Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1091;AVG §8;WRG 1959 §102;
Rechtssatz: Die Eigenschaft als Pächter (hier eines Grundstücks, das von der Verwirklichung des Wasserbauvorhabens betroffen wäre) verleiht keine Parteistellung im Wasserrechtsverfahren. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102;WRG 1959 §103 lite;
Rechtssatz: Eine Partei des wasserrechtlichen Verfahrens wird durch den bloßen Umstand allein, daß die Projektsunterlagen nicht von einem "Fachkundigen" im Sinne des § 103 lit e WRG verfaßt wurden, nicht in ihren Rechten verletzt. Eine derartige Rechtsverletzung wäre nur dann möglich, wenn die Projektsunterlage... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Eingabe vom 28. Juli 1997 beantragten die zweit- und die drittmitbeteiligte Partei als Bauwerber die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Nr. 2363/6, KG Ferlach. Die Beschwerdeführerin erhob gegen dieses Bauvorhaben mit Schreiben vom 12. Dezember 1997 die Einwendungen, daß die Abstandsflächen nach der Kärnt... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1996 §17 Abs2 litb;BauO Krnt 1996 §23 Abs3;BauRallg;WRG 1959;
Rechtssatz: Ob durch das bewilligte Bauvorhaben die Wasserversorgung beim Gebäude des Nachbarn in quantitativer oder in qualitativer Hinsicht beeinträchtigt wir... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Genehmigung der Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 15 des Flächenwidmungsplanes 3/1989 der Stadtgemeinde Schärding (Änderung Nr. 15 vom Gemeinderat beschlossen am 10. Juli 1996) wegen Widerspruches zu § 21 Abs. 1 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 versagt. Die Flächenwidmungsplanänderung betrifft eine Teilfläche des am Inn gelegenen Grundstückes Nr. 449/1, KG Schärding, im Ausmaß von 1500 m2. Die Teilfläche des angeführten Grundstückes soll von de... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: BauRallg;ROG OÖ 1994 §21 Abs1;ROG OÖ 1994 §34 Abs2 Z4;WRG 1959;
Rechtssatz: Die allfällige Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für eine einer Flächenverbesserung gleichkommenden, im Hinblick auf § 21 Abs 1 dritter Satz OÖ ROG 1994 relevanten Geländeaufschüttung ist nicht von ein... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei (mP) beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft G. (BH) die Erteilung der nachträglichen wasserrechtlichen Bewilligung für die auf den Grundstücken Nr. 163/1 und 266/2 der KG E. im Hochwasserabflußbereich des F.-Baches errichtete Zufahrtsstraße. Bei einer am 23. Oktober 1995 von der BH durchgeführten mündlichen Verhandlung erklärte der wasserbautechnische Amtssachverständige, er könne kein endgültiges Gutachten abgeben, weil im Projekt zwei 30-jährliche Hoc... mehr lesen...
I. Die mitbeteiligte Partei (mP) beantragte beim Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur geothermischen und balneologischen Nutzung von Thermalwasser im Thermenzentrum G. sowie zur Errichtung und zum Betrieb der hiefür dienenden Anlagen. An der vom LH am 13. August 1996 durchgeführten mündlichen Verhandlung nahmen auch Vertreter der erst- und zweitbeschwerdeführenden Partei teil. Der Vertreter der erstbeschwerdeführenden Partei beant... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102;WRG 1959 §105;
Rechtssatz: Die Wahrung der öffentlichen Interessen iSd § 105 WRG ist Sache der Behörde. Parteien des wasserrechtlichen Verfahrens können aus § 105 WRG keine subjektiven Rechte ableiten (Hinweis E 7.2.1969, 1897/68, VwSlg 7506 A/1969). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs5 Z6;B-VG Art49 Abs1;GewO 1994 §75 Abs3;UVPG 1993 §19 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §102;WRG 1959 §12 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/07/0227 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 27. Juni 1996 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Sanierung bzw. Neuerrichtung der A-Brücke über den H-Bach im Bereich der Grundstücke Nr. 247/13, KG P, und Nr. 1295/3, KG L, unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen erteilt. Dieser Bescheid wurde den Beschwerdeführern "zur Kenntnis" übermittelt. Zu der diesem Bescheid vorangegangenen mündlichen Verhandlung am 12. September 1995 wurden die B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs3;WRG 1959 §102;WRG 1959 §107; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/08 91/07/0002 2 VwSlg 13507 A/1991 Stammrechtssatz Das Recht auf Parteiengehör steht nur Parteien zu und seine Verletzung kann nur von Verfahrensparteien geltend gemacht werden. European Ca... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1510100014/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz93 Eisenbahn
