I. Mit Bescheid vom 14. Februar 2002 traf die Bezirkshauptmannschaft M (im Folgenden: BH) gemäß § 27 Abs. 1 lit. c, §§ 29 und 98 des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959 den folgenden Ausspruch: "Festgestellt wird, dass das mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft M vom 03.12.1979, (...(, verliehene Wasserbenutzungsrecht zur Einleitung der im Wohnhaus und Fremdenpension auf dem Gst. Nr. (...(, Gemeinde G, anfallenden Abwässer in den S-bach sowie zur Errichtung und zum Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §32;WRG 1959 §33g Abs1 idF 2001/I/109;
Rechtssatz: Das Bestehen einer "sonstigen Bewilligung" ist keine notwendige Voraussetzung, dass gemäß § 33g Abs 1 WRG 1959 eine Abwasserreinigungsanlage bzw. Einleitung von der Bewilligungspflicht nach § 32 legcit ausgenommen ist. Schlagworte Besondere Rechtsg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §33g Abs1 idF 2001/I/109; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0178 E 7. Juli 2005 RS 2 Stammrechtssatz "Nach Maßgabe einer bestehenden sonstigen Bewilligung" gemäß § 33g Abs 1 WRG 1959 idF 2001/I/109 bedeutet, dass für den Fall des Vorliegens einer sonstigen Bewilligung für die Einleitung von Abwasser eine solche auch einzuh... mehr lesen...
Anfang Jänner 2001 erstatteten die Beschwerdeführer Anzeige bei der Gendarmerie L über eine Gewässerverunreinigung des Zulaufes ihres Teiches auf Grundparzelle 244/5 KG H. Der Teich sei vermutlich mit Jauche verunreinigt worden. Aus einem Erhebungsbericht der Gewässeraufsicht vom 28. Februar 2001 ergibt sich, dass die Abwassersituation der für Gewässerverunreinigungen in Frage kommenden Anwesen (unter anderem) Z (Z., die mitbeteiligte Partei), M (M.) und K (K.) am 21. Februar 2001 übe... mehr lesen...
I. Hinsichtlich der Vorgeschichte wird zusätzlich zur folgenden Darstellung des Sachverhaltes auf diejenige im hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, 2004/07/0178, verwiesen. Wie dort näher ausgeführt wird, stellten die Ehegatten S (in weiterer Folge der leichteren Verständlichkeit halber in der Sachverhaltsdarstellung als Beschwerdeführer, später auch als Teichbesitzer bezeichnet) anlässlich einer im Jänner 2001 erfolgten akuten Verschmutzung ihres Teiches auf Grundstück Nr. 244/5 KG R am ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §33g Abs1 litc idF 2001/I/109 ; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/07/0151 E 31. März 2005 RS 2(hier ohne den zweiten Halbsatz) Stammrechtssatz Das in § 33g Abs. 1 lit. c WRG 1959 normierte Tatbestandsmerkmal, "wenn die Abwasserreinigungsanlage ordnungsgemäß betrieben (....) wird", setzt nicht nur voraus, dass die Anlage (nach einer allfälligen Betriebsvorschrift) ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §12a;WRG 1959 §33g Abs1 litc idF 1993/185;WRG 1959 §33g Abs1 litc idF 2001/I/109;WRGNov 1990;
Rechtssatz: Die Heranziehung des § 12a WRG 1959 (Stand der Technik) scheidet bei der Interpretation des § 33g Abs. 1 lit. c WRG 1959 aus, weil die letztgenannte Bestimmung der Sanierung von Kleinanlagen dient, die dem Stand der Technik e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §33g Abs1 idF 2001/I/109;
Rechtssatz: "Nach Maßgabe einer bestehenden sonstigen Bewilligung" gemäß § 33g Abs 1 WRG 1959 idF 2001/I/109 bedeutet, dass für den Fall des Vorliegens einer sonstigen Bewilligung für die Einleitung von Abwasser eine solche auch einzuhalten wäre und die Einhaltung dieser Bewilligung Voraussetzung für den... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §33g Abs1 idF 1993/185;WRG 1959 §33g Abs1;WRGNov 1990; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/07/0056
