Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG des Herrn A. B., Wien, C.-gasse, wegen Nichtbeantwortens von Säumnisbeschwerden innerhalb der sechs monatigen Entscheidungsfrist durch Frau Mag. D., den BESCHLUSS gefasst: 1. Gemäß § 28 Abs. 6 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG wird die Beschwerde zurückgewiesen. 2. Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter Dr. Forster über die Beschwerde der Frau Mag. A. B., vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Dr. D., vom 16. Jänner 2020 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 2. März 2020, …, wegen einer Übertretung des § 18 Abs. 2 und § 20 Z 3 Wr. Feuerpolizeigesetz 2015 (WFPolG) iVm § 18 Abs. 2 Wr. Kehrverordnung 2016 (WKehrV), den folgenden BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Abs.... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin MMag. Dr. Salamun über die Beschwerde der Frau A. B. vom 25.3.2019 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 18.3.2019, Zl. MA67/..., mit welchem der Einspruch gegen die Strafverfügung zurückgewiesen wurde, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis is... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien f a s s t durch seinen Richter Mag. Hohenegger über die Beschwerde des Herrn A. B., gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 9.6.2016, Zl. …, mit welchem gemäß § 1 Gebrauchsabgabegesetz 1966 - GAG und gemäß § 82 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO Herrn C. D. die Erlaubnis erteilt wurde, den öffentlichen Grund und den darüber befindlichen Luftraum vor dem Haus in Wien, E.-gasse, auf der öffentlichen Verkeh... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.12.2019 Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien90/01 Straßenverkehrsordnung20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GebrauchsabgabeG Wr §1StVO 1960 §82WEG 2002 §29AVG §10 Abs1
Rechtssatz: Eine Vollmacht „im Wohnungseigentumsrecht“ erfasst nicht auch die Erhebung von Rechtsmitteln in einem Verfahren nach dem GebrauchsabgabeG bzw. ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter MMag. Dr. Böhm-Gratzl über die Beschwerde der A. B., geb. am ...1996, Staatsangehörige von Usbekistan, wohnhaft in …, Usbekistan, vom 21.12.2018 gegen die Erledigung des Landeshauptmannes von Wien, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, vom 26.11.2018, Zl. ..., mit welcher der Antrag der Beschwerdeführerin vom 4.9.2018 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Student“ gemäß § 64 Abs. 1 des Bundesgeset... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Gamauf-Boigner über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 25. September 2018, Zl. MBA ..., zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Zurückweisungsbescheid behoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revisio... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seine Richterin Mag. Holl, LL.M. über die Beschwerde vom 20.11.2019 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 24.10.2019, Zl. …, betreffend eine Übertretung des Bundesstraßen-Mautgesetzes (BStMG) folgenden BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a Abs. 1 VwGG eine ordentliche Revi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.01.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren20/01 Allgemein bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: AVG §10 Abs1AVG §10 Abs2VwGVG 2014 §38VStG §24ABGB §284b
Rechtssatz: Eine Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger nach § 284b ABGB stellt keine taugliche Grundlage für eine Vertretung in einem verwaltungsgerichtlichen Strafverfahren nach §§ 38 VwGVG, 24 VStG iVm § ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Winter über die Beschwerde des Herrn S. G., vertreten durch seine Ehefrau A. L., vom 13. August 2018 gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat …, vom 19. Juli 2018, Zl. …, mit welchem der Antrag vom 10. Oktober 2017 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Parteistellung gemäß § 8 AVG 1991 iVm § 33 VwGVG zurückgewiesen wurde, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter Mag. Senft in der Beschwerdesache des Herrn A. B. (geb.: 1974), vertreten durch Herrn C. D., gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, vom 22.12.2017, MA35/..., mit welchem festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer gemäß §§ 39 und 42 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311, idgF, die österreichische Staatsbürgerschaft zu keinem Zeitpunkt erworben und besessen hat, den ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde der Frau AA., Wien (als Einschreiterin für Herrn AB.), gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 02.05.2018, Zl. MA 35-..., mit welchem der Antrag des Herrn AB. vom 13. August 2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels Studierender gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, abgewiesen wurde, den BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird als unzuläs... