RS Vwgh 2004/1/22 2001/06/0119

Zu den in den Stellungnahmen im Verwaltungsverfahren angesprochenen erhöhten Lärmimmissionen, die als Einwendung in Bezug auf die Regelung des § 43 Abs. 2 Z. 5 i.V.m. § 26 Abs. 1 Z. 3 Stmk BauG 1995 (Schallschutz) zu qualifizieren sind, wurde in der Vorstellung der Beschwerdeführerin nichts vorgetragen. Die belangte Behörde hatte sich somit mit allfälligen für unzulässig erachteten Lärmimmissionen gemäß § 43 Abs. 2 Z. 5 i.V.m. § 26 Abs. 1 Z. 3 Stmk BauG 1995 bei der Entscheidung über die Vorstellung der Beschwerdeführerin nicht auseinander zu setzen, sie betrafen mangels entsprechenden Vorbringens der Beschwerdeführerin in der Vorstellung nicht mehr den Gegenstand ihrer Entscheidung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 11. September 1997, Zl. 94/06/0072, zu einer in der Berufung nicht mehr aufrecht erhaltenen Einwendung) und konnte auch nicht mehr Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sein.