Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §47;ZPO §292;ZustG §22; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/19/1565
95/19/1566
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995191564.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Gemäß § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde sechs Wochen, gerechnet ab dem Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides. Nach den eigenen Angaben des Beschwerdeführers erfolgte die Zustellung des angefochtenen Bescheides am 23. November 1995. Das Kuvert, mit dem die vorliegende Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof postalisch übermittelt wurde, trägt einen mit 5. Jänner 1996 datierten Poststempel. Über Vorhalt dieses Umstandes brachte der Beschwerdef... mehr lesen...
Index: Verfahren vor dem VwGH40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3AVG §45 Abs2AVG §47
Rechtssatz: Der Postaufgabestempel besitzt den Beweiswert einer öffentlichen Urkunde, wobei ein Gegenbeweis jedoch zulässig ist (Hinweis E 26.4.1973, 061, 602/72). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996190095.X03 Im RIS seit 11.01.2022 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte zuletzt über einen Wiedereinreisesichtvermerk mit Geltungsdauer bis 7. Dezember 1993. Am 5. Juni 1994 stellte der Beschwerdeführer an den Magistrat der Stadt Salzburg einen als "Verlängerungsantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Salzburg vom 5. Oktober 1994 wurde dieser Antrag gemäß § 13 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung richtete sich der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §47;ZustG §22;
Rechtssatz: Wird iZm einer von der erstinstanzlichen Behörde für die Berufungsbehörde durchgeführten Zustellung auf dem am Rückschein angeführten
Betreff: das Wort "Bescheid" in der Einzahl gebraucht, wird damit nicht beurkundet, daß in dem dazugehörigen Kuvert mehrere Bescheide der Berufungsbehörde beinhaltet gewesen wären. Erliegt noc... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Favoriten, vom 29. Dezember 1994 wurde der Beschwerdeführer wegen zweier Übertretungen der StVO für schuldig befunden und über ihn entsprechende Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. In der Rechtsmittelbelehrung wurde unter anderem ausdrücklich darauf hingewiesen, daß dem Beschwerdeführer innerhalb von zwei Wochen das Recht, Berufung "mittels Fax" einzubringen, zusteht. Von dieser Möglichkeit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §47;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZPO §292; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/26 94/07/0176 1 Stammrechtssatz Das Datum der Eingangsstampiglie ist kein unwiderlegbarer Beweis dafür, daß ein Schriftstück an diesem Tag bei der Behörde eingelangt ist (Hinwe... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 16. März 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz abgewiesen. Dieser Bescheid wurde laut Zustellschein am 21. März 1994 mit Beginn der Abholfrist am 22. März 1994 postamtlich hinterlegt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, in der er eingangs ausführte, daß ihm die Hinterlegungsanzeige erst am 25. März von einem Nachbarn im selben Haus (Name: C), in desse... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;AVG §47;ZPO §292 Abs2;ZustG §17;ZustG §22;
Rechtssatz: Ein vom Zusteller erstellter Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde, die den Beweis darüber erbringt, daß die für die Zustellung maßgebenden, auf dem Rückschein beurkundeten Angaben des Zustellers richtig sind und insoweit die Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist, doch is... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 3. Oktober 1995 wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste - Gastgewerbe vom 26. Juli 1995 - mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz abgelehnt worden war - gemäß "§ 63 Abs. 5 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG), BGBl. Nr. 51/1991" (richtig wohl: in der Fassung BGBl. Nr. 471/... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995090305.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist ein Bundesrealgymnasium. Mit Schreiben vom 31. Oktober 1991 beantragte der Beschwerdeführer, ihm für die Zeit vom 7. Jänner bis 6. April 1992 (drei Monate) wegen eines beabsichtigten Studienaufenthaltes in Australien einen Karenzurlaub nach § 75 BDG 1979 zu gewähren. In Abänderung bzw. Ergänzung dieses Ersuchens beantragte der Beschwerdeführer mit Schreiben vo... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Ehegatten. Mit dem erstangefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde im Instanzenzug der Antrag des Erstbeschwerdeführers auf Durchführung eines Jahresausgleiches für die Jahre 1990 und 1991 abgewiesen und die dem Erstbeschwerdeführer vom Finanzamt ausgestellte Lohnsteuerkarte für ungültig erklärt. In der Bescheidbegründung wird ausgeführt, der Erstbeschwerdeführer habe seinen Wohnsitz in Ungarn, gehe in Österreich einer nichtselbständigen Tätigkeit nach... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §47;BAO §167 Abs2;BAO §168;EStG 1988 §48;ZPO §292; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/13/0307
Rechtssatz: Die Lohnsteuerkarte ist eine öffentliche Urkunde (Hinweis Hofstätter-Reichel, §... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §16 Abs1;AVG §16 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §47;
