1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 12. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, von Milizen bedroht worden zu sein, weil er den Friseurladen seines Bruders nicht nach traditioneller Art geführt habe. Darüber hinaus habe es einen Haftbefehl gegen ihn gegeben, nachdem er beschuldigt worden sei, Häftlingen jenes Gefangenenhauses, in dem er als Friseur gearbeitet habe, zur Flucht verholfen zu haben. Nach s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1AVG §45 Abs3AVG §58 Abs2AVG §60VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/19/0085 E 28. November 2019 RS 3 (hier: nur der letzte Satz) Stammrechtssatz Eine Behörde bzw. ein VwG hat die Annahme, dass ein der Entscheidung zugrunde gelegter Sachverhalt offenkundig (§ 45 Abs. 1 AVG) ist, zu begründen (vgl. VwGH 29.4.2014, 2013/17/0669, mwN). Den Parteien... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Kubas, stellte am 9. Mai 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, aufgrund seiner sexuellen Orientierung im Herkunftsstaat verfolgt zu werden. Überdies sei ihm vorgeworfen worden, kein Kommunist zu sein, weswegen er aus der Schule geworfen worden sei. 2 Mit Bescheid vom 7. November 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthal... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/08/0022 B 17. März 2015 RS 1 Stammrechtssatz Ob eine Beweisaufnahme notwendig ist, unterliegt der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichts. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein äthiopischer Staatsangehöriger, stellte am 18. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 und brachte zusammengefasst vor, aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Oromo Probleme zu haben. Er habe sich als Personalverantwortlicher des Unternehmens, in dem er beschäftigt gewesen sei, für die Arbeiter eingesetzt und sei daher verdächtigt worden, Unruhe zu stiften, und er sei zwei Mal verhaftet worden. 2 M... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/08/0022 B 17. März 2015 RS 1 Stammrechtssatz Ob eine Beweisaufnahme notwendig ist, unterliegt der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichts. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind irakische Staatsangehörige. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind Ehegatten, die dritt- bis achtrevisionswerbenden Parteien sind ihre minderjährigen Kinder im Alter zwischen drei und fünfzehn Jahren. Der Erstrevisionswerber gehört der sunnitischen, die Zweitrevisionswerberin der schiitischen Glaubensrichtung an. 2 Die erst- bis siebentrevisionswerbenden Parteien stellten am 27. September 2015 und der in Österreich ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/19/0086Ra 2019/19/0087Ra 2019/19/0088Ra 2019/19/0089Ra 2019/19/0090Ra 2019/19/0091Ra 2019/19/0092 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/04/0265 E 27. April 1993 RS 11 Stammrechtssatz Offenkundig iSd § 45 Abs 1 AVG ist eine ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1AVG §45 Abs3AVG §58 Abs2AVG §60VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/19/0086Ra 2019/19/0087Ra 2019/19/0088Ra 2019/19/0089Ra 2019/19/0090Ra 2019/19/0091Ra 2019/19/0092
Rechtssatz: Eine Behörde bzw. ein VwG hat die Annahme, dass ein der Entscheidung zugrunde gelegter Sachverhalt offen... mehr lesen...
I. 1 Zur Vorgeschichte kann auf das in dieser Bauangelegenheit ergangene Vorerkenntnis VwGH 20.10.2015, Ro 2015/05/0019, verwiesen werden. In dem diesem Erkenntnis zugrunde liegenden Revisionsfall waren die nunmehr mitbeteiligten Parteien Revisionswerber und die nunmehrige Revisionswerberin mitbeteiligte Partei. Aus diesem Erkenntnis und den vorgelegten Verfahrensakten ergibt sich (u.a.) Folgendes: 2 Die (nunmehrige) Revisionswerberin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 104... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs5;BauRallg;B-VG Art11 Abs2;
Rechtssatz: § 31 Abs. 5 ... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid vom 1. Dezember 2012 schrieb die belangte Behörde der Beschwerdeführerin, einer Wertpapierfirma, EUR 93.493,00 als Differenzbetrag aus den bereits für 2011 geleisteten Vorauszahlungen (EUR 30.722,00) und dem (nunmehr ermittelten) Kostenanteil für das FMA-Geschäftsjahr 2011 (EUR 124.215,00) zur Zahlung vor. Mit einem weiteren Mandatsbescheid vom 1. Dezember 2012 schrieb die belangte Behörde der Beschwerdeführerin EUR 130.426,00 als Anteil an den Vorauszahlungen für ... mehr lesen...
