1 Die mitbeteiligten Parteien sind Eigentümer des Grundstücks Nr. 2235, KG. L, auf dem sich ein im Jahr 1957 wasserrechtlich bewilligter artesischer Brunnen befindet. 2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. September 2020 wurde den mitbeteiligten Parteien unter Spruchpunkt 1. aufgetragen, binnen einer Frist von drei Monaten fachkundig erstellte Projektunterlagen über die Anpassung des Brunnens an den Stand der Technik vorzulegen. „Als Anpassungsziele iSd § 21a WRG 1... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 9. Juli 2001 wurde den erst- bis viertmitbeteiligten Parteien und der Rechtsvorgängerin der fünftmitbeteiligten Partei als Betreiberinnen von Ausleitungskraftwerken an der T auf § 21a WRG 1959 gestützte Aufträge erteilt, um an jeweils örtlich festgelegten Wehranlagen eine dauernde Restwasserabgabe von zumindest 2 m3/s ab 1. Jänner 2004 sicherzustellen. 2 Gegen diesen Bescheid erhoben alle Verpflichteten Beruf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §21a Abs1;WRG 1959 §21a Abs3;WRG 1959 §21a; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/07/0002
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 21a WRG 1959 bietet einer Behörde einen breit gespannten Handlungsspielraum mögliche... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte ist Wasserbenutzungsberechtigte des im Wasserbuch der Bezirkshauptmannschaft (BH) Bludenz unter der Postzahl 98 eingetragenen Kraftwerkes am Dbach (Anmerkung: dieser wird in älteren Urkunden unter anderem auch als "Tbach" bezeichnet). 2 Der Dbach besteht aus einem "natürlichen" Zufluss (vorrangig dem Sbach) und aus einem "künstlichen" Zufluss durch eine Ausleitung der I. Der Zusammenfluss dieser beiden "Arme" befindet sich bachaufwärts kurz vor dem gegens... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8 impl;VwRallg;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §21a Abs1;WRG 1959 §21a;WRG 1959 §39;WRG 1959 §72; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2016/07/0072
Rechtssatz: Greifen die gemäß § 21a WRG 1959 angeordneten Maßnahmen (zB zusätzliche Auflagen) unmittelbar in Re... mehr lesen...
Der Obmann der Trinkwassergenossenschaft L. ist Eigentümer des Grst. Nr. 57/1 KG H mit einer darauf befindlichen Quelle. Der Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer des angrenzenden Grst. Nr. 40/2 KG H. Auf diesem Grundstück besteht ein verbüchertes Fruchtgenussrecht zu Gunsten der Drittbeschwerdeführerin und des Viertbeschwerdeführers. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (im Folgenden: BH) vom 1. Februar 1956 wurde B., dem Rech... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §21a Abs1;WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: § 117 Abs. 4 WRG 1959 sieht die Anrufung des Gerichtes in Bezug auf Entscheidungen der Wasserrechtsbehörde nach Abs. 1 vor. § 117 Abs. 1 WRG 1959 um,fasst nicht nur Entscheidungen über die Hö... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Grundstücke Nr. 62 und Nr. 702, EZ 524, KG R. Auf dem Grundstück Nr. 62 befindet sich der sogenannte "Obere Schlossteich", der im Wasserbuch der Bezirkshauptmannschaft H (BH) unter der Postzahl HL-236 eingetragen ist. Auf dem Grundstück Nr. 702 liegt der sogenannte "Untere Schlossteich", der im genannten Wasserbuch zur Postzahl HL- 237 eingetragen ist. Der untere Schlossteich wird vom Überwasser des oberen Schlossteichs gespeist. Die Ableitung d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §39 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §105;WRG 1959 §21a Abs1;
Rechtssatz: Schon nach dem Gesetzeswortlaut des § 21a Abs 1 WRG 1959 kann nur dann, wenn feststeht, dass öffentliche Interessen nicht hinreichend geschützt sind, mit den dort genannten Maßnahmen vorgegangen werden. Die hie... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105;WRG 1959 §138;WRG 1959 §21a Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0063 E 18. Jänner 1994 RS 1 Stammrechtssatz § 21a WRG ist kein Instrument zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes. Der Umstand allein, daß (auch) eine Konsensüberschreitung vorliegt, hindert jedoch die Anwendung des § 21a WRG nicht. Zunächst ist durch einen auf § 138 WRG gestützten wass... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §21a Abs1;WRG 1959 §21a Abs2;
Rechtssatz: Aufbau und Wortlaut des § 21a WRG 1959 zeigen, dass eine isolierte Vorlage von Projektsunterlagen ohne die Festlegung von Anpassungszielen oder -maßnahmen nicht möglich erscheint. So nennt Abs 1 die Vorlage entsprechender Projektsunterlagen über die Anpassung nur im Zusammenhang mit der g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §39 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §105;WRG 1959 §21a Abs1;
Rechtssatz: Ob öffentliche Interessen hinreichend geschützt sind oder nicht, hat die Behörde von Amts wegen zu ermitteln (Hinweis E 20. Oktober 2005, 2004/07/0029). (Hier: Auftrag nach § 21a Abs 1 WRG 1959) Schlagworte Besondere Rechts... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs2;VwRallg;WRG 1959 §21a Abs1;
Rechtssatz: Die zur Durchführung von Maßnahmen gemäß § 21a Abs 1 WRG 1959 festgelegte Frist steht in untrennbarem Zusammenhang mit der Durchführung dieser Maßnahmen (Hinweis E 27.Juni 2002, 2002/07/0043) und teilt damit deren rechtliches Schicksal. Schlagworte ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 23. Juli 1947 wurde der Rechtsvorgängerin der nunmehrigen Beschwerdeführerin, den Österreichischen Staatseisenbahnen, die wasserrechtliche Bewilligung zur Ausnützung der Wasserkraft der A zwischen Flusskilometer 19 und 8 sowie zur Errichtung und zum Betrieb der hiefür erforderlichen Anlagen (Kraftwerk B) erteilt. Eine Restwassermenge von 100 l/sec wurde in diesem Bescheid vorgeschrieben. Mit Bescheid des Bundesminister... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105;WRG 1959 §21a Abs1;
Rechtssatz: § 21a Abs. 1 WRG 1959 verweist als Voraussetzung für seine Anwendung darauf, dass öffentliche Interessen trotz Einhaltung der im Bewilligungsbescheid oder in sonstigen Bestimmungen enthaltenen Auflagen und Vorschriften nicht hinreichend geschützt sind. Darüber, was unter öffentlichen Interessen im Sinn des WRG 1959 zu verstehen is... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WRG 1959 §21a Abs1;WRG 1959 §21a Abs3 lita;WRG 1959 §21a Abs3;WRG 1959 §21a;
Rechtssatz: Um den vom Gesetz gewollten Zweck erfüllen zu können, ist eine einengende Interpretation der durch § 21a Abs 1 WRG 1959 eröffneten Möglichkeiten an Auswahl und Kombination der Mittel innerhalb des gesc... mehr lesen...
