Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag VorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38BauG Vlbg 2001 §24 Abs3 lita Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2022/06/0011Ra 2022/06/0012 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/06/0023 B 5. Mai 2020 RS 2 Stammrechtssa... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist am Standort W bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (GIS) als Rundfunkteilnehmerin registriert. Der Standort wird digital terrestrisch mit den Programmen des Österreichischen Rundfunks (ORF) versorgt. Ein Empfang mittels Zimmerantenne ist möglich. Im Zeitraum 1. Oktober 2013 bis 31. Oktober 2018 hat die Revisionswerberin Umsatzsteuer auf das ORF-Programmentgelt entrichtet. 2 Am 23. Oktober 2018 beantragte die Revisionswerberin, die GIS möge m... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist am Standort P bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (GIS) als Rundfunkteilnehmer registriert und empfängt an diesem Standort die Programme des ORF, wobei nicht feststeht auf welche Art. Der Standort wird digital terrestrisch mit den Programmen des Österreichischen Rundfunks (ORF) versorgt. Im Zeitraum 1. Oktober 2013 bis 31. Oktober 2018 hat der Revisionswerber Umsatzsteuer auf das ORF Programmentgelt entrichtet. 2 Am 23. Oktober 2018 beantragt... mehr lesen...
1 Die Erstmitbeteiligte (iF auch: Antragstellerin) ist Bereitstellerin eines öffentlichen Kommunikationsnetzes und Erbringerin öffentlicher Kommunikationsdienste. Die Zweitmitbeteiligte (iF auch: Ö) ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen und Eigentümerin bzw. Betreiberin von Hochspannungsmasten, darunter des verfahrensgegenständlichen Hochspannungsmastes Nr. 760150A an einem Standort in B. 2 Die Mitbeteiligten hatten am 21. Juni 2002 ein „Generalübereinkommen“ über di... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte hatte mit Schreiben vom 27. Jänner 2021 einen Antrag auf Vergütung von geleisteten Entgeltzahlungen für die behördliche Absonderung eines bei ihr beschäftigten Dienstnehmers nach § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) gestellt, dabei als Absonderungszeitraum in Kalendertagen „10 (6 AT)“ und die beantragte Vergütung mit € 1.779,45 angegeben. 2 Mit Bescheid der belangten Behörde und nunmehrigen Amtsrevisionswerberin vom 9. November 2021 wurde der Mitbeteiligte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/03/0072 E 30. Jänner 2013 RS 2 Stammrechtssatz Dass es sich bei der Vorfrage um eine Frage handeln muss, über die von der anderen Behörde als Hauptfrage zu entscheiden ist, ergibt sich daraus, dass der besondere prozessökonomische Sinn der Vorschrift des § 38 AVG nur dann erreicht werden kann, wenn die andere Entscheidung, deren ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §38EpidemieG 1950 §32 Abs1 Z1EpidemieG 1950 §7 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2022/03/0002 B 10. Februar 2022 RS 1 Stammrechtssatz Zwar hat eine Absonderung durch Bescheid nach § 7 EpidemieG 1950 in die Zukunft gerichtet zu sein und es besteht keine rechtliche Grundlage dafür, im Nachhinein - und damit rückwirkend - eine Absonderung d... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 30. Jänner 2019 gab die Datenschutzbehörde der Beschwerde der Mitbeteiligten vom 23. November 2016 wegen Verletzung im Recht auf Auskunft durch die revisionswerbende Partei im zweiten Rechtsgang teilweise statt und stellte fest (Spruchpunkt 1.), dass die revisionswerbende Partei die Mitbeteiligte dadurch in ihrem Grundrecht auf Datenschutz verletzt habe, dass sie in ihrem Auskunftsschreiben vom 20. Jänner 2017 samt Ergänzungen vom 26. April 2017, 12. Juli 201... