Mit Straferkenntnis vom 22. Mai 2007 wurde die Beschwerdeführerin als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKWs folgender Verwaltungsübertretungen für schuldig erkannt: "1.) Zeit....: 4.3.2007, gegen 10.45 Uhr Ort.... : Ortsgebiet von 2630 Ternitz, auf der Gfiederstraße, nächst dem Haus Nr. 71, in Fahrtrichtung Franz Dinhoblstraße Tatbeschreibung: Als Fahrzeuglenker mit dem Pkw gegen den abgestellten Pkw NK-943AC gestoßen, wodurch dieser beschädigt wurde. Anschlie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §48;
Rechtssatz: Abgesehen davon, dass die Behörde den Zeugen - von amtswegen - zur mündlichen Verhandlung geladen hat und dieser unentschuldigt nicht gekommen ist, war sie zu seiner Einvernahme zu dem von der Bfin genannten Beweisthema nicht verhalten, weil diese während des gesamten Verwaltungsstrafverfahrens nicht behauptet hat, der Zeuge ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden die Beschwerdeführer in Erledigung ihrer Berufungen gegen die Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft N vom 5. September 2005 (betreffend den Erstbeschwerdeführer) und vom 6. September 2005 (betreffend den Zweitbeschwerdeführer) schuldig erkannt, sie hätten als Besitzer der Grundstücke GB K Nr. 899/17 (betreffend den Erstbeschwerdeführer) und Nr. 899/33 (betreffend den Zweitbeschwerdeführer) die Arbeitsleistungen (Arbeiten wie Aufmauern des K... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. Dezember 2005 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der bau- und gewerberechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer baulichen Anlage bestehend aus einer Kfz-Meisterwerkstatt, einem Verkaufsraum, einem Lager sowie Verkehrs- und Manipulationsflächen einschließlich 31 Kfz-Abstellflächen auf dem im Bauland-Kerngebiet liegenden Grundstück Nr. X der Liegenschaft EZ Y, KG K, welches im Süden an die Wstraße grenzt. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des an... mehr lesen...
Die 1946 geborene Beschwerdeführerin steht als Ministerialrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie war im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides Leiterin einer Abteilung im Bereich der Sektion VI der belangten Behörde. Am 18. Oktober 2002 schrieb die belangte Behörde gemäß §§ 15a und 15b des Ausschreibungsgesetzes 1989, BGBl. Nr. 85, iVm § 9 Abs. 1 Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76, die Funktion der stellvertretenden Leitung der Sekti... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin sei mit einem vom 1. Jänner 2006 bis 1. März 2006 gültigen "Reisevisum" in das Bundesgebiet eingereist. Seit 4. Jänner 2006 sei sie in 1020 W... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 20. September 2005, wurde den damaligen Eigentümern des Grundstückes Nr. .890, inneliegend der Liegenschaft EZ 1330, Grundbuch 01305 Meidling, - soweit für das Beschwerdeverfahren von Relevanz - folgender Bauauftrag erteilt: "Der Magistrat erteilt gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien (BO) den Eigentümern der Baulichkeit des Gebäudes auf der im Betreff: genannten Liegenschaft nachstehenden Auftrag: ... 2.) Bei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/16/0129 E 22. Oktober 1992 VwSlg 6722 F/1992 RS 3 Stammrechtssatz Um sich einerseits der Gefahr einer (unzulässigen) "vorgreifenden" Beweiswürdigung nicht auszusetzen, andererseits dem (verfahrensökonomisch bedingten) Gebot der Zweckmäßigkeit unter Beschränkung des Beweisverfahrens auf "geeignete" Beweism... mehr lesen...
Mit Erledigung des Vorstands für den Geschäftsbereich II der AMA vom 17. März 2005 wurden dem Beschwerdeführer folgende "Daten aus dem Referenzzeitraum" als Grundlage für die Berechnung der einheitlichen Betriebsprämie 2005 mitgeteilt: "Maßnahme / Kulturgruppe Antragsjahr Referenzdaten Durchschnitt Prämiensatz Referenzbetrag 2000 2001 2002 2003 2004 ha bzw. Stk. ha Stk. EUR EUR ... Tiere: Sonderprämie männliche Rinder, 1. Altersklasse Stiere 16,00... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Bis zu der mit dem angefochtenen Bescheid verfügten Versetzung (an die Volksschule V 6) war ihre Dienststelle die Volksschule V 2. Mit Verfügung der belangten Behörde vom 20. März 2007 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 21 Abs. 2 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302 (im Folgenden: LDG 1984), aus dienstlichen Gründen der V 6 ab 21. Mä... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe "postalisch durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter" bei der Bundespolizeidirektion Wien einen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung fü... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer hat seit 17. Oktober 2001 einen ununterbrochenen Hauptwohnsitz in Österreich und heiratete am 22. März 2003 die österreichische Staatsbürgerin M K (im Folgenden: K). 2. Am 24. Mai 2005 beantragte er bei der belangten Behörde die österreichische Staatsbürgerschaft. Daraufhin beauftragte die belangte Behörde die Bezirkshauptmannschaft E (im Folgenden: BH) gemäß einem Erlass vom 1. Februar 2001 mit Erhebungen, die unter anderem ergaben, dass seitens d... mehr lesen...
