Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §35;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995191708.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Jänner 1995 verhängte der Bundesminister für Inneres gegen den Beschwerdeführer gemäß § 35 erster Fall AVG eine Mutwillensstrafe in der Höhe von S 500,--. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde folgendes aus: Der Beschwerdeführer sei Vertreter des T, der am 17. März 1994 beim Amt der Wiener Landesregierung einen Verlängerungsantrag auf Aufenthaltsbewilligung gestellt habe. Dieser Antrag sei vom Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 9. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. August 1995 verhängte der Bundesminister für Inneres gegen den Beschwerdeführer gemäß § 35 erster Fall AVG eine Mutwillensstrafe in der Höhe von S 1.000,--. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde folgendes aus: Der Beschwerdeführer sei Vertreter des D, der am 16. November 1993 bei der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung einen Antrag auf Aufenthaltsbewilligung gestellt habe. Dieser Antrag sei von der zuständigen erstinstanzlichen Behörde m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §35;AVG §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/15 95/21/0046 3 Stammrechtssatz Wurde dem Rechtsanwalt auf seine telefonische Anfrage bei der Behörde mitgeteilt, daß der Zustellvorgang des von ihm urgierten Bescheides bereits im Gange sei und bringt der Rechtsanwalt am selben Tag per Telefax bei der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde einen Antra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §35; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/19/1710 E 18. April 1997 95/19/1709 E 18. April 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0239/54 E 9. März 1955 RS 2 Stammrechtssatz Es muß nicht nur die Absicht, die Behörde zu behelligen und das Bewußtsein der Zwecklosigkeit des Rechtsmittels gegeben sein, sondern es muß auch die Aussichtslosigkeit des Hand... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §35; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0239/54 E 9. März 1955 RS 2 Stammrechtssatz Es muß nicht nur die Absicht, die Behörde zu behelligen und das Bewußtsein der Zwecklosigkeit des Rechtsmittels gegeben sein, sondern es muß auch die Aussichtslosigkeit des Handelns offenbar, also für jedermann, dh für jede auch nur einigermaßen mit der Sache vertraute Person erkennbar gewe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §35;B-VG Art129a Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/19/1710 E 18. April 1997 95/19/1709 E 18. April 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/24 95/19/1711 2 Stammrechtssatz Verfahren über Mutwillensstrafen stellen keine solchen wegen Verwaltungsübertretungen iSd Art 129a Abs 1 Z 1 B-VG da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §35; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/19/1710 E 18. April 1997 95/19/1709 E 18. April 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0915/53 E 9. Juni 1954 RS 1 Stammrechtssatz Über einen Parteienvertreter kann nur dann eine Mutwillensstrafe wegen Einbringung eines Rechtsmittels verhängt werden, wenn erwiesen ist, daß dieser offenbar mutwi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §35;AVG §73;VwRallg;ZPO §63 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/22 90/12/0214 2 VwSlg 13388 A/1991 Stammrechtssatz Mutwillig nimmt die Behörde in Anspruch, wer sich in dem Bewußtsein der Grundlosigkeit und Aussichtslosigkeit, der Nutzlosigkeit und Zwecklosigkeit s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §34 Abs4;AVG §35; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2807/53 E 23. September 1954 VwSlg 3500 A/1954 RS 2 Stammrechtssatz Die im § 35 AVG vorgesehene Mutwillensstrafe kann auch gegen Bevollmächtigte verhängt werden, die zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugt sind. Schlagworte Stellung des Vertretungsbefugten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §34 Abs4;AVG §35; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/19/1710 E 18. April 1997 95/19/1709 E 18. April 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2807/53 E 23. September 1954 VwSlg 3500 A/1954 RS 2 Stammrechtssatz Die im § 35 AVG vorgesehene Mutwillensstrafe kann auch gegen Bevollmächtigte verhängt werden, die zur berufsmäßigen Parteienver... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §35;AVG §37;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/19/1710 E 18. April 1997 95/19/1709 E 18. April 1997
Rechtssatz: Hat die belangte Behörde Ermittlungen darüber unterlassen, ob der Beschwerdeführer (ein Rechtsanwalt) zum Zeitpunkt des Einbringens des Devolutio... mehr lesen...
