Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1AVG §10 Abs2VStG §24VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38ZustG §9
Rechtssatz: Eine allgemeine Vollmacht zur Vertretungbeinhaltet grundsätzlich auch eine Zustellvollmacht (vgl. VwGH 20.1.2011, 2009/22/0068; VwGH 17.12.2013, 2013/09/0011). Von diesem Grundsatz besteht dann eine Ausnahme, wenn ein Empfang von Schriftstücken ausgeschlossen ist (v... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, beantragte am 3. Februar 2016 - im Alter von 15 Jahren - internationalen Schutz. 2 Die Vertretung des minderjährigen Revisionswerbers im Asylverfahren übernahm im Laufe des Verfahrens der zuständige Kinder- und Jugendhilfeträger des Landes Steiermark, der wiederum näher bezeichneten Mitarbeitern der CARITAS eine entsprechende Vollmacht erteilte. 3 Mit Bescheid vom 15. Oktober 2017, zugestellt am 17. Oktob... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1002ABGB §21ABGB §863ABGB §914AVG §10 Abs1AVG §10 Abs2AVG §9BFA-VG 2014 §10 Abs3
Rechtssatz: Die ausdrückliche oder konkludente Bevollmächtigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie kann auch intern (gegenüber dem Bevollmächtigten) erfolgen (RIS-Justiz RS0014595). Wi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §10 Abs1AVG §10 Abs2AVG §9BFA-VG 2014 §10 Abs3VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Das BVwG hätte auf der Grundlage des Vorbringens im Verfahren, wonach der Bruder (gesetzlicher Vertreter) des minderjährigen Revisionswerbers beim Beratungsgespräch klar gewollt habe, dass für den Revisionswerber eine Beschwerd... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei stellte mit - ihren Mandatsbescheid vom 18. Jänner 2016 bestätigenden - Bescheid vom 13. März 2018 fest, dass die Erhaltung einer näher bezeichneten - im Wesentlichen aus zwölf Wohnhäusern samt Freiflächen bestehenden - Villenanlage in Graz gemäß §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 533/1923 idF BGBl. I Nr. 2/2008 (Denkmalschutzgesetz, DMSG), im Sinne einer Teilunterschutzstellung gemäß § 1 Abs. 8 DMSG im öffentlichen Inte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1AVG §52AVG §53 Abs1AVG §7 Abs1 Z3B-VG Art7 Abs1VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §18 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0018 E 29. Mai 2018 RS 10 Stammrechtssatz Aufgabe des (Amts-)Sachverständigen ist es, unparteiisch und objektiv eine vorgegebene Sachlage ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (BH) vom 14. Juli 1970 wurde unter gleichzeitiger Satzungsgenehmigung die revisionswerbende Wassergenossenschaft als Körperschaft öffentlichen Rechts anerkannt. Der Zweck dieser Genossenschaft besteht in der Entwässerung, Regelung des Grundwasserhaushaltes sowie in der Errichtung, dem Betrieb und der Erhaltung der genossenschaftlichen Anlagen. 2 Mit Bescheid der BH vom 27. September 2018 wurde unter Spruchpunkt I. festgestell... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §10 Abs1AVG §63 Abs1AVG §9VwGG §23 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17WRG 1959 §78a Abs4 idF 1999/I/155 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/07/0100 E 19.12.2019
Rechtssatz: Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Organe sind als zur Erhebung eines Rechtsmittels bzw. einer Beschwer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §10 Abs1AVG §63 Abs1AVG §9VwGG §23 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallgWRG 1959 §78a Abs4 idF 1999/I/155 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/07/0100 E 19.12.2019
Rechtssatz: Da gemäß § 78a Abs. 4 WRG 1959 dem Obmann bzw. dessen Stellvertreter die Vertretu... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Oktober 2018, Ro 2018/03/0030, verwiesen. 2 Mit dem nun angefochtenen, im fortgesetzten Verfahren ergangenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht nach Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung unter Spruchpunkt 1. die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 20. November 2017, mit dem das Eigenjagdgebiet M W festgestellt worden ... mehr lesen...
