Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §19 Abs1;WehrG 1990 §15 Abs1;WehrG 1990 §23 Abs2;WehrG 1990 §24 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, daß die neuerliche Ladung des Wehrpflichtigen vor die Stellungskommission nach Aufhebung des Bescheides betreffend Feststellung der Eignung zum Wehrdienst durch den VwGH nicht dem Gesetz widerspricht. European Case Law Iden... mehr lesen...
1.1. Mit Ladungsbescheid vom 14. Dezember 1987 wurde der Beschwerdeführer vom Bürgermeister der Gemeinde Schachendorf im Zuge des Vorstellungsverfahren betreffend die endgültige Kanalanschlußgebühr zwecks Gewährung des Parteiengehörs bzw. eventueller Stellungnahme geladen, am 28. Dezember 1987 um 9.00 Uhr persönlich in das Gemeindeamt zu kommen. Der Beschwerdeführer müsse damit rechnen, daß eine Zwangsstrafe von S 1.000,-- für die Nichtbeachtung der Ladung verhängt werde. Verwendet wu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §56;
Rechtssatz: Enthält ein Ladungsbescheid die Androhung eines Zwangsmittels, so liegt ein verfahrensrechtlicher Bescheid und nicht bloß eine einfache Ladung vor (Hinweis B 24.3.1988, 88/09/0036) Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Androhungen Aufforderung European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 22. März 1988 wurde der Beschwerdeführer wegen einer am 11. September 1987 begangenen Verwaltungsübertretung nach § 30 Abs. 1 zweiter Satz der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1986 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Z. 7 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe (Ersatzarreststrafe) verhängt. Am Rückschein (RSa) wurde nach einem zweiten Zustellversuch am 8. April 1988 vermerkt,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0158 E 18. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Von einer Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Beschuldigten kann nicht gesprochen werden, wenn die belangte Behörde wegen Verdachts der Verspätung des Rechtmittels ladet, er aber sich schriftlich entschuldigt und ersucht, ihm den Aktenin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §48;AVG §49; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0010 E 17. Mai 1989 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen zur Frage der Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens eines mittels Ladungsbescheides als Zeugen Geladenen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989030094.X02 Im... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §46;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens eines mittels Ladungsbescheid als Zeugen geladenen in einem Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung des § 103 Abs 2 KFG. Schlagworte Beweismittel Zeugen European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §19 Abs1;KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §103a Abs1 Z3;VStG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0093 E 21. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Zwischen dem Auskunftsverlangen nach § 103 KFG und der mit einem Kraftfahrzeug begangenen Übertretung, die die Behörde zur Stellung des Auskunftsverlangens veranlasst hat, besteht ein unmittelbarer Zusamme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §48;AVG §49; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0010 E 17. Mai 1989 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen zur Frage der Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens eines mittels Ladungsbescheides als Zeugen Geladenen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989030011.X01 Im... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;VStG §41;
Rechtssatz: Auch bei einer Ladung zur Vernehmung gem § 41 VStG ist die Bestimmung des § 19 Abs 1 AVG zu beachten, wonach eine Behörde eine Person, die nicht im behördlichen Sprengel ihren Aufenthalt hat, nicht vorladen darf (Hinweis auf E 16.12.1987, 87/02/0163). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:198810... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;VStG §29a;
Rechtssatz: Die Übertragung des Verfahrens an die sachlich zuständige Wohnsitzbehörde (hier: von BH Salzburg-Umgebung an Magistrat Salzburg wegen Übertretung des Slbg NatSchG) in Fällen von Übertretungen MIT einem Kfz, wenn zunächst nur das Kennzeichen, nicht jedoch der Lenker zur Tatzeit bekannt ist, wegen der nur der Wohnsitzbehörde offenstehenden M... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Ein an sich innerhalb der Verjährungsfrist ergangener Ladungsbescheid stellt keine taugliche Verfolgungshandlung dar, wenn er als Angabe der Tat einschließlich Ort, Datum und Zeit der Begehung nur die - dem Akteninhalt widersprechenden Worte "siehe Strafverfügung Pst 4934 Mg/86/Ba in Angelegenhe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §19 Abs1;FrPolG 1954 §2 Abs2;
Rechtssatz: Für eine fremdenpolizeiliche Überprüfung nach § 2 Abs 2 FrPolG ist die Herstellung erkennungsdienstlichen Materials nicht notwendig, weshalb die Erlassung eines Ladungsbescheides zu solchen Zwecken rechtswidrig ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:198... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs3;AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde kann die Ladung entweder in Form der so genannten einfachen Ladung oder in Form des Ladungsbescheides aussprechen. Der einfachen Ladung kommt lediglich die Bedeutung einer verfahrensrechtlichen Anordnung zu, gegen die eine abgesonderte Berufung nicht zulässig ist. Sie ka... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs3;AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Schreiben folgenden Inhaltes: "Sehr geehrter Herr Nach übereinstimmender Stellungnahme des ho. Leitenden Arztes und des Facharztes für Unfallchirurgie, Prim. Dr. ... ist in Ihrem Falle zur Überprüfung des DB-bedingten Leidenszustandes eine Nachuntersuchung erforderlich, da seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2;AVG §19 Abs3;AVG §19 Abs4;AVG §49 Abs5;VStG §24;VStG §40 Abs2;VStG §41 Abs1;VStG §41 Abs2;VStG §41 Abs3;VStG §44 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0163 E 16. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Vorschrift des § 19 AVG, insbesondere dessen Abs 3 findet auch im Verwaltungsstrafverfahren Anwendung. § 19 AVG ist in § 24 VStG in den ni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2;AVG §19 Abs3;AVG §19 Abs4;AVG §49 Abs5;VStG §24;VStG §40 Abs2;VStG §41 Abs1;VStG §41 Abs2;VStG §41 Abs3;VStG §44 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0163 E 16. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Vorschrift des § 19 AVG, insbesondere dessen Abs 3 findet auch im Verwaltungsstrafverfahren Anwendung. § 19 AVG ist in § 24 VStG in den ni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2;AVG §19 Abs3;AVG §19 Abs4;AVG §49 Abs5;VStG §24;VStG §40 Abs2;VStG §41 Abs1;VStG §41 Abs2;VStG §41 Abs3;VStG §44 Abs3 lita;
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 19 AVG, insbesondere dessen Abs 3 findet auch im Verwaltungsstrafverfahren Anwendung. § 19 AVG ist in § 24 VStG in den nicht anwendbaren Paragraphen des AVG nicht angeführt. Aus den §§ 40 und 41... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1 idF 1982/199;AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2;AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs3;BAO §90 impl;BAO §91 Abs1 impl;BAO §91 Abs2 impl;BAO §91 Abs3 impl;VStG §25;VStG §40 Abs2;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es ist nicht zulässig, eine Partei an einem Werktag, Freitag, 14:00 Uh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §48;AVG §54;
Rechtssatz: Die Rüge, die belangte Behörde habe es unterlassen, einen Zeugen an Ort und Stelle (unter Zuhilfenahme bestimmter örtlicher Fixpunkte) zu vernehmen, da die Zuverlässigkeit von Entfernungsangaben erheblich steige, wenn Entfernungen in der Natur gezeigt würden, erfolgte schon in Hinblick auf § 29 Abs 1 AVG, zu Unrecht, wenn der Zeuge s... mehr lesen...