I. Im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk Z ist (laut der in den Verwaltungsakten erliegenden Abschrift des diesbezüglichen Wasserbuch-Einlageblattes: schon seit dem Jahr 1926) unter Postzahl 151 das Recht zum Betrieb einer Wasserkraftanlage ("Holzmühle") am Z-Bach in der Katastralgemeinde N eingetragen. Laut der Beschreibung besteht das Staumaß aus einer 5 cm breiten und 60 cm langen, senkrechten Flacheisenschiene mit Zentimetereinteilung. Der Nullpunkt wird durch eine 40 cm la... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §39 Abs2;WRG 1959 §105 Abs1 litm;WRG 1959 §21a Abs1;WRG 1959 §21a Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0024 E 29. Juni 2000 RS 2
(hier nur erster Satz; betreffend eine Maßnahme iSd § 21a Abs 1
und 3 WRG 1959) Stammrechtssatz Ob durch ein Vorhaben eine wesentliche Beeinträchtigung der ökologischen Funktionsfähigkeit der Gewässer iSd § 10... mehr lesen...
Im Wasserbuch, Postzahl 67 des Verwaltungsbezirkes Krems an der Donau, ist für die "Firma MW's Sohn, HW, Hartgesteinschotterwerk" (Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin) betreffend den Fladnitzbach aufgrund des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 21. Juni 1930 zum Betrieb einer "Sand- Sortier- und Nutzwasserentsorgungsleitung" für eine "unbegrenzte" Dauer die wasserrechtliche Bewilligung des Inhaltes eingetragen: "Die Wasch- und Sortieranlage des Schotterwerks... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §21a Abs1 idF 1997/I/074;WRGNov 1997 Art2 Abs3;
Rechtssatz: § 21a WRG regelt die Abänderung von bereits bestehenden wasserrechtlichen Bewilligungen. Die Übergangsbestimmung des Art II Abs 3 der WRGNov 1997, BGBl I 1997/74, wiederum setzt den Bestand einer Anlage oder durchgeführten Maßnahme zu einem bestimmten Stichtag voraus, für welche aber noch keine wasserrechtli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §21a Abs1 idF 1997/I/074;WRG 1959 §60;WRG 1959 §72;
Rechtssatz: In seinem Erkenntnis vom 11. September 1997, 94/07/0166, hat der VwGH darauf hingewiesen, dass das nach § 21a WRG durchgeführte Verfahren allein dem Schutz öffentlicher Interessen dient, auf deren Wahrung subjektiv-öffentliche Rec... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin betreibt eine Abfalldeponie. Wasserrechtliche Bewilligungen hiefür waren ihrem Rechtsvorgänger mit den Bescheiden des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 6. Februar 1975, vom 23. Juni 1976 und vom 12. April 1985 erteilt worden. Mit Bescheid vom 11. Juni 1990 hatte der LH gemäß § 121 WRG 1959 ausgesprochen, daß die Mülldeponie der mit seinem Bescheid vom 12. April 1985 erteilten Bewilligung "im wesentlichen entspreche", gleichzeitig di... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105;WRG 1959 §138;WRG 1959 §21a Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/07/0014
96/07/0015
96/07/0025
96/07/0026 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/18 93/07/0063 1 Stammrechtssatz § 21a WRG ist kein Instrument zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes. Der Umstand allein, daß (auch) ei... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerdesachen ihres sachlichen Zusammenhanges wegen zur gemeinsamen Beratung und Beschlußfassung verbunden und erwogen: Zur Beschwerde der Gemeinde (94/07/0166): Ergibt sich nach Erteilung der Bewilligung, daß öffentliche Interessen (§ 105) trotz Einhaltung der im Bewilligungsbescheid oder in sonstigen Bestimmungen enthaltenen Auflagen und Vorschriften nicht hinreichend geschützt sind, hat gemäß § 21a Abs. 1 WRG 1959 die Wasserrechtsbehörde di... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AAEV 1991 §3;WRG 1959 §12a;WRG 1959 §21a Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/07/0190 94/07/0186
Rechtssatz: Die in den Regelungen etwa des § 3 AAEV beschriebenen technischen Verfahrensweisen werden im Zweifel als solche gelten können, die der Vorschrift des § 12a WRG gerecht werden; das bedeutet aber nicht, ... mehr lesen...