I. Mit Bescheid vom 28. Dezember 2004 stellte die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen die Jagdgebiete in der Gemeinde A für die Jagdperiode vom 1. April 2005 bis 31. März 2011 fest. Hinsichtlich des Eigenjagdgebietes "H" der Beschwerdeführerin wurde gemäß § 10 Abs 4 und § 6 Oö Jagdgesetz 1964 ausgesprochen, dass die mit Berufungsbescheid der Oö Landesregierung vom 16. Juli 1977 getroffene Feststellung dieses Jagdgebietes im Ausmaß von 152,6045 ha auch für die neue Jagdperiode weiterge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 17. März 2006, Zl 2005/05/0372, ausgesprochen hat, stellt auch die "Replik" eines Amtssachverständigen auf ein Privatgutachten ein Gutachten des Amtssachverständigen und damit ein Beweismittel dar, wenn sich die Behörde in der Be... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 29. Oktober 2004 beantragte die Marktgemeinde P (die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) beim Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) die wasserrechtliche Bewilligung für die Erweiterung ihrer Abwasserbeseitigungsanlage. Der LH beraumte mit Kundmachung vom 15. März 2005 eine mündliche Verhandlung für den 7. April 2005 in P an. Der Beschwerdeführer wurde zur Verhandlung persönlich geladen und war bei dieser auch anwesend. In der Verhandlungss... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §15;AVG §39 Abs2;AVG §42 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §46;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/06/0110 E 11. Februar 1993 RS 3(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Sofern der Beschwerdeführer im Rechtsmittel vorbringt, bestimmte - nicht protokollierte - Einwendungen erhoben zu haben, ist in Ermangelung der vollen Beweiskraft de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §15;AVG §39 Abs2;AVG §44;AVG §45 Abs2;AVG §46;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1320/75 E 24. November 1975 VwSlg 8931 A/1975 RS 1 Stammrechtssatz Die volle Beweiskraft einer Niederschrift nach Maßgabe des § 15 AVG ist nur dann gegeben, wenn die Niederschrift vollinhaltlich dem § 14 AVG enspricht, mag auch ge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Verlust des Anspruches des Beschwerdeführers auf Notstandshilfe gemäß §§ 38, 9 und 10 Abs. 1 AlVG für die Zeit vom 6. Februar bis 19. März 2007 ausgesprochen und das Vorliegen von berücksichtigungswürdigen Gründen für eine Nachsicht verneint. Der Begründung: zu dieser Entscheidung legte die belangte Behörde im Wesentlichen die Feststellungen zu Grunde, dass dem Beschwerdeführer am 2. Februar 2007 von der reg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. September 2007 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der O. M. GmbH, Dachdeckerei-Spenglerei, mit Sitz und Geschäftsanschrift an einem näher genannten Ort folgende Übertretungen von Arbeitnehmerschutzbestimmungen zu verantworten: Bei der am 16. September 2004 durchgeführten Überp... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer steht als Primararzt i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Statutarstadt K. Im streitgegenständlichen Zeitraum war er als Primararzt Abteilungsvorstand der Urologischen Abteilung des Aö. Krankenhauses K in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt K. Ab dem Jahr 1988 kam es zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Dienstgeber zu Meinungsverschiedenheiten über die Abgeltung von Mehrdienstleistungen (Nachtdiensten) des B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §24;VStG §25 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Belastungs- und Entlastungszeugen sind in gleicher Weise zu hören, soweit dies für die Klarstellung des Sachverhaltes erforderlich ist. Wohl findet die Pflicht zur Ermittlung der Wahrheit im Verwaltungsstrafverfahren ihre Grenze darin, dass... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39;AVG §45 Abs3;AVG §46;GdBDO NÖ 1976 §46;
Rechtssatz: Nach den auch im Dienstrechtsverfahren anzuwendenden §§ 37 und 39 AVG ist es die Pflicht der Behörde, den maßgeblichen Sachverhalt von Amtswegen zu ermitteln und der Partei Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen (Parteiengehör); dies gilt sowohl für die Anspruchs... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. April 2008 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 iVm § 63 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Begründend stellte die belangte Behörde im Wesentlichen fest, der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0159 E 29. Juni 2005 RS 1 Stammrechtssatz Das Vorliegen von - nach Auffassung der Behörde - ausreichenden und eindeutigen Beweisergebnissen für die Annahm... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der an den Agrargemeinschaften Nachbarschaft A, B und W (auch Agrargemeinschaft A-B-W; in weiterer Folge: AG ABW) in EZ 27 GB U und W-Alpe (in weiterer Folge: AG W-Alpe) in EZ 69 GB U anteilsberechtigten Stammsitzliegenschaft EZ 90028 GB U (Hof "N"). Mit Erkenntnis des Landesagrarsenates vom 9. November 2006, LAS-604/38-99, war festgestellt worden, dass für die Stammsitzliegenschaft EZ 90028 das Recht zum Auftrieb von 9 Rindern auf die Alm der AG AB... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1 Abs1;AVG;VwRallg impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/07/0157
Rechtssatz: Im Verfahren vor den Agrarbehörden sind die Bestimmungen des AgrVG und - auf Grundlage des § 1 legcit - die des AVG anzuwenden. Eine analoge Heranziehung jener Verfahrensgrundsätze, welche auc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 86 Abs. 1 iVm § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 9 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer, der sich seit 31. Mai 2003 (bis zu seiner Abschiebung am 22. April 2005) im Bundesgebiet aufgehalten habe, habe am 29. April 2003 die österreichisch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §49;AVG §58 Abs2;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9;FrPolG 2005 §86 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wenn der Fremde selbst auch Gelegenheit zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme hatte, wodurch sein rechtliches Gehör gewahrt wurde (Hinw... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 6. Dezember 2004 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. März 2004, mit dem gegen den Beschwerdeführer gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 i.V.m. § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurückgewiesen. Der Bescheid d... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 10. März 2008 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen pakistanischen Staatsangehörigen, gemäß § 87 i.V.m. § 86 Abs. 1, § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z 9, § 62 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Rückkehrverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 7. Februar 2004 unter ... mehr lesen...
