Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallgWRG 1959 §104 Abs1 litbWRG 1959 §111WRG 1959 §12 Abs1WRG 1959 §12 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2020/07/0007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/07/0019 E 28. September 2006 VwSlg 17018 A/2006 RS 4 Stammrechtssatz Die Inhaber wasserrechtlich geschützter Rechte haben ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 4. Dezember 2006 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft W (BH) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Kleinkläranlage mit einer Ausbaugröße von 10 EW60 Schmutzfracht bzw. 10 EW150 hydraulisch auf dem Grundstück Nr. 79, KG Aigen, samt Einleitung der gereinigten Abwässer in den S-bach (auch: S-bach). Im Rahmen der von der BH eingeleiteten vorläufigen Überprüfung gemäß § 104 WRG 1959 nahm das wasserwirtschaftlichen Planungsorga... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §104 Abs1 litd;WRG 1959 §105 Abs1;WRG 1959 §32; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/07/0093 E 24. Juli 2008
Rechtssatz: Bei einem Bewilligungsprojekt (hier: Kleinkläranlage) gemäß § 104 Abs 1 lit d WRG 1959 ist zwar die Frage, ob "Vorteile im allgemeinen Interesse zu erwarten" sind, im Rahmen der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §104 Abs1 lith;WRG 1959 §105 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/07/0093 E 24. Juli 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0131 E 22. Februar 1994 RS 7(Hier: Die belBeh unterlässt es, nähere
Gründe: dafür anzugeben, warum die wasserrechtlich bewilligte zentrale Abwasserbeseitigungsanlage eine "wichtige wasser... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 11. Dezember 2003, Zl. 2003/07/0112, und vom 22. Dezember 2005, 2004/07/0209, verwiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Juli 2003 (der erstinstanzliche Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V datiert vom 4. Juni 2002) war dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Abwasserbeseitigungsanlage für seine Objekte M 3, 4 und 5, insgesamt für 38 EGW, auf n... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §104 Abs1 lita;WRG 1959 §104 Abs1 litb;WRG 1959 §104 Abs1 lith;WRG 1959 §105;WRG 1959 §106;
Rechtssatz: Dass die Prüfung, ob die Anlagen dem Stand der Technik entsprechen, in einem eigenen Punkt angeordnet wird, während die Prüfung öffentlicher Interessen in § 104 Abs 1 lit a WRG 1959 enthalten ist, bedeutet nicht, dass die Nichteinhaltung des Standes der Technik nich... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S (BH) vom 8. März 1999 wurde gemäß § 9 Abs. 2, §§ 12, 34, 98, 111 und 121 des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959 der mitbeteiligten Partei (MP) auf Grund ihres Ansuchens vom 4. Mai 1998 unter Spruchpunkt I. nach Maßgabe der vorgelegten Projektsunterlagen unter gleichzeitiger Festlegung eines Schutzgebietes die Bewilligung erteilt, für ihre Liegenschaft eine Wasserversorgungsanlage mit Fassung von zwei Quellen zu errichten, sowie unter Spru... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §104 Abs1 litb;WRG 1959 §111;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Die Inhaber wasserrechtlich geschützter Rechte haben keinen absoluten, dh unabhängig von einer Verletzung ihrer Rechte bestehenden Anspruch darauf, dass für ein Vorhaben nur dann eine wasserrechtliche Bewilligung erteilt wird, wenn dieses dem Stand der ... mehr lesen...
Im Zuge einer (ein anderes Verfahren betreffenden) Wasserrechtsverhandlung wurde im Jahre 1991 festgestellt, dass im Bereich des sogenannten Bründlweges in Bleiburg ein Oberflächenwasserkanal (Bründlwegkanal) existiert, in den offenkundig auch häusliche Abwässer eingeleitet wurden. Über Aufforderung der Wasserrechtsbehörde vom 9. Dezember 1991 und vom 29. April 1992 beantragte die beschwerdeführende Partei am 23. November 1992 die Erteilung einer nachträglichen wasserrechtlichen Bewil... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs1;WRG 1959 §104 Abs1 litb;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §33b Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0164 E 25. Mai 1993 RS 3 Stammrechtssatz Daß mechanische Kläranlagen (hier: Dreikammerkläranlage) nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen, ist offenkundig (Hinweis: E 29.1.1991, 90/07/0153, 0154, 0155). ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 31. Juli 1991 wurde der beschwerdeführenden Partei die wasserrechtliche Grundsatzgenehmigung für das Kraftwerk Freundenau erteilt. Diese Grundsatzgenehmigung sieht u.a. eine Detailgenehmigung "Stauraum Wien - Rechtes Ufer", vor. 1.2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. August 1995 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß den §§ 9 bis 15, 21 bis 24, 26, 30 ff, 41 ff, 60 ff, 100 Abs. 1 lit. b, 111 und 111a Abs. 2 des Wasserrechtsg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §104 Abs1 litb;WRG 1959 §105;WRG 1959 §111;WRG 1959 §12a;WRG 1959 §21a Abs1;
