1 Das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2021, G308 2239456-1/10E, wurde dem Revisionswerber zuhanden seines Vertreters am 3. November 2021 (per RSb) zugestellt. 2 Das Erkenntnis enthält eine Belehrung folgenden Inhalts: „Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung der schriftlichen Ausfertigung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder eine ordentliche bzw. außerordentliche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs2AVG §61 Abs3AVG §61aVwGG §25a Abs5VwGG §26 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §30
Rechtssatz: 30 VwGVG 2014 regelt die Belehrungspflicht des VwG in abschließender Weise; sie entspricht inhaltlich der bisher in § 61a AVG geregelten Hinweispflicht. Eine Regelung wie jene der Absätze 2 bis 3 des § 61 AVG, wonach das einer unzutreff... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. März 2001 erteilte der Bürgermeister der Marktgemeinde Seeboden (in weiterer Folge: Marktgemeinde) dem Beschwerdeführer die Bewilligung für den Neubau einer Holzlage mit überdachtem Abstellplatz und Einfriedung auf der Parzelle Nr. 707/23 der KG Seeboden unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen. Gemäß der Auflage Nr. 2 war die Überdachung mit einer maximalen Höhe von 2,5 m, gemessen vom angrenzenden projektierten Gelände, auszuführen. Im Zuge einer aufsic... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §16;AVG §18 Abs2;AVG §33 Abs4;AVG §61 Abs3;AVG §63 Abs5;BauO Krnt 1996 §36 Abs1;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Sowohl der Fall des § 61 Abs. 3 AVG als auch der ihm gleich gehaltene Fall des hg. Erkenntnisses vom 3. Juli 1963, 099... mehr lesen...
Mit Antrag vom 11. Dezember 2000 suchte der Beschwerdeführer bei der Agrarmarkt Austria um die Gewährung von Flächenbeihilfe für Hanf der Ernte 2000 an. Hievon sei eine Fläche von 5,6 ha betroffen. Diese Fläche sei am 24. August 2000 gemäht und die Ernte am 20. September 2000 eingebracht worden. Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 13. Juli 2001 wurde der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen, weil er gemäß Art. 8 Abs. 3 der Ve... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E03606500001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31989R1164 Beihilferegelung DV Faserflachs Hanf Art8 Abs3;AVG §61 Abs3;EURallg;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Vorlagefrist für die in Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 genannten Urkunden handelt es sich um keine Rechtsmittelfrist, daher sind die auf § 61 Abs. 3 AVG gestützten Überlegungen - abgese... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin und der Vater der dritt- und viertbeschwerdeführenden Parteien. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 12. Juni 2001 wurden der Asylantrag des Erstbeschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 7 AsylG abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien, Provinz Kosovo, für zulässig erklärt und die Asylerstreckungsanträge der zweit- bis vier... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §29 Abs1;AVG §61 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/01/0015 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/20/0435 E 27. September 2001 RS 3 Stammrechtssatz § 61 Abs. 3 AVG kommt auch zum Tragen, wenn die Übersetzung der Rechtsmittelbelehrung (§ 29 Abs. 1 AsylG 1997) - im... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. Jänner 2001 wurde der Asylantrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen der Ukraine, gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (im folgenden kurz AsylG) abgewiesen und ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Ukraine gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt. Ihre dagegen erhobene Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid als verspätet zurückgewiesen. Dies begründete die belangte Behörde damit, dass der Bescheid des Bundesasylamtes d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §29 Abs1;AVG §61 Abs3;
Rechtssatz: Vom Fall des Fehlens einer Rechtsmittelbelehrung ist der einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung grundsätzlich zu unterscheiden, auf die ein Rechtsmittelwerber nach dem Grundsatz von Treu und Glauben vertrauen durfte. Wenn nämlich in einer positiven Rechtsmittelbelehrung nicht die von Gesetzes wegen vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §29 Abs1;AVG §61 Abs3;
Rechtssatz: Auch der
Spruch: in einer dem Asylwerber verständlichen Sprache ist Bestandteil des Bescheides (Hinweis E vom 29.3.2001, 2000/20/0473). Nichts anderes kann im Hinblick auf den Wortlaut des § 29 Abs. 1 AsylG 1997 für die Übersetzung der Rechtsmittelbelehrung gelten. European Case ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §29 Abs1;AVG §61 Abs3;
