Am 22. April 1979 beantragte der Mitbeteiligte, ihm die Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke in St. zu erteilen. Er werde voraussichtlich am 15. August 1979 seine Tätigkeit als praktischer Arzt in den bestehenden Ordinationsräumen des Dr. A. als dessen Nachfolger aufnehmen. Mit demselben Schriftsatz wurde eine von Dr. A. gefertigte Erklärung vorgelegt, wonach dieser "bereit (sei), meine Hausapotheke ab 1. August 1979 zurückzulegen. Ich bitte dem Dr. S. die Nachfolge i... mehr lesen...
Der am 15. Dezember 1984 geborene Sohn des Beschwerdeführers, DT, erfüllte im Schuljahr 1993/1994 seine Schulpflicht durch "Teilnahme am häuslichen Unterricht" im Sinne des § 11 Abs. 2 SchPflG. Mit seinem an einen Lehrer der öffentlichen Volksschule in Wien 8, X-Gasse, gerichteten Schreiben vom 21. Juni 1994 erklärte der Beschwerdeführer, seinen Sohn für die Externistenprüfung der 3. Schulstufe anzumelden. Mit Schreiben vom 24. Juni 1994 teilte die Schule mit, daß die Externistenprüfu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §3;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/10/0193
Rechtssatz: Maßgebend für die Zuständigkeit zur Erlassung eines Bescheides ist - sofern das Gesetz nicht an anderes anknüpft - die Sachlage im Zeitpunkt seiner Erlassung. ... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;NatSchG Slbg 1993 §45 Abs1;VVG §1;
Rechtssatz: Zur "Sache" iSd § 66 Abs 4 AVG gehört im Fall eines Auftrages nach § 45 Abs 1 Slbg NatSchG 1993 auch die den Bestimmtheitsanforderungen des § 59 Abs 1 AVG entsprechende, durch Vorschreibung der iSd § 45 Abs 1 erster Satz Slbg NatSchG 1993 erforderl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VStG §27 Abs1;VStG §51 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Bindung eines UVS an den Bescheid eines anderen UVS, mit dem dieser seine Unzuständigkeit feststellte, in der Richtung, daß nunmehr der erstgenannte UVS (nach dem dieser die Berufung nach § 6 AVG an den anderen UVS weitergeleitet hatte) zuständig geworde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren70/05 Schulpflicht
Norm: AVG §3;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;SchPflG 1985 §11 Abs3;SchPflG 1985 §11 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/10/0193
Rechtssatz: Es besteht keine Grundlage dafür, auch nach einem Wechsel des Wohnsitzes die Zuständigkeit für die Anordnung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §29 Abs1 idF 1984/502;ApG 1907 §29 Abs2 idF 1984/502;ApG 1907 §48 Abs2 idF 1984/502;ApG 1907 §51 Abs3 idF 1984/502;ApG 1907 §53 idF 1984/502;ApGNov 1984;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;
Rechtssatz: In der Frage der Einspruchsberechtigung und Berufungsberechtigung des Inhabers einer öffentlichen Apotheke iSd § 48 Abs 2 ApG idF BGB... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BAO §278;BAO §97 Abs1 lita;B-VG Art119a Abs5;LAO Slbg 1963 §203;LAO Slbg 1963 §71 Abs1 lita;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;ZustG §7;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/27 93/17/0075 3 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0177 1 VwSlg 13384 A/1991 Stammrechtssatz Die Rechtsmittelbehörde hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungsweise wird dann geboten sein, wenn etwa der Gesetzgeber in einer Übergangsbestimmung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §29 Abs2 idF 1984/502;ApG 1907 §53 idF 1984/502;ApGNov 1984;AVG §56;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/28 87/08/0236 1 Stammrechtssatz § 29 Abs 2 ApG idF der ApGNov 1984 verlangt nicht, daß die Nachfolge in die Arztpraxis nach dem Inkrafttreten der Novelle (1.1.1985) erfolgt ist; maW (nicht), daß die Hausapothe... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten KärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §66 Abs4;BauRallg;GdPlanungsG Krnt 1982 §9;NatSchG Krnt 1986 §4 litb;
Rechtssatz: Ist die Behörde zu einer Aussetzung des Verfahrens gemäß § 38 AVG nicht berechtigt (hier: ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 16. Juli 1993 den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die "jugoslawische" Staatsangehörige B als Bedienerin. Diesen Antrag wies das zuständige Arbeitsamt mit Bescheid vom 6. August 1993 gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG ab. In der Begründung: wurde nach Zitierung des § 4 Abs. 6 AuslBG festgestellt, der Vermittlungsausschuß habe im gegenständlichen Verfahren die Erteilung einer Beschä... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 26. April 1994 beim Arbeitsmarkt Neunkirchen den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die bosnische Staatsangehörige M für die berufliche Tätigkeit als "Küchenhilfe" in einem Gastronomiebetrieb. In einem Begleitschreiben zu diesem Antrag wies die beschwerdeführende Partei darauf hin, die Begründung: eines Arbeitsverhältnisses mit der beantragten Arbeitnehmerin sei für die "Aufre... mehr lesen...