Rechtssatz: Aus § 12a WRG und der ua aus § 104 Abs 1 lit b WRG abzuleitenden Anordnung, daß wassserrechtliche Bewilligungen nur für den Stand der Technik entsprechende Anlagen erteilt werden dürfen, folgt, daß die wasserrechliche Bewilligung nur erteilt ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §104 Abs1 litb;WRG 1959 §105;WRG 1959 §111;WRG 1959 §12a;
Rechtssatz: Nach § 104 Abs 1 lit b WRG hat die Wasserrechtsbehörde im Zuge der vorläufigen Überprüfung eines Antrages auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zunächst insbesondere zu untersuchen, ob die Anlagen dem Stand der Technik entsprechen. Da der Begriff de... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Juli 1992 erteilte der Landeshauptmann von Tirol gemäß § 32 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) der beschwerdeführenden Partei die beantragte wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb der Zentralentwässerung Brennersee - Zollamt Brennerpaß, beinhaltend die Einleitung von Oberflächenwässern in die Sill, unter Vorschreibung einer Reihe von Nebenbestimmungen. Die im Zusammenhang mit der Beschwerde maßgeblichen Nebenbestimmungen lauteten: "A... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §103;WRG 1959 §104 Abs1 litb;WRG 1959 §12a;
Rechtssatz: Nach § 104 Abs 1 lit b WRG hat die Wasserrechtsbehörde bei Vorliegen eines den Bestimmungen des § 103 entsprechenden Antrages zunächst insbesondere zu untersuchen, ob die Anlagen dem Stand der Technik entsprechen. Daraus folgt, daß eine wasserrechtliche Bewilligung nur für Vorhaben erteilt werden darf, die dem St... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 15. Juni 1990 beantragte die mitbeteiligte Partei (MP) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Tankstellen-Gebäudes inklusive eines überdeckten Betankungsplatzes einschließlich der erforderlichen Abstellplätze und Abwasseranlagen lt. beigelegten Ausführungsplänen, technischen Beschreibungen und technischen Unterlagen auf den Grundstücken Nr. 359, inneliegend der Liegenschaft EZ. 56 KG S, und Nr. 363/1, 363/1, inneliegend der Liegenschaft EZ. 8 KG U. D... mehr lesen...
Index: L69316 Wasserversorgung Schongebiet Steiermark81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: TrinkwasserV Leoben 1965 §3 Z1;WRG 1959 §104 Abs1 litb;WRG 1959 §12a;WRG 1959 §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/12 91/07/0161 1
(hier TrinkwasserV Leoben 1965 heranzuziehen) Stammrechtssatz Nach § 104 Abs 1 lit b WRG hat die Wasserrechtsbehörde Anträge auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zunäch... mehr lesen...
Anläßlich einer von der Gemeinde B durchgeführten baupolizeilichen Überprüfungsverhandlung wurde am 22. April 1991 festgestellt, daß die Beschwerdeführer die Abwässer aus ihrem Haus B 55 ohne wasserrechtliche Bewilligung nach mechanischer Reinigung in einer Dreikammerkläranlage in die L ableiten. Die Bezirkshauptmannschaft Gmünd holte eine Stellungnahme eines wasserbautechnischen Amtssachverständigen ein. Dieser führte in seiner Äußerung vom 5. Juli 1991 aus, aufgrund der Vorgaben des... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs1;WRG 1959 §104 Abs1 litb;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §33b Abs1;
Rechtssatz: Daß mechanische Kläranlagen (hier: Dreikammerkläranlage) nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen, ist offenkundig (Hinweis: E 29.1.1991, 90/07/0153, 0154, 0155). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1991070164.X03 ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §104 Abs1 litb;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §33b Abs1;
Rechtssatz: Aus § 33b Abs 1 und § 104 Abs 1 lit b WRG ergibt sich, daß bewilligungsfähig nur Abwasserbeseitigungsanlagen sind, die dem Stand der Technik entsprechen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1991070164.X02 Im RIS seit 24.01.2002 mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) hat mit Eingabe vom 12. August 1988 bei der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Mur (belangte Behörde) um die wasserrechtliche Genehmigung zur Aufstellung eines Öltanks in der Schottergrube G angesucht. Bei einer mit einem Ortsaugenschein verbundenen mündlichen Verhandlung, die von der belangten Behörde am 16. Februar 1989 auf Grund dieses Ansuchens durchgeführt wurde, erklärte der technische Amtssachverständige, der S... mehr lesen...
Index: L69316 Wasserversorgung Schongebiet Steiermark81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: Schutz der Wasservorkommen Hochschwabgebiet 1973 §3 lita;WRG 1959 §104 Abs1 litb;WRG 1959 §12a;
Rechtssatz: Nach § 104 Abs 1 lit b WRG hat die Wasserrechtsbehörde Anträge auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zunächst insbesondere daraufhin zu untersuchen, ob die Anlagen dem Stand der Technik entsprechen. Daraus folgt, ... mehr lesen...