Index: L65007 Jagd Wild Tirol40/01 Verwaltungsverfahren74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften79/06 Konkordate
Norm: AVG §10 Abs1JagdG Tir 2004 §5 Abs5JagdG Tir 2004 §69 Abs3Konkordat ArtII
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Antragstellung auf Feststellung einer Eigenjagd nach der nur vorübergehend eröffneten Möglichkeit des § 5 Abs. 5 Tir JagdG 2004 spätestens mit 31. Deze... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 9. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den vom Antragsteller am 16. November 2015 gestellten Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanista... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10AVG §10 Abs1
Rechtssatz: Die Beendigung einer Vollmacht wird gegenüber der Behörde (dem VwG) erst wirksam, wenn dies der Behörde (dem VwG) mitgeteilt wird (vgl. VwGH 27.1.2016, Ra 2016/05/0003; 27.3.2018, Ra 2018/06/0007; 9.11.2018, Ra 2017/17/0626). Im vorliegenden Fall wurde der Widerruf der Vollmacht an den Verein Menschenrechte Österreich gegenüber dem BVwG nicht ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte (nach einer erfolglosen Antragstellung vom 7. Dezember 2012) am 29. April 2015 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28. Februar 2018 zur Gänze abgewiesen; unter einem wurde dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt; es ergingen gegen ihn u.a. eine Rück... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1AVG §10 Abs2AVG §13 Abs3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §7 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/05/0044 E 29. September 2016 RS 2 Stammrechtssatz Einem Rechtsmittel ist im Zweifel eine Deutung zu geben, die dem darin zum Ausdruck kommenden Rechtsschutzbedürfnis soweit wie möglich entgegenkommt (Hinweis E vom 16. Dezember 1993, 93/11/0153). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1AVG §10 Abs2AVG §13 Abs3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §7 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/05/0044 E 29. September 2016 RS 2 Stammrechtssatz Einem Rechtsmittel ist im Zweifel eine Deutung zu geben, die dem darin zum Ausdruck kommenden Rechtsschutzbedürfnis soweit wie möglich entgegenkommt (Hinweis E vom 16. Dezember 1993, 93/11/0153). ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 19. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit E-Mail vom 9. Jänner 2018 erkundigte sich Rechtsanwalt Dr. W. beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) für seinen im Betreff: des Schreibens genannten "Mandanten" (den Revisionswerber), ob mit einer zeitnahen Entscheidung zu rechnen sei. 3 Mit Bescheid vom 12. März 2018 wies das BFA den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10AVG §10 Abs1AVG §10 Abs2
Rechtssatz: Die Berufung auf die Vollmacht durch einen Rechtsanwalt kann auch dadurch erfolgen, dass eine Eingabe namens oder auftrags eines Mandanten eingebracht wird. Schlagworte Beginn Vertretungsbefugnis VollmachtserteilungVertretungsbefugnis Inhalt Umfang Zustellung European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Angefochtenes Erkenntnis 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (Verwaltungsgericht) wurde der Sache nach - soweit in der vorliegenden Revisionssache relevant - der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 2 Z 7 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Revisionswer... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §10 Abs1AVG §10 Abs2AVG §9StbG 1985 §10 Abs2 Z7VerG 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/03/0150 E 28. November 2013 RS 6(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Nach § 9 AVG sind Fragen der persönlichen Rechts- und Handlungsfähigkeiten von am Verwaltungsverfahren Beteiligten nach den Vorschriften des b... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Miteigentümer des Grundstückes Nr. EZ KG M. 2 In einem Bescheid vom 17. Mai 2018 erklärte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Mödling dieses Grundstück im Ausmaß von 1.092m2 gemäß § 23 Abs. 3 Nö Bauordnung 2014 zum Bauplatz und erteilte den Revisionswerbern gemäß § 14 Z 1 iVm § 23 Abs. 1 Nö Bauordnung 2014 die Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses. Unbestritten ist, dass der Zweitrevisionswerber am 18. Mai 2018 im Stadtamt der S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1AVG §10 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/16/0065
Rechtssatz: Die Begünstigung des § 10 Abs. 4 AVG befreit lediglich von der Vorlage einer Vollmacht nach § 10 Abs. 1 AVG, nicht jedoch von der Einräumung von Vollmacht und der Offenlegung des Vertretungsverhältnisses (vgl. Hengstschläger/Le... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 21. Oktober 2017 gab die Bezirkshauptmannschaft Lienz einem Antrag des revisionswerbenden Vereins nach dem Umweltinformationsgesetz und dem Auskunftspflichtgesetz keine Folge. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde des revisionswerbenden Vereins wurde mit dem nun in Revision gezogenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 3. April 2018 zurückgewiesen. Die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen. 3 Die Zurückweisung der Beschwerde stützte da... mehr lesen...
1 Die minderjährige Erstrevisionswerberin ist die Tochter der Zweitrevisionswerberin. Beide sind Staatsangehörige Somalias. 2 Die Zweitrevisionswerberin stellte am 21. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 3. Dezember 2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ab, erkannte ihr jedoch den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihr eine befristete A... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 20. November 2017 wies der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Kärnten den Antrag des Revisionswerbers vom 1. Juni 2017 auf Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitsrente unter anderem deshalb ab, weil sich der Revisionswerber einer von der Rechtsanwaltskammer angeordneten Untersuchung durch einen orthopädischen Sachverständigen nicht unterzogen habe, wozu er gemäß § 7 Abs. 1 lit. h der Satzung der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer für Kärnten, Teil A, ve... mehr lesen...
1 Der aus Nepal stammende Revisionswerber reiste, nachdem sein erster Asylantrag im Jahr 2013 im Instanzenzug negativ beschieden und gegen den rechtskräftig eine Ausweisung erlassen worden war, aus dem Bundesgebiet nicht aus. Er stellte in der Folge einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 23. März 2018 wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG zu... mehr lesen...
1 Mit Antrag von 18. Mai 2016 stellte „die Sprovinz Kloster M [...], vertreten durch Prior Vikar Fr. [O.D.]“ unter Hinweis auf „Grundflächen, die im Besitz des Kloster M sind“ den Antrag auf Feststellung einer Eigenjagd. Dieser Antrag war unterzeichnet vom als Vertreter bezeichneten Prior Vikar. Nach Nachreichung verschiedener Unterlagen wurde mit E Mail vom 13. März 2017 ein Schreiben an die Bezirkshauptmannschaft übermittelt, in dem neuerlich „die Sprovinz Kloster M“ um F... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften79/06 Konkordate
Norm: ABGB §26AVG §10 Abs1Konkordat ArtII
Rechtssatz: Die Vertretungsbefugnis einer kirchlichen Einrichtung richtet sich (auch) für den staatlichen Bereich nach kirchlichem Recht. Schlagworte Vertretungsbefugter juristische Person European Ca... mehr lesen...
