Index
L69316 Wasserversorgung Schongebiet SteiermarkNorm
TrinkwasserV Leoben 1965 §3 Z1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1993/03/12 91/07/0161 1 (hier TrinkwasserV Leoben 1965 heranzuziehen)Stammrechtssatz
Nach § 104 Abs 1 lit b WRG hat die Wasserrechtsbehörde Anträge auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zunächst insbesondere daraufhin zu untersuchen, ob die Anlagen dem Stand der Technik entsprechen. Daraus folgt, daß eine wasserrechtliche Bewilligung nur erteilt werden darf, wenn die zur Bewilligung beantragten Anlagen dem Stand der Technik iSd § 12a WRG entsprechen. Dies gilt auch für Bewilligungen nach § 3 lit a der Verordnung des Bundesministers für Landwirtschaft und Forstwirtschaft vom 29.6.1973 zum Schutze der Wasservorkommen im Hochschwabgebiet, BGBl 1973/345.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1994:1993070066.X01Im RIS seit
12.11.2001