Rechtssatz: Verfahren über Mutwillensstrafen stellen keine solchen wegen Verwaltungsübertretungen iSd Art 129a Abs 1 Z 1 B-VG dar (Hinweis E 28.9.1995, 94/17/0427; Hinweis EB E 24.5.1954, 3356/53). Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §35;AVG §73 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/19/1710 E 18. April 1997 95/19/1709 E 18. April 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/15 95/21/0046 3 Stammrechtssatz Wurde dem Rechtsanwalt auf seine telefonische Anfrage bei der Behörde mitgeteilt, daß der Zustellvorgang des von ihm urgierten Bescheides bereits im Gange sei un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §35; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0915/53 E 9. Juni 1954 RS 1 Stammrechtssatz Über einen Parteienvertreter kann nur dann eine Mutwillensstrafe wegen Einbringung eines Rechtsmittels verhängt werden, wenn erwiesen ist, daß dieser offenbar mutwillig dasselbe auf Grund einer generellen Ermächtigung, also ohne ausdrücklichen Auftrag für den in Betracht kommen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §35;AVG §73;VwRallg;ZPO §63 Abs1 impl; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/19/1710 E 18. April 1997 95/19/1709 E 18. April 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/22 90/12/0214 2 VwSlg 1338 A/1991 Stammrechtssatz Mutwillig nimmt die Behörde in Anspr... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid verhängte die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 35 erster Fall AVG eine Mutwillensstrafe in der Höhe von S 500,--. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer eine türkische Staatsangehörige in einem Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes rechtsfreundlich vertreten habe. Gegen das von der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn mit Bescheid vom 23. September 1992 gegen diese türkische Staatsangehörige ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §35;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Wurde dem Rechtsanwalt auf seine telefonische Anfrage bei der Behörde mitgeteilt, daß der Zustellvorgang des von ihm urgierten Bescheides bereits im Gange sei und bringt der Rechtsanwalt am selben Tag per Telefax bei der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde einen Antrag gemäß § 73 Abs 2 AVG ein, so ist ein solches Vorgehen durch den Re... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs2;AVG §35;VwGG §62 Abs1;VwRallg;ZPO §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/22 90/12/0214 2 Stammrechtssatz Mutwillig nimmt die Behörde in Anspruch, wer sich in dem Bewußtsein der Grundlosigkeit und Aussichtslosigkeit, der N... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §35;VwGG §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/21 92/02/0278 2 Stammrechtssatz Eine Mutwillensstrafe gemäß § 62 Abs 1 VwGG und § 35 AVG kann auch gegen Rechtsanwälte verhängt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995210046.X01 I... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin steht nunmehr in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Gemeinde Wien. Sie war als Krankenschwester tätig. Am 31. Mai 1989 erlitt sie auf dem Heimweg einen Dienstunfall (Sturz mit Bruch des linken Außenknöchels). Mit rechtskräftigem Bescheid vom 7. September 1990 erkannte ihr deshalb der Magistrat der Stadt Wie... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG;DVG 1984 §1 Abs1;EGVG Art2 Abs3;UFG Wr 1967;
Rechtssatz: Im Verfahren nach dem Wr UFG findet iVm § 1 Abs 1 DVG 1984 das AVG Anwendung (Hinweis E 28.10.1993, 89/12/0242). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995120246.X01 Im RIS seit 20.1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Oktober 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Personenkraftwagens trotz nachweislicher schriftlicher Aufforderung der Behörde vom 14. Oktober 1991 keine Auskunft darüber erteilt, welche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort das genannte Kraftfahrzeug gelenkt habe; die Auskunft sei binnen zwei Wochen nach ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §35;AVG §37;AVG §39 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall verfolgte der Zulassungsbesitzer mit seiner wechselnden Verantwortung die Absicht, das Verfahren zu verschleppen. Daß er trotz der Aufforderung der belangten Behörde, den Postaufgabeschein zu der in der Berufung behaupteten Erteilung d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Oktober 1989 hat der Landeshauptmann von Tirol näher bezeichnete Liegenschaften der Beschwerdeführerin gemäß § 20 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286/1971, zugunsten des Bundes, Bundesstraßenverwaltung, enteignet und die Enteignungsentschädigung mit (zunächst) S 2,997.327,--, mit Bescheid vom 23. November 1989 gemäß § 62 Abs. 4 AVG berichtigt auf S 2,718.327,--, festgesetzt. Aufgrund des vom Beschwerdevertreter rechtzeitig vorgelegten Kostenverzeichn... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §35;AVG §74 Abs2;BStG 1971 §20 Abs1;EisbEG 1954 §44;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/11 90/06/0211 4
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Die Kostenersatzpflicht iSd des § 44 EisbEG 1954 umfaßt nicht Kosten ungerechtfertigten Einschreitens. "Ungerechtfertig... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist zum Teil aus den Verfahren über die zu den hg. Zlen. 92/10/0113 und 92/06/0219 protokollierten Beschwerden bekannt; daraus und aus der insoweit von der Beschwerde nicht bestrittenen Darstellung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 12. Dezember 1989 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung die "Feststellung, daß der am Bescheid vom 7. Dezember 1977, Zl. II/7471/12-1977, ange... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §35;VStG §31; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/10/0014
Rechtssatz: § 31 VStG ist im Verfahren über Mutwillensstrafen nicht anzuwenden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994100013.X03 Im RIS seit 11.07.2001 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §35;AVG §69 Abs1;AVG §71 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/10/0014 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/22 90/12/0214 2 VwSlg 13388 A/1991 (hier: schon in anderen Verfahren hat der Bf ähnliche,... mehr lesen...
Die österreichische Botschaft in Laibach richtete am 1. Dezember 1993 an den Beschwerdeführer ein Schreiben mit folgenden Wortlaut: "Sehr geehrter Herr F Die Botschaft beehrt sich mitzuteilen, daß Ihre Anträge bzw. Schreiben vom 15. Oktober 1993, 26.10.1993, 17.11.1993 (2x), bzw. der Antrag Ihrer Rechtsvertreterin - Rechtsanwältin A vom 19.11.1993 betreffend die Erteilung einer Wiedereinreisebewilligung gem. § 23 FrG an das Bundesministerium für Inneres zur Entscheidung vorgelegt word... mehr lesen...
