 1988/685 auch auf anhängige Verwaltungsverfahren anzuwenden. Schl... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/17 92/18/0428 2 Stammrechtssatz Eine allenfalls untaugliche Berufungsbegründung kann nicht mit dem Fehlen einer solchen gleichgesetzt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993080191.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/21 91/04/0159 3 Stammrechtssatz Kann im Hinblick auf die Bestimmung des § 77 Abs 1 GewO 1973 eine "Trennbarkeit" von Genehmigung und den in diesem Zusammenhang erteilten Auflagen der Gesetzeslage entsprech... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AMFG §19 Abs1 litb;AVG §66 Abs4; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt: am 21.12.1993 93/08/0143 Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/08/0216 93/08/0217 93/08/0218 ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §355;ASVG §412 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Weist der Versicherungsträger einen Antrag (hier auf Überweisung von Pensionsbezügen) mit der
Begründung: zurück, es liege weder eine Verwaltungssache noch eine Leistungssache vor und es fehle ihnen daher zu einer Entscheidung über diesen ... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über die Berufung des Beschwerdeführers gegen ein erstinstanzliches Straferkenntnis dahin entschieden, daß dieses gemäß § 66 Abs. 4 AVG behoben wurde. Die Erstbehörde habe das Straferkenntnis ungeachtet der Verspätung des Einspruches gegen eine zuvor ergangene Strafverfügung erlassen. Hiezu sei ihr infolge der in Rechtskraft erwachsenen Strafverfügung keine Kompetenz zugekommen. Das Straferkenntnis sei daher ohne Eingehen auf das Berufungsvorbringe... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 28. April 1993, Zl. 93/02/0028, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Erstbehörde (mit dem ein Antrag des Beschwerdeführers auf Rückgabe von für verfallen erklärter Tiere mangels gesetzlicher Grundlage abgewiesen worden war) ab und bestätigte "das angefochtene Straferkenntnis" mit der Maßgabe, daß der Antrag gemäß § ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der vor dem VwGH bekämpfte Berufungsbescheid gem § 66 Abs 4 AVG (über die seinerzeitige Berufung des Bf) den unterinstanzlichen, den Bf belastenden Bescheid (hier: Straferkenntnis wegen Übertretung kraftfahrrechtlicher Vorschriften) ersatzlos behoben hat, so konnte der Bf durch best... mehr lesen...

Index: L46104 Tierhaltung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;TierschutzG OÖ 1953;VStG §17;
Rechtssatz: Negative Auswirkungen einer Verfallstrafe sind mit der Zweckverfehlung einer Grundstücksenteignung nicht vergleichbar (Hinweis E 28.4.1993, 93/02/0028). Dem Antrag auf Rückgabe der für verfallen erklärten Tiere stand die Rechtskraft des Straferkenntnisses, mit dem die Nebenst... mehr lesen...

Am 13. Juni 1991 pfändeten der Leiter der Vollstreckungsstelle des Finanzamtes Wien-Umgebung und ein Außendienstbeamter dieser Behörde wegen eines vollstreckbaren Abgabenrückstandes der T-GesmbH (in der Folge kurz: Abgabenschuldnerin) Vermögensgegenstände dieser Abgabenschuldnerin an derem Standort durch Verzeichnung in dem am 30. Mai 1989 begonnenen Pfändungsprotokoll. Schon mit Pachtvertrag vom 28. Dezember 1990 hatte die Beschwerdeführerin von der Abgabenschuldnerin bestimmte, am g... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgEO §18 Z5;AVG §66 Abs4;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;EO §42 Abs1 Z8;EO §68;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da im hier vorliegenden Beschwerdefalle gegen den vom Bf (dem Abgabepflichtigen) gerügten Vorgang des Exekutionsvollzuges das Instrum... mehr lesen...

I. 1. Der Bürgermeister der Stadt Feldkirch hat mit Bescheid vom 9. Dezember 1988 der M-AG, die Baubewilligung für die Errichtung eines Einkaufszentrums in L unter Vorschreibung verschiedener Auflagen erteilt. Bereits im Zuge des Ermittlungsverfahrens hat der Beschwerdeführer die Mangelhaftigkeit der Kanalisationspläne sowie der Projektpläne in bezug auf Heizung, Lüftung, Zufahrten kritisiert. Er verlangte weiters die Vergrößerung der Bauabstände, um Lärm-, Abgas-, Erschütterungs- und... mehr lesen...

Der im Jahre 1990 geborene Drittbeschwerdeführer befand sich vom 21. bis zum 23. April 1992 in stationärer Behandlung im a. ö. Landeskrankenhaus Klagenfurt. Hiefür wurde dem - als "X" bezeichneten, von der gesetzlichen Vertreterin (Mutter) des Drittbeschwerdeführers als Kostenträger angegebenen - privaten Versicherer mit Rechnung vom 4. Mai 1992 vom Krankenanstaltenträger ein Betrag von S 8.649,90 an Pflegebühren-Sonderklasse und Behandlungsgebühren in Rechnung gestellt. Dageg... mehr lesen...

I. 1. Mit Bescheid vom 15. September 1989 hat der Bürgermeister der Stadtgemeinde H dem Beschwerdeführer die nachträglich beantragte baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Dusch- und WC-Raumes im ersten Obergeschoß des Objektes auf der Gp. 157/7 der KG. T versagt. Gleichzeitig wurde gemäß § 16 Abs. 3 des Salzburger Baupolizeigesetzes der Auftrag erteilt, die bauliche Anlage binnen acht Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides zu beseitigen. Dieser Bescheid war im wesentlic... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 13. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der F-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge "GmbH") gemäß § 9 VStG schuldig erkannt, insgesamt 18 Übertretungen nach dem Arbeitszeitgesetz begangen zu haben. Über ihn wurden 18 Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Gegen dieses Straferkenntnis wurde eine mit 15. Oktober 1992 datierte Berufung erhoben. Dies erfolgte unter Benützung von Brie... mehr lesen...