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag.a Hillisch über die Beschwerde des Herrn Z. M., vertreten durch Rechtsanwalt Mag. L., gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 23.03.2018, Zahl: ..., mit welchem gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG 1991) der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 15.02.2018, ..., als verspätet zurückgewiesen wurde, zu Recht: I. Die Bes... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde des Herrn R. L. vom 29.03.2018 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 vom 08.03.2018, Zl. MA 67-RV-003012/8/0, betreffend Zurückweisung eines Einspruchs in Angelegenheit einer Übertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a StVO iVm § 2 Abs. 1 Z 1 Kurzparkzonenüberwachungsverordnung zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegr... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Frey in Angelegenheit der Beschwerde der Frau M. C. vom 09.11.2017 gegen den an Herrn J. C. gerichteten Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Soziales, Sozial- u. Gesundheitsrecht, …, vom 16.10.2017, Zl. …, mit welchem eine Leistung zur Deckung des Lebensunterhalts und der Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs zuerkannt wurde, nach Erhebung einer Vorstellung vom 13.12.2017 gegen den Beschluss des Ver... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fischer über die Beschwerde der mj. N. S., geb.: ...1999, STA: Serbien, Wien, R., vertreten durch Rechtsanwältin, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 14.07.2017, Zahl MA35-9/3173279-01, mit welchem der Antrag vom 29.06.2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Rot-Weiß-Rot-Karte plus (§41a/10) unbegleiteter Minderj." gemäß § 13 Abs. 3 A... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin MMag.a Dr.in Salamun über die Beschwerde des Herrn N. R., betreffend den an Frau H. D., geb. 1968, StA: Syrien-Arabische Republik, gerichteten Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 07.06.2017, Zl. MA35-9/2938148-02, mit welchem der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen wurde, den BESCHLUSS gefasst. I. Die Beschwerde wird ge... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Landesrechtspflegerin Bannauer-Mathis über die Beschwerde der Frau L. W. , MSc, Sozialarbeiterin, p.A. i. Personalservice & Beratung gemeinnützige GmbH, Wien, M.-Straße, gegen den an Frau B. T. gerichteten Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, vom 13.7.2017, Zl. SH/2017/01812335-001, betreffend Einstellung der zuerkannten Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs nach dem Wiener Mindestsic... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.09.2017 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1AVG §13 Abs3
Rechtssatz: Nach der ständigen Judikatur des VwGH muss ein Vertreter schon zum Zeitpunkt seines Handelns zumindest schlüssig zu erkennen geben, dass er als Vertreter einer bestimmten anderen Person tätig wird. Der Mangel einer Vollmacht bei einer auf ein Vollmachtsverhältnis hinweisende... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seine Richterin MMag. Ollram über die von Herrn G. J. in Vertretung der M. KG, FN ... , Sitz: Wien, erhobene Beschwerde gegen den (unzuständiger Weise erlassenen) Bescheid des Landeshauptmanns von Wien, Magistratsabteilung 63, vom 16.1.2017, 689024-2016, betreffend die Entziehung der Konzession „Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im innerstaatlichen Verkehr (innerstaatlicher Güterverkehr) mit 20 Kraftfahrzeugen“ (GISA-Zahl: ...) im Stand... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Linkenhöller über die Eingabe des Herrn S. Z. vom 14.9.2016, den BESCHLUSS gefasst: I. Die Eingabe wird gemäß § 31 VwGVG iVm § 13 Abs. 3 AVG als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig. Begründung: Mit dem an Frau A. Z. gerichteten Bescheid des Magistrates der Stadt Wi... mehr lesen...