Rechtssatz: Der Begriff "ordnungsgemäß" findet sich seit der Einfügung der Bestimmung des § 33g Abs. 1 WRG 1959 durch die Novelle BGBl. Nr. 185/1993 ins WRG 1959 als ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 litc;WRG 1959 §30;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2;WRG 1959 §33g Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/07/0056 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0003 E 25. Mai 2000 RS 4(Hier: Eine Nutzung eines Gewässers, die zu einer Verschmutzung (hier: des Vorfluters und des unterliegenden Teiches) führt, geht über ... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden (BH) vom 18. Mai 1981 wurde unter Spruchpunkt I. dem Beschwerdeführer und Adelheid L. nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26. März 1981 auf Grund des Ansuchens vom 29. Dezember 1980 gemäß § 32 Abs. 1 und 2 lit. a iVm §§ 11 bis 15, 33, 50, 105, 111 und 112 des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959 unter Vorschreibung einer Reihe von Bedingungen und Auflagen die wasserrechtliche Bewilligung - und zwar befristet bis zur... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §11;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §12;WRG 1959 §13;WRG 1959 §145 Abs7 idF 2001/I/109;WRG 1959 §15;WRG 1959 §21 Abs3;WRG 1959 §33g Abs1 idF 2001/I/109;
Rechtssatz: Die fehlende Zustimmung des Eigentümers eines von der Anlage betroffenen Grundstückes für eine Ableitung der Abwässer nach dem Ende der ursprünglichen Bewilligungsdauer, stellt - ebenso wie für eine Wiederverl... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §33g Abs1 litc idF 2001/I/109;
Rechtssatz: Das in § 33g Abs. 1 lit. c WRG 1959 normierte Tatbestandsmerkmal, "wenn die Abwasserreinigungsanlage ordnungsgemäß betrieben (....) wird", setzt nicht nur voraus, dass die Anlage (nach einer allfälligen Betriebsvorschrift) in technisch einwandfreier Weise und entsprechend der bestehenden behördlichen Bewilligung betrieben wir... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Salzburg (BM) vom 24. Februar 1964 wurde Dipl.-Ing. Günther R. gemäß § 32 Abs. 2 lit. c WRG 1959 die Bewilligung erteilt, die gereinigten häuslichen Abwässer aus dem auf Grundstück Nr. 2418/2 KG S. geplanten Einfamilienhaus auf diesem Grundstück zur Versickerung zu bringen (Spruchabschnitt I.). Diese Bewilligung wurde gemäß § 21 Abs. 1 WRG 1959 "mit Beschränkung auf jene Zeit, in der ein öffentlicher, für den Anschluß geeigneter Abwasserka... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §21 Abs1;WRG 1959 §33g Abs1;
Rechtssatz: Der weitere Betrieb einer Abwasserbeseitigungsanlage, deren wasserrechtliche Bewilligung durch Zeitablauf erloschen ist, stellt eine eigenmächtige Neuerung iSd § 138 WRG dar, wenn er nicht zufolge Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen des § 33g Abs 1 WRG durch die Rechtsfolge der Bewilligungsfiktion ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde P. als Baubehörde erster Instanz vom 21. März 1973 wurde der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin der Neubau einer Waldsauna auf den Grundstücken Nr. 16/1 und 16/3 der Liegenschaft EZ 28 KG Sch. bewilligt und mit Bescheid vom 9. Juni 1980 die Benützungsbewilligung unter gleichzeitiger nachträglicher Genehmigung geringfügiger Abweichungen hiezu erteilt. In der anläßlich der vom Bürgermeister der Marktgemeinde P. durchgeführten Endbe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §33g Abs1;
Rechtssatz: Ob eine ohne Bewilligung vorgenommene Maßnahme einer Bewilligung bedurft hätte, ist im Verfahren nach § 138 WRG ebenso als Hauptfrage zu beurteilen wie das Vorliegen der Voraussetzungen der gesetzlichen Bewilligungsfiktion des § 33g Abs 1 WRG (Hinweis E 20.7.1995, 94/07/0184). ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AAEV 1991 §1 Abs3 Z1;AAEV 1991 §1 Abs3 Z2;AbwasseremissionsV Allg 1991 §1 Abs3 Z1 impl;AbwasseremissionsV Allg 1991 §1 Abs3 Z2 impl;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §33g Abs1;
Rechtssatz: Anlagen zur Ableitung oder Versickerung kommunaler Abwässer gemäß § 33g Abs 1 WRG sind solche Anlagen, mit welchen Abwässer (das sind in ihrer Eigenschaft derart veränderte Wässer, daß sie Ge... mehr lesen...