Norm: 31985L0337 UVP-RL;EisenbahnG 1957;EURallg;EWR-Abk Art3;EWR-Abk Art6;UVPG 1993 §46 Abs1;UVPG 1993 §46 Abs3;WRG 1959; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/03 95/06/0246 6
(hier: Auch § 46 Abs 3 UVPG 1993 wird durch das EWR-Abk nicht
verdrängt) ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 2. Juli 1993 wurde der mitbeteiligten Partei "die Bewilligung für die Nutzung der motorischen Kraft der Traun durch das Kraftwerk Lambach entsprechend der Rahmenverfügung Traun, BGBl. Nr. 144/64 (beruhend auf dem Rahmenplan Traun gemäß Bescheid des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 28. 3. 1962) sowie zur Errichtung der insgesamt dafür dienenden Anlagen einschließlich Errichtung und Betrieb der erforderlichen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;WRG 1959;
Rechtssatz: Läßt eine Partei mit beschränktem Mitspracherecht einen Bescheid, mit dem ihre Berufung abgewiesen wurde und mit dem daher über ihre subjektiv-öffentlichen Rechte abschließend abgesprochen worden ist, unangefochten, so kann sie einen späteren Berufungsbescheid, der als Ersatzbescheid nach Aufhebung des ersten Beru... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 16. September 1996 wurde dem Reinhalteverband X-Tal die wasserrechtliche Bewilligung für die Ableitung der im Verbandsgebiet anfallenden Wässer in die X mit vorhergehender vollbiologischer Reinigung in einer Kläranlage und für die Benützung des Grundwassers für Nutzwasserzwecke sowie zur Errichtung und zum Betrieb aller hiezu dienenden Anlagen erteilt. In ihrer gegen diesen Bescheid e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die wasserrechtliche Bewilligung für die Ableitung der im Verbandsgebiet anfallenden Wässer mit vorhergehender vollbiologischer Reinigung in einer Kläranlage und für die Benützung des Grundwassers für Nutzwasserzwecke sowie zur ... mehr lesen...
Die Regionalkläranlage Linz-Asten (als bevorzugter Wasserbau) wurde mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 15. März 1976 wasserrechtlich bewilligt und mit Bescheid vom 22. August 1984 wasserrechtlich überprüft. Entsprechend dem mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 25. Oktober 1991 erteilten wasserpolizeilichen Auftrag beantragte in der Folge die SBL-Stadtbetriebe Linz Ges.m.b.H. als Betreiberin dieser Anlage unter Vorlage eines ents... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/31 94/07/0191 1 Stammrechtssatz Wird jemand als Partei in einem Verfahren (hier in einem Wasserrechtsverfahren) behandelt, ohne daß die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Parteistellung vorliegen, vermag dies eine Parteistellung nicht zu begründen. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 15. Februar 1990 (Datum des Einlangens) beim Gemeindeamt der Gemeinde X die Erteilung einer Widmungs- und einer Baubewilligung für eine Mineral-Recycling-Anlage auf den im Spruch: näher bezeichneten Grundstücken. Nach der Aktenlage ist das Widmungsgebiet zum größten Teil nach dem am 26. Juni 1989 im Gemeinderat der mitbeteiligten Partei beschlossenen "zweiten Flächenwidmungsplan" als "Aufschließungsgebiet - Industrie- und Gewerbegebiet II" gewidmet;... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermark40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;ROG Stmk 1974 §32 Abs2 idF 1989/015;WRG 1959;
Rechtssatz: Der Antrag eines Widmungswerbers, das Verfahren zur Erteilung der Widmungsbewilligung bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Genehmigung nach dem WRG zu unterbrechen, ist mangels gesetzlicher Grundlage zurückzuweisen.... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Juli 1967 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Horn (BH) J.H. gemäß den Bestimmungen der §§ 9 und 111 WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung zur Wasserentnahme aus dem M.-Bach, um landwirtschaftlich genutzte Flächen im Ausmaß von 36,32 ha in der Katastralgemeinde K. zu beregnen, gebunden an die Person des Bewilligungswerbers und befristet auf die Dauer von 30 Jahren nach Maßgabe des in der Verhandlung vom 14. Juli 1967 festgestellten Sachverhaltes und Ausmaßes s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litc;WRG 1959 §102;WRG 1959 §29 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht von vornherein auszuschließen, daß die Unterlieger in ihrem Grundeigentum durch Vorkehrungen beim Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechtes des Oberliegers (hier: Auflassung einer Anlage zur Wasserentnahme aus einem Bach zum Zwecke der Feldberegnung) beeinträchtigt ... mehr lesen...