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E17200000E3L E17302000E3R E15202000E3R E19400000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht10/10 Datenschutz10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: AVG §38DSG §4 Abs6EURallgVwGG §62 Abs112010E267 AEUV Art26732016L0943 KnowHowRL Art2 Z132016R0679 Datenschutz-GrundV Art1532016R0679 Datenschutz-GrundV Art15 Abs132016R0679 Datenschutz-GrundV Art15 Abs1 lith32016R0679 Datenschutz-GrundV Art15 Abs... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat im vorliegenden Pensionsbemessungsverfahren den Vorabentscheidungsbeschluss gemäß Art. 267 AEUV vom 17. Jänner 2022, Zl. W255 2241531-1/7Z, gefasst, dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorgelegt (vgl. Eingangsbestätigung des EuGH vom 26. Jänner 2022) und eine Abschrift des Vorabentscheidungsersuchens dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Es kann daher nicht mehr von einer Rechtsverweigerung durch Untätigsein des Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: E1E10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: AVG §38B-VG Art130 Abs1 Z3B-VG Art133 Abs1 Z2VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §34 Abs112010E267 AEUV Art267
Rechtssatz: Das VwG hat den gemäß Art. 267 AEUV gefassten Vorabentscheidungsbeschluss dem EuGH vorgelegt und eine Abschrift des Vorabentscheidungsersuchens dem VwGH vorgelegt. Es kan... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der Dienstbehörde vom 15. Jänner 1986 wurde der Vorrückungsstichtag der Revisionswerberin unter Außerachtlassung der Zeiten vor der Vollendung des 18. Lebensjahrs festgesetzt. 2 Mit Antrag vom 16. November 2015 begehrte die Revisionswerberin u.a. die Neufestsetzung ihres Vorrückungsstichtags. 3 Das im Säumnisweg zuständig gewordene Bundesverwaltungsgericht sprach ... mehr lesen...
1 Der am 4. Juni 1968 geborene Revisionswerber steht seit 1. September 1991 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Antrag vom 5. Februar 2015 beantragte er die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages. 3 Diesen Antrag wies die Dienstbehörde - im zweiten Rechtsgang - mit Bescheid vom 12. Jänner 2017 ab. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Bundesverwaltungsgericht in Erledigung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschw... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1PE3L E0520051010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43 Wehrrecht63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht91/02 Post
Norm: AVG §38DienstrechtsNov 02te 2019EURallgVwGG §62 Abs112010P/TXT Grundrechte Charta Art2132000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art132000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art232000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art6 Beachte Vorabe... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1PE3L E0520051010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43 Wehrrecht63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht91/02 Post
Norm: AVG §38DienstrechtsNov 02te 2019EURallgVwGG §62 Abs112010P/TXT Grundrechte Charta Art2132000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art132000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art232000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art6 ... mehr lesen...
1 1. Die mitbeteiligte Partei verfügt über eine Gewerbeberechtigung als „Adressenverlag und Direktwerbeunternehmen“ und betreibt eine Datenanwendung „DAM-Zielgruppenadressen“, um werbetreibenden Kunden personenbezogene Daten für zielgerichtete Marketingmaßnahmen entgeltlich zur Verfügung zu stellen. 2 Nach Medienberichten über den angeblichen Verkauf personenbezogener Daten, insbesondere von Informationen über die „politische Affinität“ einzelner Personen, leitete die (r... mehr lesen...