Rechtssatz: § 61 Abs. 3 AVG kommt auch zum Tragen, wenn die Übersetzung der Rechtsmittelbelehrung (§ 29 Abs. 1 AsylG 1997) - im Widerspruch zu der im Bescheid enthaltenen deutschsprachigen Rechtsmittelbelehrung - eine längere als die gesetzlich normierte Rechtsmittelfrist angibt. Bereits eine in der Übersetzung d... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Marktgemeinde. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 20. April 1995 wurde der Beschwerdeführer unter Spruchpunkt I verpflichtet, die Schmutzwässer seiner Liegenschaft auf eigene Kosten in das öffentliche Kanalnetz der Marktgemeinde H a... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37166 Kanalabgabe SteiermarkL82306 Abwasser Kanalisation Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs3;AVG §63 Abs5;KanalabgabenG Stmk 1955 §1;KanalabgabenG Stmk 1955 §6;KanalG Stmk 1988 §4;LAO Stmk 1963 §189;LAO Stmk 1963 §191 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall BRINGT DIE RECHTSMITTELBELEHRUNG ZUM AUSDRUCK, DASS GEGEN DEN AU... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 16. März 1994 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt fest, daß der Beschwerdeführer ab 1. Jänner 1991 gemäß § 2 BSVG "der Versicherungs- und Beitragspflicht" unterliege. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Einspruch. Der Landeshauptmann von Kärnten gab dem Einspruch keine Folge und bestätigte den ers... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §415;AVG §61 Abs3;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995080213.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Mitbeteiligte stellte im Hinblick auf mehrere von ihr bei der Gemeinde gestellte Anträge auf Durchführung einer Feststellungsverhandlung betreffend das auf dem Grundstück Nr. 99, KG H, befindliche Wohnhaus einen Antrag gemäß § 73 Abs. 2 AVG auf Übergang der Entscheidungspflicht auf den Gemeinderat der beschwerdeführenden Gemeinde. Dieser Devolutionsantrag wurde vom Gemeinderat mit Bescheid vom 17. August 1992 mangels Verschuldens der Baubehörde erster Instanz abgewiesen. Die Mitbe... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs3;GdO NÖ 1973 §61 Abs2;GdO NÖ 1973 §61 Abs3;
Rechtssatz: Aus § 61 Abs 2 und § 61 Abs 3 NÖ GdO ergibt sich, daß eine falsche Rechtsmittelbelehrung eine Fristverlängerung nicht herbeiführen kann. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993050088.X03 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. März 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, betreffend Versäumung der Berufungsfrist gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 1. März 1993, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Was zunächst das Beschwerdevorbringen anlangt, die belangte Behörde sei zu Unre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §61 Abs2;AVG §61 Abs3;AVG §61 Abs4;AVG §62 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VStG §44 Abs1;VStG §46 Abs1;VStG §51 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0186 E 10. Dezember 1986 VwSlg 12328 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Frist zur Erhebung der Berufung gegen einen mündlich verkündeten Bescheid (hier: Straferkenntnis) wird auch dann mit der Verkündung in La... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Juni 1982 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde auf Antrag des Erstmitbeteiligten die Baubewilligung zur Errichtung eines Schweinestalles mit Futterküche, eines Lagerraumes, eines Schlachthauses im Erdgeschoß, eines Geräteschuppens im Obergeschoß des Schweinestalles und einer Düngerstätte mit Jauchegrube auf dem Grundstück Nr. 99. Der dagegen erhobenen Berufung der Beschwerdeführer gab der Gemeinderat mit Bescheid vom 28. Oktober 1982 keine Folge.... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs2;AVG §61 Abs3;AVG §71 Abs1 Z2;B-VG Art18 Abs1;GdO NÖ 1973 §61 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die rein subjektive Beurteilung einer bestimmten Rechtslage - hier die falsche Annahme, es sei statt einer Vorstellung ei... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 16. Juli 1986 beantragte die Stadt Graz, vertreten durch den Bürgermeister, dieser vertreten durch die Magistratsabteilung 12 - Liegenschaftsverwaltung, die Erteilung der Widmungsbewilligung für zahlreiche Grundstücke inneliegend in EZ nn1, nn2, n, nn3 und nn4 KG G, zu 12 Bauplätzen. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 5. Februar 1988 wurde die beantragte Widmungbewilligung unter Festsetzung von Bebauungsgrundlagen und Auflagen erteilt. Die Einw... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs3;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauRallg;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Die verfahrensrechtlichen Ansprüche der Nachbarn können nicht weiter gehen als ihre materiellen Rechte (Hinweis E 26.11.1974, 1676/73, VwSlg 8713 A/1974). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs3;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/03/0353 E 11. Jänner 1984 VwSlg 11279 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 61 Abs 5 AVG ergibt sich, dass das Fehlen eines begründeten Rechtsmittelantrages (in der Berufung) nur dann als Formgebrechen im Sinne des § 13 Abs 3 AVG 1950 gilt, wenn der Bescheid keine oder eine unrichtige Angabe über das Erf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, dass die im Beschwerdefall maßgebende erstinstanzliche Rechtsmittelbelehrung: "Gegen diesen Bescheid kann binnen zwei Wochen nach Zustellung hinsichtlich der Bemessung der Gebrauchsabgabe jedoch innerhalb eines Monates ab Zustellung, bei diesem Amt schriftlich, telegraphisch oder fernschriftlich Berufung erhoben werden" keine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs2;AVG §61 Abs3;AVG §61 Abs4;AVG §62 Abs3;AVG §63 Abs5;VStG §51 Abs3;
Rechtssatz: Die Frist zur Erhebung der Berufung gegen einen mündlich verkündeten Bescheid (hier: Straferkenntnis) wird auch dann mit der Verkündung in Lauf gesetzt, wenn die Rechtsmittelbelehrung in dem Formular über die Beurkundung der Verkündung des Bescheides den Fristbeginn auf die Zustellung... mehr lesen...