Mit Eingabe an die belangte Behörde vom 25. Jänner 1985 stellten die Beschwerdeführer die Anträge, die sogenannte J-Quelle auf einem näher bezeichneten Grundstück zum Heilvorkommen zu erklären und sodann die Nutzungsbewilligung zu erteilen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. August 1985 wurde die J-Quelle gemäß § 1 des Gesetzes über natürliche Heilvorkommen und Kurorte, LGBl. Nr. 157/1962 (K-HVKOG), als Akratotherme zum Heilvorkommen erklärt. Mit Eingabe vom 16. Jänner 1986 gab... mehr lesen...
Index: L76002 Heilvorkommen Kurort Kärnten81/01 Wasserrechtsgesetz82/05 Lebensmittelrecht
Norm: Heilvorkommen- und KurorteG Krnt 1962 §1;Heilvorkommen- und KurorteG Krnt 1962 §14;Heilvorkommen- und KurorteG Krnt 1962 §7;Heilvorkommen- und KurorteG Krnt 1962 §8 Abs4;LMG 1975;WRG 1959;
Rechtssatz: § 1 Krnt Heilvorkommen- und KurorteG stellt auf die Nutzung der HEILWIRKUNG ortsgebundener natürlicher Heilvorkommen ab.... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (LH) vom 22. Juni 1993 wurde dem Abwasserverband Einzugsbereich Thörlbach die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung des Verbandssammelkanals Thörl-St. Ilgen erteilt. Auf Grund einer Berufung der beschwerdeführenden Partei wurde dieser Bescheid mit Bescheid der belangten Behörde vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102;
Rechtssatz: Wird jemand als Partei in einem Verfahren (hier in einem Wasserrechtsverfahren) behandelt, ohne daß die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Parteistellung vorliegen, vermag dies eine Parteistellung nicht zu begründen. Schlagworte Parteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse Interessen R... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. Jänner 1993 hat die mitbeteiligte Partei den Antrag gestellt, für den Bau der Landesstraße 52 - Meiningerstraße, im Bereich des Bauloses Umfahrung Brederis, die in einem beiliegenden Grundstücksverzeichnis näher bezeichneten Teilflächen der KG Rankweil zugunsten des Landes Vorarlberg-Landesstraßenverwaltung lastenfrei zu enteignen und zugleich die Höhe der Entschädigung festzusetzen. Weiters wurde beantragt, Dienstbarkeiten einzuräumen sowie die Höhe einer dies... mehr lesen...
Index: L85008 Straßen Vorarlberg81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: LStG Vlbg 1969 §44 Abs1;WRG 1959;
Rechtssatz: Das Vlbg LandesstraßenG sieht nicht vor, daß eine Enteignung erst nach Vorliegen einer allenfalls zusätzlich einzuholenden Bewilligung nach dem Wasserrechtsgesetz erfolgen darf (hier wegen Hochwassersicherheit). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993060212.X... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Jänner 1994 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Durchführung eines Pumpversuches erteilt. Dieser Pumpversuch soll dazu dienen, festzustellen, ob eine von der mitbeteiligten Partei beantragte wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Wasserversorgungsanlage auf dem Grundstück Nr. 1440 ohne Eingriff in fremde Rechte erte... mehr lesen...
