Begründung: I.Verfahrensgang 1. Das Beschwerdeverfahren gemäß Entscheidungskopf wurde vom BVwG mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 17.09.2020, gekürzte Ausfertigung vom 18.09.2020 zu W131 W131 2229414-1/58E, rechtskräftig erledigt. 22. Im Ermittlungsverfahren wurde die Sachverständige laut
Spruch: bestellt. Mit der Eingabe OZ 39 übte die Sachverständige ihre Gebührenwarnpflicht gemäß § 25 Abs 1a GebAG aus. Der Beschwerdeführerin wurde danach ein von dieser erlegter Kostenvorsch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I. 1. Mit Ladung vom 06.08.2019, GZ. W122 2207592-1/3Z, wurde im gegenständlichen Verfahren eine mündliche Verhandlung für den 08.10.2019 vor dem Bundesverwaltungsgericht anberaumt, zu der der Antragsteller, allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für Arbeit, Betrieb und Bürowesen, geladen wurde. I.2. Die mündliche Verhandlung wurde mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.09.2019, GZ. W122 2207592-1/6Z, vom 08.10.2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller, allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.07.2019, Zl. W128 2140139-1/14, gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm. § 17 VwGVG als Sachverständiger aus dem Fachgebiet „Organisation und Berufskunde“ (Arbeitsplatzbewertung) zur Erstellung eines schriftlichen Gutachtens bestellt. Dabei wurde der Sachverständige ersucht, den im Planstellenbereich des Amtes der Unive... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Antragsteller, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, wurde mit Beschluss vom 24.06.2019, GZ. I407 2211628-1/15Z, gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG als forensischer Sachverständiger zur Erstellung eines Gutachtens über den Beschwerdeführer bestellt. Dabei wurde der Sachverständige beauftragt, begründend auszuführen, ob die vom Gericht vorgelegten ärztlichen Unterlagen die Ausführungen bzw. medizinischen Einschätzungen im Gutachten des Herr... mehr lesen...
Begründung: I. Feststellungen: 1. Am 15.03.2013 beantragte die Enzersdorfer Abfallverwertungsgesellschaft mbH – EAVG (in Folge: Projektwerberin“) bei der Niederösterreichischen Landesregierung die Genehmigung der Errichtung und des Betriebs des Vorhabens „Deponie Enzersdorf an der Fischa“ (in Folge: „Vorhaben“) gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000. In dem über diesem Antrag durchgeführten Verwaltungsverfahren erstattete der für das „Gebietsbauamt Mödling“ des Amts der Nie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 31.10.2018 beantragte die XXXX , im Vergabeverfahren "MEDOS - Managed e-Document and Output Service; Aktenzeichen: BCC- 512-ProVia IC 9281" der Auftraggeberin ÖBB-Business Competence Center GmbH, Erdberger Lände 40-48, 1030 Wien, vertreten durch Schramm Öhler Rechtsanwälte OG, 1010 Wien, Bartensteingasse 2, 1010 Wien, die sie bezüglich ihres Angebotes zu Los 1 betreffende Ausscheidensentscheidung vom 22.10.2018 für nichtig zu erklär... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.02.2019, GZ W127 2170907-1/38Z, wurde Herr Dipl.-Ing. XXXX gemäß § 3b Abs. 1 UVP-G 2000 iVm 52 AVG zum Sachverständigen für das Fachgebiet "Verkehr" im Beschwerdeverfahren betreffend das Projekt "Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung; Bauvorhaben B122b Abzweigung Voralpenstraße, Baulos Westspange Steyr" bestellt. Diese Bestellung war als ergänzende Begutachtung zu dem bereits erfolgten Gutacht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom XXXX , wurde die Antragstellerin von der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zur Sachverständigen aus dem Fachgebiet für Psychiatrie und Neurologie bestellt und ihr, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatten. 2. Mit Schriftsatz vom XXXX , welcher am XXXX beim Bundesverwaltungsger... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX , wurde der Antragsteller von der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen auf dem Fachgebiet der forensischen Altersdiagnostik bestellt und mit der Erstellung einer medizinischen Altersdiagnose in Form eines schriftlichen Gutachtens beauftragt. 