Mit der schriftlichen "Aufforderung zur Rechtfertigung" vom 22. November 1993 teilte die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau der Beschwerdeführerin mit, daß sie ihr zur Last lege, am 18. September 1994 um 16.14 Uhr mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Tauernautobahn in Fahrrichtung Salzburg bei der Einfahrt Helbersbergtunnel, Straßenkilometer 42,290, die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 67 km/h überschritten zu haben. Auf den in dieser Weise beze... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 30. Juni 1993 den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen A für die berufliche Tätigkeit als Maurer. In einem Begleitschreiben vom 9. Juli 1993 wies die beschwerdeführende Partei darauf hin, daß die Besetzung der Arbeitsstelle zur Aufrechterhaltung des Betriebes zwingend notwendig sei; ein Zeugnis über den erfolgreichen Abschluß des Besuches ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §13 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1994/314;AuslBG LandeshöchstzahlenV 1994;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Formulierung im angefochtenen Bescheid, wonach die für das Jahr 1994 festgesetzte Landeshöchstzahl unter Bezugnahme auf die statistische Zählung Ende Augus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache
Rechtliche Wertung fehlerhafter Berufungsentscheidungen
Rechtsverletzung durch solche Entscheidungen
Spruch: der Berufungsbehörde Änderungen des Spruches der ersten
Instanz... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Landesarbeitsamt ist gem § 45 Abs 3 AVG verpflichtet, den antragstellenden Arbeitgeber von der im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides des Landesarbeitsamtes (hier im Jahr 1994) maßgeblichen Überschreitung der Landeshöchstzahl (hier im Jahre 1994) in Kenntnis zu setzen und ihm damit Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, da der (hier noch 1993 erlassene) erstinstanzliche Bescheid eine einschlägige Feststellung naturgemäß noch nicht enthalten hat. Ausführungen in der Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1991/684;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/24 94/09/0076 1 Stammrechtssatz Das Landesarbeitsamt ist gem § 45 Abs 3 AVG verpflichtet, den antragstellenden Arbeitgeber von der im Zeitpunkt der Erlass... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 1. April 1994 wurde im Instanzenzug gemäß "§ 340 Abs. 1 und 2 und 7 der Gewerbeordnung 1973" festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des vom Beschwerdeführer angemeldeten freien Gewerbes "Immobilienberater" im näher bezeichneten Standort nicht vorliegen; gleichzeitig wurde die Ausübung des Gewerbes untersagt. In der Begründung: dieses Bescheides h... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. April 1967 anerkannte die Agrarbezirksbehörde Villach (ABB) gemäß den §§ 1, 6 und 14 des Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1934, LGBl. Nr. 13, (GSLG 1934) die Bildung der Bringungsgemeinschaft "Hofzufahrtsgenossenschaft G.E.". Gemäß Spruchpunkt 1 dieses Bescheides wird diese Bringungsgemeinschaft (BG) "zum Zweck der Errichtung und Erhaltung des projektsgemäß vorgesehenen Hofzufahrtsweges" durch Zusammenschluß der "jeweiligen Eigentümer der Liegenscha... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 22. Jänner 1990 beantragte die Beschwerdeführerin die gewerbebehördliche Genehmigung ihrer Verkaufshalle in K. Die Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur genehmigte mit Bescheid vom 25. November 1992 die genannte Betriebsanlage gemäß § 77 GewO 1973 i.V.m. § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes unter Vorschreibung von Auflagen. Aufgrund einer dagegen eingebrachten Berufung des Arbeitsinspektorates (für den 12. Aufsichtsbezirk) ergänzte der Landeshauptmann von Stei... mehr lesen...