I. Mit Schreiben vom 30. August 2011 ersuchte die E-Control die beschwerdeführende Partei (und weitere Elektrizitätsunternehmen) unter Hinweis auf § 21 Abs. 2 und § 34 Energie-Control-Gesetz - E-ControlG, BGBl. I Nr. 110/2010, (in der Stammfassung) für die Durchführung von Untersuchungen über die Markt- und Wettbewerbsverhältnisse im Elektrizitätsbereich in dem im Schreiben angeführten Erhebungsformular die für die Untersuchung notwendigen Daten über die Erlös- und Kostenstruktur im S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §56;
Rechtssatz: Es bedarf nur dann keines Ermittlungsverfahrens und keiner weiteren Feststellungen durch ein Beweisverfahren, wenn die Entscheidungsgrundlagen außer Streit stehen oder die den Sachverhalt bildenden Tatsachen sichtbar zutage liegen und offenkundig sind. Schlagworte SachverhaltsermittlungP... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte trat am 17. August 1992 als Vertragsbediensteter in den öffentlichen Dienst. Er steht seit 1. Dezember 1994 als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, seine Dienstbehörde ist das Zollamt F. Er wurde bis zu seiner Suspendierung (zuerst vorläufigen, dann endgültigen) vom 24. August 2012 auf dem Arbeitsplatz eines Teamexperten Spezial im Kundenteam C verwendet. Die Suspendierung endete mit Zustellung des angefochtenen Bescheides am 18. Juni 2... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 20. September 2005, wurde den damaligen Eigentümern des Grundstückes Nr. .890, inneliegend der Liegenschaft EZ 1330, Grundbuch 01305 Meidling, - soweit für das Beschwerdeverfahren von Relevanz - folgender Bauauftrag erteilt: "Der Magistrat erteilt gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien (BO) den Eigentümern der Baulichkeit des Gebäudes auf der im Betreff: genannten Liegenschaft nachstehenden Auftrag: ... 2.) Bei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/16/0129 E 22. Oktober 1992 VwSlg 6722 F/1992 RS 3 Stammrechtssatz Um sich einerseits der Gefahr einer (unzulässigen) "vorgreifenden" Beweiswürdigung nicht auszusetzen, andererseits dem (verfahrensökonomisch bedingten) Gebot der Zweckmäßigkeit unter Beschränkung des Beweisverfahrens auf "geeignete" Beweism... mehr lesen...
