TE Vwgh Beschluss 2003/11/6 2003/07/0089

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Fürnsinn und die Hofräte Dr. Bumberger und Dr. Beck als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Kante, in der Beschwerdesache des A in B, vertreten durch Brauneis, Klauser & Prändl, Rechtsanwälte OEG in 1010 Wien, Bauernmarkt 2, gegen den Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Salzburger Landesregierung vom 21. März 2003, Zl. LAS-3/35/8-2003, betreffend Abweisung eines Devolutionsantrages (mitbeteiligte Partei: Agrargemeinschaft N, vertreten durch den Obmann J in B), den Beschluss gefasst:

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.

Der Beschwerdeführer ist Mitglied der Agrargemeinschaft N (mitbeteiligte Partei). Mit Schreiben vom 24. April 2002 erhob er bei der Agrarbehörde Salzburg Einspruch (Beschwerde) gegen Vollversammlungsbeschlüsse der mitbeteiligten Partei vom 14. April 2002.

Mit Schreiben vom 31. Jänner 2003 begehrte der Beschwerdeführer gemäß § 73 AVG den Übergang der Entscheidungspflicht auf die belangte Behörde.

Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 21. März 2003 wies die belangte Behörde den Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht gemäß § 73 AVG iVm mit § 1 Agrarverfahrensgesetz 1950 ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.

Mit Schreiben vom 9. September 2003 teilte die belangte Behörde dem Verwaltungsgerichtshof mit, dass der dem Verfahren zugrunde liegende Einspruch des Beschwerdeführers gegen Vollversammlungsbeschlüsse der mitbeteiligten Partei vom 14. April 2002 zurückgezogen wurde. Dieser Mitteilung waren entsprechende Erklärungen des Beschwerdeführers angeschlossen. Die belangte Behörde vertrat die Ansicht, dass das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof damit gegenstandslos geworden sei.

Der Verwaltungsgerichtshof brachte dem Beschwerdeführer das Schreiben der belangten Behörde vom 9. September 2003 und die ihm angeschlossenen Unterlagen zur Kenntnis und forderte ihn auf, zur Frage der Gegenstandslosigkeit des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens Stellung zu nehmen.

Mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2003 erklärte der Beschwerdeführer, es treffe zu, dass er seinen verfahrenseinleitenden Antrag vom 24. April 2002 bei der Agrarbehörde Salzburg zurückgezogen habe. Der Grund hierfür seien Vergleichsgespräche beim Gemeindeamt B; die Zurückziehung des Antrags sei zum Zweck der Ermöglichung einer einvernehmlichen Gesamtlösung und ohne Präjudiz für den vertretenen Rechtsstand erfolgt. Der Beschwerdeführer erachte sich daher als materiell klaglos gestellt, sodass ihm auch im Fall des Unterbleibens einer meritorischen Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof ein Kostenersatzanspruch im Sinne des § 58 Abs. 2 VwGG zustehe. Sofern der Verwaltungsgerichtshof den für die Kostenentscheidung erforderlichen Aufwand für unverhältnismäßig erachte, möge allenfalls ein Ausspruch nach § 58 Abs. 1 VwGG erfolgen, wonach jede Partei ihre Kosten selbst zu tragen habe.

Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist eine Beschwerde mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde.

Bei einer Bescheidbeschwerde gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG ist unter Klaglosstellung nach § 33 Abs. 1 und § 56 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides

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im Besonderen durch die belangte Behörde oder die allenfalls in Betracht kommende Oberbehörde oder durch den Verfassungsgerichtshof - eingetreten ist (vgl. dazu den Beschluss eines verstärkten Senates vom 9. April 1980, Slg. Nr. 10.092/A).

§ 33 Abs. 1 VwGG ist aber nach ständiger Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt z.B. auch dann vor, wenn der Beschwerdeführer kein rechtliches Interesse an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat (vgl. unter vielen den hg. Beschluss vom 23. Februar 1996, 95/17/0026). Ob in letzterem Sinne das rechtliche Interesse eines Beschwerdeführers weggefallen ist, hat der Verwaltungsgerichtshof nach objektiven Kriterien zu prüfen; er ist nicht an die Erklärung des Beschwerdeführers gebunden.

Im Hinblick darauf, dass der Beschwerdeführer den dem Devolutionsantrag zugrunde liegenden Antrag zurückgezogen hat, ist

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auch vor dem Hintergrund der Erklärung des Beschwerdeführers, materiell klaglos gestellt zu sein - nicht ersichtlich, welche praktische Bedeutung der Erledigung der Beschwerde noch zukommen und welches rechtliche Interesse der Beschwerdeführer an einer Sacherledigung des Verwaltungsgerichtshofes in der vorliegenden Beschwerdesache haben sollte.

Die Beschwerde war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

Die Entscheidung über die Kosten gründet sich auf § 58 Abs. 2 VwGG. Weil die Entscheidung über die Kosten nach Maßgabe des hypothetischen Verfahrensausganges einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert hätte, war nach freier Überzeugung mit Kostenaufhebung vorzugehen.

Wien, am 6. November 2003