Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch die Richterin Mag. Clodi über den Antrag des A und der B, beide ***, ***, vertreten durch C Rechtsanwälte, ***, ***, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einbringung der außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 05.11.2019 zur Zl. LVwG-AV-147/001-2018 den BESCHLUSS 1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird gemäß § 31 Abs. 1 Ve... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.12.2020 Norm: VwGG §46 Abs1
Rechtssatz: Der Umstand, dass im relevanten Zeitraum 36 Rechtsmittel zu verfassen und etliche mündliche Verhandlungen zu verrichten waren, kann einen Rechtsanwalt nicht von seiner Pflicht entbinden, der Fristberechnung die gebührende Beachtung zu schenken. Auch großer Arbeitsdruck ändert nach stRsp an dieser Pflicht nichts (vgl VwGH Ra 2016/03/0... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über den Antrag des revisionswerbenden Stadtrates der Stadtgemeinde ***, vertreten durch die Rechtsanwälte A und B, ***, ***, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend das Verfahren LVwG-AV-1121/006-20177 des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich den B E S C H L U S S gefasst: 1. Der Antrag wird gemäß § 46 Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) abgewiesen. 2. ... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Dr. Köchle als Einzelrichterin über den Wiedereinsetzungsantrag der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 25. März 2020 betreffend Versäumung der Frist zur Erhebung einer ordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 31. Jänner 2020, Zl. LVwG-AV-754/001-2019, den BESCHLUSS: 1. Der Wiedereinsetzungsantrag wird gemäß § 46 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985, BGBl... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 08.05.2020 Norm: VwGG §46 Abs1
Rechtssatz: Eine Gebietskörperschaft ist in gleicher Weise wie eine Rechtsanwaltskanzlei verpflichtet, die Mindesterfordernisse einer sorgfältigen Organisation zu erfüllen und hat diese im Rahmen des Zumutbaren ein Kontrollsystem, das die Einhaltung von Fristen sicherstellen soll, zu schaffen. Schlagworte Fremden- u... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 08.05.2020 Norm: VwGG §46 Abs1
Rechtssatz: Auch Behörden haben durch eine entsprechende Organisation und ein entsprechendes Kontrollsystem sicherzustellen, dass der Zustellzeitpunkt als fristauslösendes Ereignis korrekt dokumentiert und geprüft wird und dass Fristen ausgehend vom tatsächlichen Zustelldatum berechnet werden. Schlagworte Fremden- u... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Dr. Köchle als Einzelrichterin über Wiedereinsetzungsantrag der A GmbH, vertreten durch die B Rechtsanwälte GmbH, ***, ***, vom 28. Februar 2020 betreffend Versäumung der Frist zur Erhebung einer Revision gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 27. Dezember 2019,Zl. LVwG-AV-657/001-2019, den BESCHLUSS: 1. Der Wiedereinsetzungsantrag wird gemäß § 46 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 25.03.2020 Norm: VwGG §46 Abs1VwGG §46 Abs3
Rechtssatz: In einer direkten Einbringung einer Revision beim Verwaltungsgerichtshof ist keine durch das Verwaltungsgericht zu erfolgende „Vorlage“ einer Revision iSd § 46 Abs 3 VwGG zu sehen. Schlagworte Bau- und Raumordnungsrecht; Verfahrensrecht; Wiedereinsetzung; elektronische Einbringung; WebERV; V... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 25.03.2020 Norm: VwGG §46 Abs1VwGG §46 Abs3
Rechtssatz: Die Frage der Einbringungsart [hier: Einbringung mittels WebERV] ist ebenso wie die der Frist eine Frage, die der Beurteilung durch den einschreitenden Rechtsanwalt bedarf (vgl VwGH Ra 2015/01/0061). Schlagworte Bau- und Raumordnungsrecht; Verfahrensrecht; Wiedereinsetzung; elektronische Ein... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 25.03.2020 Norm: VwGG §46 Abs1VwGG §46 Abs3
Rechtssatz: In Fällen, in denen eine Kanzleikraft durch den anwaltlichen Vertreter am letzten Tag der Rechtsmittelfrist mit der Einbringung des Rechtsmittels beauftragt wird, kann eine routinemäßige Kontrolle erst am auf die Einbringung folgenden Tag keine wirksame Kontrolle darstellen, bei deren Versagen von einem Verschulden bloß ... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch MMag. Kammerhofer als Einzelrichter über den Antrag des A, vertreten durch B, Rechtsanwältin in ***, ***, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer außerordentlichen gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 1. Juli 2019, LVwG-S-2032/001-2018, betreffend Bestrafung nach dem NÖ Naturschutzgesetz den BESCHLUSS: 1. Der Antrag auf Wiedereinsetz... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.12.2019 Norm: VwGG §46 Abs1ZustG §7ZustG §17
Rechtssatz: Den Wiedereinsetzungswerber trifft (auch) die Pflicht, im Wiedereinsetzungsantrag nachzuweisen, dass er (oder sein Vertreter) die ihm im Zusammenhang mit der Einhaltung der versäumten Frist gebotene Sorgfaltspflicht nicht außer Acht gelassen hat und dass ihm nicht mehr als bloß ein minderer Grad des Versehens an der ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Ing. Mag. Ferschner als Einzelrichter über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, vom 21.06.2018, betreffend der verspäteten Weiterleitung der Revision gegen den Bescheid der LPD Niederösterreich vom 13.05.2013, Gz. ***, vom Verwaltungsgerichtshof an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, zu Recht erkannt: 1. Der Antrag auf Wied... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 22.01.2019 Norm: VwGG §46 Abs1VwGG §46 Abs3
Rechtssatz: Das mangelnde Wissen eines Rechtsanwalts darüber, dass eine Revision beim zuständigen Verwaltungsgericht einzubringen ist, ist kein unvorhersehbares Ereignis und begründet nicht lediglich leichte Fahrlässigkeit. Schlagworte Ordnungsrecht; Verfahrensrecht; Wiedereinsetzung; Frist; ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.01.2019 Norm: VwGG §46 Abs1VwGG §46 Abs3
Rechtssatz: Wird ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht direkt beim zuständigen Verwaltungsgericht, sondern unzuständigerweise beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, so ist die Frist des § 46 Abs 3 VwGG nur gewahrt, wenn der Verwaltungsgerichtshof den Antrag spätestens am letzten Tag der Frist zur Weiterleitung... mehr lesen...