Dem hier in Rede stehenden Antrag der Beschwerdeführerin vom 6. August 2007 ging ein Verwaltungsverfahren voran, welches mit Bescheid vom 11. Juni 2007, der Beschwerdeführerin zugestellt am 20. Juni 2007, seinen Abschluss fand. Darin sprach das Bundessozialamt, Landesstelle Tirol, aus, dass der Grad der Behinderung der Beschwerdeführerin 50 v.H. betrage, und wies ihren Antrag auf (Neu-) Festsetzung des Grades der Behinderung vom 1. Feber 2007 ab. Die Behörde führte im Wesentliche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §52;BBG 1990 §41 Abs2;
Rechtssatz: Mit rechtskräftigem Bescheid des Bundessozialamtes, wurde festgestellt, dass der Grad der Behinderung der Bfin 50 v.H. beträgt. Nicht einmal zwei Monate nach Zustellung dieses Bescheides, hat die Bfin einen neuerlichen Antrag auf Neufestsetzung des Grades ihrer Behinderung eingebracht. Damit hatte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Juni 2007 wurden der Beschwerdeführerin gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO Kosten für die am 5. April 2006 um 12.07 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung eines in Wien 8., Laudongasse 6, verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges vorgeschrieben. In der Begründung: wurde u.a. unter Berufung auf § 89 Abs. 2a lit. c StVO darauf verwiesen, dass ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs1;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/02/0027 E 29. August 2003 RS 4
(Hier: Es kommt daher auch nicht darauf an, dass die
Meldungslegerin bloß von einer "abstrakten Behinderung" gesprochen
hat.) Stammrechtssatz Im Hinblick auf die amtsbekannten Verkehrsverhältnisse in der Wie... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15. März 2007 wurde gemäß § 9 Abs. 1 und § 17 Abs. 2 des Wehrgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 146, in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2005, die Eignung des Beschwerdeführers zum Wehrdienst mit "Tauglich" festgestellt. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit welcher der Beschwerdeführer die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegensc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §45 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;WehrG 2001 §17 Abs2;WehrG 2001 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/11/0096 E 8. August 2002 RS 4(Hier: Der Bf leidet an einer Bienengiftallergie; Weder aus dem Bescheid noch aus den Verwaltungsakten ist erkennbar, auf Grund welcher auf medizinischem Fachwissen beruhender Erwägungen die Behörde zu de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein am 10. Oktober 1985 geborener Staatsangehöriger von Sierra Leone, stellte am 7. Oktober 2002 einen Asylantrag und behauptete minderjährig zu sein. Mit Bescheid vom 4. April 2003 wies das Bundesasylamt diesen Asylantrag gemäß § 6 Z 3 Asylgesetz 1997 (AsylG) als offensichtlich unbegründet ab (Spruchpunkt I) und stellte gemäß § 8 AsylG fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach "Sierra Leone b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §52; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/01/0646 E 23. September 2009 Besprechung in:ÖA 199/2007, 173-176;
Rechtssatz: Die allein auf eine Einschätzung der Verhandlungsleiterin bei der öffentlichen mündlichen Verhandlung, abgehalten vor dem unabhängigen Bundesasylsenat... mehr lesen...
Im Zuge von von der Baubehörde erster Instanz durchgeführten mündlichen Verhandlungen vom 18. Juli 2005 und vom 3. August 2005 wurde festgestellt, dass auf den Liegenschaften GstNr. 1233 in EZ 2400 und GstNr. 1234 in EZ 2315 je KG Stammersdorf vier beidseitig verwendete Werbeanlagen unmittelbar an der Grundgrenze zur Brünner Straße errichtet wurden, und zwar in einer Breite von 6,80 m, 5,10 m, 5,10 m und 6,85 m und einer Höhe von jeweils 2,40 m. Die Gesamthöhe betrug im Mittel 3,65 m,... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1;BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §60 Abs1 litb;BauO Wr §62a Abs1 Z27;BauRallg;
Rechtssatz: Anknüpfungspunkt für die Frage der Bewilligungspflicht einer ba... mehr lesen...
Nach dem insoweit unbestrittenen Inhalt des angefochtenen Bescheides reiste der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender serbischer Staatsangehöriger, am 2. Oktober 2006 gemeinsam mit weiteren Familienmitgliedern in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt - nach Durchführung von Konsultationen mit den zuständigen slowenischen Behörden - mit Bescheid vom 27. Oktober 2006 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück, s... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18;AsylG 2005 §5 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs1;MRK Art3;
Rechtssatz: Bei Vorliegen "offenkundiger"
Gründe: (zum Begriff der "Offenkundigkeit" vgl. § 45 Abs. 1 AVG und die dazu ergangene Judikatur, beispielsweise zitiert in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 (1998), E 27 zu § 45 AVG) ist eine Mitwirkung des A... mehr lesen...