2. Am XXXX langte beim Bundesverwaltungsgericht das Gutachten samt nachstehen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher der Antragsteller als Sachverständiger für allgemein angewandte und allgemein analytische Chemie geladen wurde. 2. In der Folge fand am XXXX im Verfahren GZ. XXXX eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in deren Rahmen der Antragsteller als Sachverständiger für allge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1) Der Antragsteller, ein Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.07.2018, GZ. XXXX , von der Gerichtsabteilung XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG als nichtamtlicher Sachverständiger zur Erstellung eines medizinischen Gutachtens bestellt. Dabei wurde der Sachverständige ersucht, nachstehende Fragen zu beantworten: * 1. Liegt beim Beschwerdeführer eine krankheitswertige, psychische St... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1) Der Antragsteller, ein Facharzt für Psychiatrie, wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.09.2018, GZ. I413 2145088-1/12, von der Gerichtsabteilung I413 gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG als nichtamtlicher Sachverständiger zur Erstellung eines medizinischen Gutachtens bestellt. Dabei wurde der Sachverständige ersucht, nachstehende Fragen zu beantworten: * Ist der Beschwerdeführer diskretions- und dispositionsfähig? * Leider... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom XXXX , Zl. XXXX , wurde der Antragsteller von der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache der XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen bestellt und, nach entsprechender Untersuchung, mit der Erstattung eines schriftlichen Gutachtens beauftragt. 2. Am XXXX langte vor dem Hintergrund der Bestimmung des § 25 Abs. 1a GebAG eine als "Warnung" titulierte Gebührennote ein, die einen Gesamtbetrag (gerundet a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1) Der Antragsteller, ein Facharzt für XXXX , wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.07.2018, GZ. W258 2171626-1/16Z, von der Gerichtsabteilung W258 gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG als nichtamtlicher Sachverständiger zur Erstellung eines medizinischen Gutachtens bestellt. Dabei wurde der Sachverständige ersucht, nachstehende Fragen zu beantworten: * Leidet der Beschwerdeführer unter dem Miller-Dieker-Lissenzephalie Syndrom u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin erbrachte am 03.05.2018 Dolmetschleistungen beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), RD Oberösterreich. Am 18.05.2018 machte sie dafür mit Gebührennote Nr. 33 vom 03.05.2018, Gebühren in Höhe von € 180,50 geltend. 2. Das BFA forderte daraufhin die Beschwerdeführerin zur Stellungnahme auf, da die Gebührennote verspätet eingelangt sei. 3. In ihrer Stellungnahme brachte die Beschwerdeführerin vor, ihr sei be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1) Die Antragstellerin wurde mit Beschluss GZ. XXXX vom XXXX von der Gerichtsabteilung XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG als nichtamtliche Sachverständige zur Erstellung eines Gutachtens im Bereich der Länderkunde im Zusammenhang mit Fragen der Blutrache in Afghanistan bestellt. Dabei wurde die Sachverständige ersucht, nachstehende Fragen zu beantworten: * Ist vor dem Hintergrund der afghanischen Gepflogenheiten und Sitten ("Blutrache") das... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 03.07.2017 bestellte das Bundesverwaltungsgericht aus dem Fachgebiet der Medizin - Gerichtsmedizin, XXXX zum nichtamtlichen Sachverständigen und beauftragte diesen mit der Abgabe eines Gutachtens. 2. Nach Untersuchung des Beschwerdeführers am 19.06.2017 erstattete der nichtamtliche Sachverständige am 13.09.2017 schriftlich das am 14.09.2017 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangte Gutachten. 3. Unter einem übermittelte der n... mehr lesen...