Index: E1EE3R E08100000E3R E08200000E3R E08300000E3R E15202000E3R E1940000010/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht10/10 Datenschutz10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: AVG §38DSG §30VwGG §62 Abs112010E101 AEUV Art10112010E102 AEUV Art10212010E267 AEUV Art26732003R0001 WettbewerbsregelnDV Art2332016R0679 Datenschutz-GrundV Art4 Z732016R0679 Datenschutz-GrundV Art83 Abs432016R0679 Datenschutz-GrundV Art83 Abs532016R0679 Datens... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. April 2021 wurde dem Antrag der revisionswerbenden Partei auf Vergütung für die Entgeltfortzahlung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für die Absonderung eines näher bezeichneten, bei ihr beschäftigten Arbeitnehmers insoweit stattgegeben, als ihr ein Vergütungsbetrag in der Gesamthöhe von € 1.532,74 gewährt wurde; im Übrigen wurde der Antrag abgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberö... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §38EFZG §3 Abs3EpidemieG 1950 §32EpidemieG 1950 §7VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/09/0233 E 19. November 2021 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtsfrage, ob und in welchem Umfang eine anspruchsbegründe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Jamaikas, stellte am 4. Februar 2020 seinen vierten Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er damit begründete, Angst davor zu haben, keine Medikamente zu bekommen und sein Leben zu verlieren. Zu den davor gestellten Anträgen ist auf den im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.10.2019, Ra 2019/21/0199, dargestellten Verfahrensgang zu verweisen. 2 In der niederschriftlichen Einvern... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §52AVG §9VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/22/0152 E 15. September 2020 RS 5 Stammrechtssatz Die Frage des Vorliegens der prozessualen Handlungsfähigkeit ist nach § 9 AVG von der Behörde bzw. vom Gericht als Vorfrage in je... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Landesverwaltungsgericht Salzburg der Mitbeteiligten als Dienstgeberin des S.W., der sich wegen einer SARS-CoV-2-Erkrankung in Quarantäne befand, im Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hallein (BH) vom 19. April 2021 eine Vergütung für Entgeltfortzahlungen im Zeitraum von 4. bis 13. November 2020 in näher bezeichneter Höhe zu. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. 2 Beg... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Gemeinde hatte mit Schreiben vom 21. Jänner 2021 einen Antrag auf Vergütung von geleisteten Entgeltzahlungen für die behördliche Absonderung der bei ihr beschäftigten Dienstnehmerin LS gestellt und dabei als „Zeitraum der behördlichen Maßnahme (Absonderung)“ den Zeitraum von 20. November 2020 bis 30. November 2020 genannt. 2 Mit Bescheid vom 12. April 2021 entschied die Bezirkshauptmannschaft Hallein, die belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwal... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §38EFZG §3 Abs3EpidemieG 1950 §32EpidemieG 1950 §7VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/09/0233 E 19. November 2021 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtsfrage, ob und in welchem Umfang eine anspruchsbegründe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §38EpidemieG 1950 §32 Abs1 Z1EpidemieG 1950 §7 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2022/03/0020 B 10.02.2022Ra 2022/03/0028 B 10.02.2022Ra 2022/03/0029 B 10.02.2022Ra 2022/03/0032 B 11.02.2022Ra 2022/03/0035 B 10.02.2022Ra 2022/03/0036 B 10.02.2022Ra 2022/03/0046 B 24.02.2022Ra 2022/03/0047 B 10.03.2022Ra 2022/03/0048 B 10.03.2022Ra 2022/03/0053 B 14.04.2022R... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Mai 2021 wurde dem Antrag der revisionswerbenden Partei auf Vergütung für die Entgeltfortzahlung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für die Absonderung eines näher bezeichneten, bei ihr beschäftigten Arbeitnehmers insoweit stattgegeben, als ihr ein Vergütungsbetrag in der Gesamthöhe von € 1.339,78 gewährt wurde; im Übrigen wurde der Antrag abgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberöst... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §38EFZG §3 Abs3EpidemieG 1950 §32EpidemieG 1950 §7VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/09/0233 E 19. November 2021 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtsfrage, ob und in welchem Umfang eine anspruchsbegründe... mehr lesen...
1 Mit Mandatsbescheid vom 29. Oktober 2019 entzog die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt der Revisionswerberin gemäß §§ 24 Abs. 1, 25 Abs. 1 und 26 Abs. 2 Führerscheingesetz (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997, die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen AM und B bis einschließlich 19. August 2020. Ferner wurden eine innerhalb der festgesetzten Entziehungszeit zu absolvierende Nachschulung sowie die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens über die gesundheitliche Eignun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §69 Abs1 Z3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/15/0059 B 18. Dezember 2020 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist unter einer Vorfrage im Sinne der §§ 38 und 69 Abs. 1 Z 3 AVG eine für die Entscheidung der Verwaltungsbehörde präjudizielle Rechtsfrage zu verstehen, über die als Hauptfrage von anderen Verwaltung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/11/0225 E 4. April 2019 RS 2 (hier: nur der zweite Satz) Stammrechtssatz Die Vorfrage ist eine Rechtsfrage, deren Lösung eine unabdingbare Voraussetzung für die Lösung einer anderen Frage, nämlich der jeweiligen Hauptfrage darstellt, sodass eine Vorfrage schon begrifflich nicht mit der Hauptfrage ident sein kann. Eine Vorfrage... mehr lesen...
