Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft M vom 12. Februar 1998 wurde "gemäß §§ 74, 77 i.V.m. § 359 (1) und § 356b der Gewerbeordnung 1994 i.d.F. BGBl. I Nr. 63/97" über Ansuchen der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung "für die Errichtung und den Betrieb einer Mischanlage für bituminöses Mischgut innerhalb des Bergbaugebietes der K Betriebsges.m.b.H. auf dem Standort M, GSt.Nr. 1248 und 1249/1, KG und PG M, nach Maßgabe der mit dem Genehmigungsvermerk versehen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nachbarn erlangen nach § 356 Abs. 3 GewO 1994 im Verfahren u.a. zur Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer Betriebsanlage nur in dem Rahmen Parteistellung, in dem sie Einwendungen geltend machen. Der Verwaltungsgerichtshof hat den angefochtenen Bescheid nur entsp... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 23. November 2000 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 31. August 2000 auf Erteilung einer weiteren Niederlassungsbewilligung für jeglichen Aufenthaltszweck insofern Folge gegeben, als ihm gemäß § 8 Abs. 3 Z. 1 iVm § 24 Fremdengesetz 1997 eine befristete Niederlassungsbewilligung mit einer Gültigkeitsdauer bis 16. Jänner 2002 erteilt wurde. 1.2. Mit Bescheid vom 6. August 2002 hat der Bundesminister für Inne... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Perchtoldsdorf vom 27. Mai 1999 wurde der Antragsgegnerin gemäß § 33 Abs. 2 der Niederösterreichischen Bauordnung 1996 (BO) der (näher präzisierte) baupolizeiliche Auftrag erteilt, binnen acht Wochen nach Rechtskraft des Bescheides die Mauer zum Grundstück Nr. 3033 im Bereich der darunter liegenden Aufenthaltsräume trocken zu legen und anschließend gegen Feuchtigkeit abzudichten. Eine gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung der Antra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0259 B 21. September 1993 RS 6 Stammrechtssatz Der Bereich der nach § 21 Abs 1 VwGG in Betracht kommenden "rechtlichen Interessen - und nicht bloß wirtschaftlichen Interessen (Hinweis E 28.4.1966, 652/65, VwSlg 6912 A/1966, E 20.11.1977, 826/77, VwSlg 9441 A/1977) - muß, da der Gesetzgeber keine ausdrückli... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. September 2000 wurde die an diese gerichtete, auf § 67c AVG gestützte Beschwerde des Beschwerdeführers, betreffend die am 23. März 1995 durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien erfolgte Festnahme unter Berufung auf § 67c Abs. 3 AVG zurückgewiesen. Dies einerseits mit der Begründung: , dass die behauptete Festnahme des Beschwerdeführers in einer (angeführten) Wohnung nicht stattgefunden habe und andererseits, dass dem Beschwerdeführer z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/13/0256 E 22. März 1991 RS 1
(Hier: Mit dem angefochtenen Teil des Bescheides wurde nicht
ausgesprochen, dass die dort bekämpfte Maßnahme - Festnahme -
Rechtens gewesen wäre und daher die an die belBeh gerichtete
Beschwerde als unbegründet abzuweisen sei; vielmehr hat die belBeh
damit spruchgemäß dem... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Finanzamt für den XY. Bezirk. Mit Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 14. September 1998 wurde der Beschwerdeführer wegen wiederholter (in der Folge näher dargestellter) Verbrechen der Verleumdung nach § 297 StGB schuldig erkannt und mit Freiheitsstrafe von drei Monaten, bedingt nachgesehen unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, bestraft. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt ein Taxi- und Busunternehmen. Er ermittelt den Gewinn nach § 4 Abs 3 EStG. Im Zuge einer im Jahre 1997 durchgeführten, den Zeitraum 1991 bis 1995 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung gelangte die Prüferin zur Auffassung, der Beschwerdeführer habe Erlöse verkürzt. In Tz 26 des Berichtes vom 13. Oktober 1997 über die Prüfung der Aufzeichnungen wird ausgeführt, auf Grund der Aussagen ehemaliger Taxifahrer und der von diesen zur Verfügung gestellten U... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer wie folgt bestraft (die Namen wurden vom Verwaltungsgerichtshof anonymisiert): "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der L Betriebsges.m.b.H. mit Sitz in 1... Wien, F-Gasse ..., zu verantworten, dass diese Gesellschaft, berechtigt zur Ausübung des Gastgewerbes in d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1 Z3;BDG 1979 §93;BDG 1979 §95 Abs3;StGB §32;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wird auf Grund spezialpräventiver Erwägungen gemäß § 95 Abs. 3 BDG 1979 der Ausspruch einer Disziplinarstrafe als erforderlich erachtet, so hat sich die Strafbemessung an den allgemeinen Richtlinien des § 93 BDG 1979 zu orientieren, d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Benennung des Rechtes auf Unterbleiben der Wiederaufnahme der Verfahren bezeichnet die Beschwerde einen tauglichen Beschwerdepunkt. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Mit der abstrakten Berufung auf ein der BAO entsprechendes Verfahren und mit der nicht weiter konkretisierten Benennung von Gesetzen (hier: EStG, UStG, GrEStG) wird ein Beschwerdepunkt im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG nicht dargetan. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang de... mehr lesen...