Das ursprünglich an das Grundstück Nr. 93/1 KG N. östlich grenzende Grundstück Nr. 93/2 desselben Grundbuches wurde im Jahre 1976 geteilt in dieses und in das Grundstück Nr. 93/4 desselben Grundbuches, sodaß nunmehr letzteres an das erstgenannte Grundstück Nr. 93/1 grenzt. Auf diesen Grundstücken wurden in der bestehenden Schottergrube von verschiedenen Unternehmen Ablagerungen ohne wasserrechtliche Bewilligung vorgenommen. U.a. wurden von der Firma M.-Gesellschaft m.b.H. Shredderrück... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich jeweils vom 13. Mai 1992, mit welchen festgestellt worden war, daß die Beschwerdeführer - ein Ehepaar iranischer Staatsangehörigkeit, das am 24. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist war und am 28. April 1992 Asylanträge... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 22. Dezember 1993 wurde in Ansehung der in der Lederfabrik der G-Gesellschaft m.b.H. in der Zurichtehalle in Bau 16, Obergeschoß, betriebenen Spritzlackieranlage in Anwendung der Bestimmung des § 360 Abs. 1 GewO 1973 (richtig: 1974) folgende Verfügung getroffen: "1. Der Trocknungskanal beim Spritzband Nr. 1 ist auf das Längenmaß laut dem Bestandsplan vom Juni 1973 zu reduzieren. 2. Das Spritzband Nr. 4 ist in der Art umzurüsten,... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 3. Februar 1989 beantragte der Beschwerdeführer unter Vorlage eines Projektes beim Landeshauptmann von Burgenland (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung eines Kleinkraftwerkes an der L. auf die Dauer von 90 Jahren. Dieses Projekt sah eine Unterwassereintiefung um 2 m unter der derzeitigen Flußsohle in einer Gesamtlänge von ca. 3 km sowie "eine Eindämmung in der Höhe von ca. 2 m bei Sperrbauwerk bis ca. 0,5 m bis 1 m in Richtung Stauwurzel... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. September 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen Bangladeshs, der am 25. Juli 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 8. August 1994 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 19. August 1994, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 14. Februar 1992 in das Bundesgebiet ein und stellte am 28. Februar 1992 einen Asylantrag. Darin behauptete er, "aus wohlbegründeter Furcht und Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe bzw. wegen seiner politischen Gesinnung" seine Heimat verlassen haben zu müssen. Infolge Drohungen von einflußreichen Gruppen sei er zum Verlassen seiner Heimat genötigt gewesen. Zur Beibringung von Urkunden, die diese Situation ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 26. April 1995, 92/07/0159, verwiesen. Den Anfechtungsgegenstand des genannten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bildete der Bescheid der auch nunmehr belangten Behörde vom 20. Juli 1992 in der Fassung ihres Berichtigungsbescheides vom 1. September 1992, mit dem der mitbeteiligten Partei (MP) auch des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die wasserrechtliche Bewilligun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Wenn durch den erstinstanzlichen Bescheid ein Eingriff in Rechte des Bf nicht stattfand, wird der Bf auch nicht durch Abweisung seines gegen den erstinstanzlichen Bescheid gerichteten Berufungsbegehrens in seinen Rechten verletzt. Schlagworte Inhalt der Be... mehr lesen...
