RS Vwgh 2005/7/7 2004/07/0178

Die Heranziehung des § 12a WRG 1959 (Stand der Technik) scheidet bei der Interpretation des § 33g Abs. 1 lit. c WRG 1959 aus, weil die letztgenannte Bestimmung der Sanierung von Kleinanlagen dient, die dem Stand der Technik eben gerade nicht entsprechen (vgl. dazu zB. die Erläuterungen zur WRG-Novelle 185/1993, GP XVIII, AB 961, mit der diese Bestimmung eingeführt wurde und wo ausdrücklich davon die Rede ist, solche Kleinanlagenbetreiber, die - wegen der WRG-Novelle 1990 - vor der Notwendigkeit der Erlangung einer wasserrechtlichen Bewilligung stünden, nicht zu kriminalisieren, wobei "diese Anlagen in absehbarer Zeit an den heutigen Standard herangeführt werden müssten.").