Die beschwerdeführende KG führt ein Wäschereiunternehmen. Sie ermittelt ihren Gewinn nach § 5 EStG zu einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Jänner. Im Bericht vom 6. November 1992 über eine abgabenbehördliche Prüfung (betreffend den Zeitraum 1988 bis 1990) ist unter Tz 35 davon die Rede, der Wäschereibetrieb der Beschwerdeführerin werde auf einem Grundstück (L.H.-Platz 3) betrieben, das seit dem Jahr 1976 im Alleineigentum der Gesellschafterin ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die
Begründung: eines Berufungsbescheides hat sich mit dem Berufungsvorbringen in der erforderlichen Weise auseinander zu setzen und vor allem den für die rechtliche Beurteilung des Streitfalles erforderlichen Sachverhalt festzustellen (Hinweis E 28.5.1997, 94/13/02... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein am 25. April 1999 nach Österreich eingereister Staatsangehöriger der (damaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Mit Bescheid vom 1. Juli 1999 wies das Bundesasylamt seinen Asylantrag vom 27. April 1999 gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.); zugleich sprach es aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers "in die Bundesrepublik Jugoslawien" gemäß § 8 AsylG zulässi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der bekämpfte Bescheid das E 7.6.2000, Zl. 2000/01/0162 unter dem Gesichtspunkt anführt, dass eine Gefährdung bzw. Bedrohung des Beschwerdeführer im Kosovo iS des § 57 Abs. 1 FrG 1997 nicht vorliege, so ist klarstellend darauf hinzuweisen, dass sich das nun... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. August 1987 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Gästehauses auf der in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft Nr. 578/7 KG L. Dieses Grundstück war von einer mit Verordnung der Gemeinde vom 22. Juni 1988 angeordneten Bausperre (wegen beabsichtigter Rückwidmung infolge Bedenken gegen die Bodenbeschaffenheit) betroffen, welche erst mit Verordnung der Gemeinde vom 15. Juli 1992... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 28. Oktober 1999, Zl. 98/06/0179, zu entnehmen. Daraus ist Folgendes festzuhalten: Mit Ansuchen vom 27. Juni 1997 kam die mitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) um baubehördliche Bewilligung zwecks Errichtung eines Einfamilienhauses auf einem Grundstück im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde ein. Strittig ist, ob das Bauwerk in seiner gestalterischen Bedeutung dem Orts- und Landschaftsbild i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (vgl. die Urteile vom 23. Februar 1994 im Fall FREDIN Nr. 2 gegen Schweden und vom 26. April 1995 im Fall FISCHER gegen Österreich) kann abgeleitet werden, dass für das Recht auf mündliche Verhandlung gemäß Art. 6 Abs. 1 MRK im F... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauG Stmk 1995 §43 Abs2 Z7;BauRallg;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der von der Berufungsbehörde beigezogene Sachverständige ist in seinem Gutachten davon ausgegangen, dass - auch wenn dies im Stmk. BauG nicht ausdrücklic... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. Juni 1996 schrieb das Hauptzollamt Linz (HZA Linz) dem Beschwerdeführer für insgesamt 122 unfallbeschädigte, im Zeitraum 28. Dezember 1987 bis 8. Mai 1992 bei verschiedenen Zollämtern zum freien Verkehr abgefertigte Personenkraftwagen gemäß § 174 Abs. 3 lit. c und Abs. 4 Zollgesetz 1988 (ZollG) iVm § 3 Abs. 2 ZollG die Eingangsabgabenschuld an Zoll von S 2,114.853 und Einfuhrumsatzsteuer von S 3,118.616 vor. Gleichzeitig wurde der Säumniszuschlag von S 104.669 fes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt eine Skischule. Mit Bescheid vom 2. Oktober 1998 verpflichtete ihn die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse als Dienstgeber den Betrag von S 117.034,70 unverzüglich nach Zustellung des Bescheides zu bezahlen. Im Zuge der Beitragsprüfung am 26. Juni 1998 sei festgestellt worden, dass die mit den beschäftigten Skilehrern vereinbarten Entgelte im Prüfungszeitraum vom 1. Jänner bis 9. April 1998 netto ausbezahlt worden und die Beitragsabrechnung auf der Gru... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;BAO §293;LAO Slbg 1963 §211;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/17/0039 E 26. Juni 1992 RS 1(hier § 293 BAO anzuwenden) Stammrechtssatz Nach dem Beschluß eines verstärkten Senates vom 10.12.1986, 86/11/0007, VwSlg 12329 A/1986, bewirkt die Erlas... mehr lesen...
I. Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 1. Oktober 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer G. D. (in der Folge: Erstbeschwerdeführer), einen Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland, gemäß § 48 Abs. 1 und 3 und § 36 Abs. 1 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Erstbeschwerdeführer ist verheiratet und lebt seit 1992, gemeinsam mit seiner Familie seit 1995, in Österre... mehr lesen...
Index: E1EE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E3L E05204020E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11992E048 EGV Art48;11992E049 EGV Art49;11992E050 EGV Art50;11997E039 EG Art39;11997E040 EG Art40;11997E041 EG Art41;11997E234 EG Art234;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Ar... mehr lesen...
Gemäß § 31 Abs. 1 Z 5 VwGG hat sich ua. ein Mitglied des Gerichtshofes seines Amtes wegen Befangenheit zu enthalten, wenn sonstige wichtige Gründe: vorliegen, die geeignet sind, in seine volle Unbefangenheit Zweifel zu setzen. Nach § 31 Abs. 2 erster und zweiter Satz VwGG kann unter anderem aus diesem Grund ein Mitglied des Gerichtshofes auch von einer Partei abgelehnt werden, wobei die Partei die hiefür maßgebenden
Gründe: glaubhaft zu machen hat. Der vorliegende Antrag (des ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0145 E 12. April 1994 RS 2
(Hier: In einem Verfahren betreffend Ablehnung eines Hofrates
gemäß § 31 Abs 1 Z 5 iVm Abs 2 VwGG brachte der Antragsteller vor,
der Berichter habe in der gegenständlichen Rechtssache eigene
Ermittlungen angestellt. Da sich für e... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 27. Oktober 1999 beim Arbeitsmarktservice Metall-Chemie Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den jugoslawischen Staatsangehörigen N B für die berufliche Tätigkeit Kfz-Mechaniker. Nach den Antragsangaben soll der Ausländer mit einem Bruttostundenlohn von S 95,-- entlohnt werden. Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Metall-Chemie Wien mit Bescheid vom 30. November 1999 ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 11. Oktober 1996 wurde dem Finanzamt mitgeteilt, die GmbH, deren einziger Geschäftsführer der Beschwerdeführer war, befinde sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Es seien jedoch bereits Maßnahmen zur Erhöhung ihrer Liquidität gesetzt worden. Um diese Maßnahmen zu einem Erfolg führen zu können, wurde beantragt, die Umsatzsteuer für die Monate Juli und August 1996 sowie die Lohnsteuer, den Dienstgeberbeitrag und den Dienstgeberzuschlag für den Monat September 1996 ... mehr lesen...