Rechtssatz: Voraussetzung dafür, daß eine schriftliche Festhaltung als beweiskräftiger Aktenvermerk angesprochen werden kann, ist, daß diesem wenigstens der Name des Organwalters, der die Belehrung (hier: iVm einer der Behörde zugegangenen telefonischen Mitteilung) erteilte, der Gegenstand der Belehrung (Mitteilung) sow... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin steht nunmehr in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Gemeinde Wien. Sie war als Krankenschwester tätig. Am 31. Mai 1989 erlitt sie auf dem Heimweg einen Dienstunfall (Sturz mit Bruch des linken Außenknöchels). Mit rechtskräftigem Bescheid vom 7. September 1990 erkannte ihr deshalb der Magistrat der Stadt Wie... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG;DVG 1984 §1 Abs1;EGVG Art2 Abs3;UFG Wr 1967;
Rechtssatz: Im Verfahren nach dem Wr UFG findet iVm § 1 Abs 1 DVG 1984 das AVG Anwendung (Hinweis E 28.10.1993, 89/12/0242). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995120246.X01 Im RIS seit 20.1... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltu... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47;ZPO §292;ZustG §17 Abs3;ZustG §21 Abs2;
Rechtssatz: Der VwGH hat zwar in seinem E 22.9.1987, 86/14/0170, im Ergebnis die Heilung einer infolge - nicht bloß vorübergehender - Ortsabwesenheit des Zustelladressaten unwirksamen Zustellung durch Rückkehr desselben an die Abgabestelle verneint, jedoch hat der VwGH diese Rechtsfolge nicht aus der Or... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt ua die Erzeugung von und den Handel mit Schibindungen. Die Bestandteile der zur Gänze im Inland zusammengesetzten Schibindungen werden sowohl im Zollgebiet als auch im Zollausland (Japan sowie Gebiet des damaligen Jugoslawiens) hergestellt. Auf Grund von Verifizierungsersuchen ausländischer Zollbehörden wurde eine Betriebsprüfung-Zoll durchgeführt, in der die Richtigkeit der von der Beschwerdeführerin ab November 1979 ausgestellten Warenverkehrsbesc... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Februar 1990 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (im folgenden: Finanzamt) für den bei der Behörde erfaßten Vertrag über die Errichtung einer stillen Gesellschaft vom 14. Juni 1988 die Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 16 Abs. 1 Z. 2 GebG 1957 fest. Diese Urkunde hat u. a. folgenden Inhalt: "Vertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft 1. X-AG mit Sitz in B beteiligt sich am Handelsgewerbe der (Beschwerdeführerin), im w... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §862;ABGB §862a;AVG §47;GebG 1957 §16 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zum Zeitpunkt des Zustandekommens eines Vertrags, mit dem einer AG mit Sitz und Ort in der BRD an einer GmbH & Co KG mit Sitz in Österreich eine Beteiligung als atypischer stiller Gesellschafter einger... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §47;BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §168;EG-Abk Art11;EG-Abk Prot3;EG-AbkDG §7 Abs1 idF 1980/599;
Rechtssatz: Auch bei nachträglichen Prüfungen von Warenverkehrsbescheinigungen gilt eine den Exporteur treffende Beweislastregel. Erbringt nämlich der Exporteur die für die Richtig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §861;ABGB §862a;AVG §47;GebG 1957 §16 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Errichtet ist eine rechtserzeugende Urkunde im Zeitpunkt der Leistung der letzten Unterschrift, eine rechtsbezeugende Urkunde im Zeitpunkt der Leistung der ersten Unterschrift. Ei... mehr lesen...
Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 13. Juni 1991, 4 S n1, wurde über das Vermögen des W H (im folgenden: H.) der Konkurs eröffnet und der Mitbeteiligte zum Masseverwalter bestellt. In diesem Verfahren meldete die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse S 151.836,28 an offenen Sozialversicherungsbeiträgen als Konkursforderung an. Da diese Forderung Beitragsrückstände aus den Jahren 1978 und 1979 betraf, stellte der mitbeteiligte Masseverwalter mit Schreiben vom 17. September 199... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §58 Abs1;ASVG §64 Abs3;ASVG §68 Abs2;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §47;BAO §106;
Rechtssatz: Da es sich sowohl bei der (die Ausstellung eines Rückstandsausweises voraussetzenden) Mahnung iSd § 64 Abs 3 ASVG als auch bei der (die Unterbrechung der Einforderungsverjährung bewirkenden)... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. September 1994 wurde der mitbeteiligten Partei (mP) die wasserrechtliche Bewilligung für die im Detailprojekt "Stauraum Wien - Rechtes Ufer (2. und 20. Bezirk)" dargestellten Maßnahmen und Anlagen erteilt (Spruchabschnitt I). Unter Spruchabschnitt IV wurden die Einwendungen der beschwerdeführenden Partei gemäß § 42 Abs. 1 AVG als verspätet zurückgewiesen. Zu Spruchabschnitt IV heißt es in der Begründung: des angefochtenen Bescheides, di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §47;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZPO §292;
Rechtssatz: Das Datum der Eingangsstampiglie ist kein unwiderlegbarer Beweis dafür, daß ein Schriftstück an diesem Tag bei der Behörde eingelangt ist (Hinweis E 27.6.1962, 1118/60, VwSlg 5833 A/1962). Sch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Somalias. Am 26. März 1992 reiste er in das Bundesgebiet ein und stellte am 31. März 1992 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid vom 6. Mai 1992 (zugestellt am 20. Mai 1992) stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien fest, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling sei. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. Dezember 1993 wurde in Erledigung der Berufu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs4;AVG §47;AVG §56;VwRallg;ZPO §292;
Rechtssatz: Der Bescheinigung gemäß § 7 Abs 4 AsylG 1991 über die vorläufige Aufenthaltsberechtigung kommt ein Bescheidcharakter nicht zu; sie hat nur rein deklarative Bedeutung (Hinweis Materialien, abgedruckt bei Schmidt-Aigner-Taucher-Pe... mehr lesen...
