Der Beschwerdeführer steht als Richter in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Gerichtsvorsteher des Bezirksgerichtes O. Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 3. August 2004 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer ab 1. Juli 2004 die ruhegenussfähige Dienstzulage gemäß § 68 Z. 1 des Richterdienstgesetzes, BGBl. Nr. 305/1961 (im Folgenden: RDG), nicht mehr gebühre. Begründend führte die erstinstanzliche Behörde aus, gemäß... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation18 Kundmachungswesen64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BGBlG 1996 §2;BGBlG 2004 §4;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;B-VG Art89;GOG §23 idF 1994/507;RDG §68 Z1 idF 1999/005;RDG §68 Z1 idF 2003/I/130;RDG §68 Z1 idF 2004/I/176;RichterplanstellenV 1996;RichterplanstellenV 2003;RichterplanstellenV 2004;VwGG §41 Abs1; ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind (Vorauszahlungen an Umsatzsteuer und Lohnabgaben), nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet und auch nicht die Höhe der geschuldeten Beträge bekannt gegeben, und zwar Umsatzsteuer Jänner bis Dezember 1996 in Höhe von 4,609.633 S, Umsatzsteuer Jänner bis Dezember 1997 in Höhe von 1,029.230 S, Umsatzsteuer Jänner bis März... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde im Instanzenzug hinsichtlich der Jahre 1998 bis 2000 die Berücksichtigung von geltend gemachten durch Schuldnachlässe aus einem Ausgleichsverfahren entstandenen Sanierungsgewinnen. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass durch das Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. 1996/201, ab 1998 die bisherige Steuerbefreiung des Sanierungsgewinnes gemäß § 36 EStG 1988 entfa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;FinStrG §23;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/13/0149 E 25. Februar 2004 RS 10 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei der Strafbemessung innerhalb des gesetzlichen Rahmens um eine Ermessensentscheidung,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §77;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/15/0005 E 22. September 1999 RS 3
(hier Einkommensteuerrichtlinien 2000 betroffen) Stammrechtssatz Bei den Einkommensteuerrichtlinien handelt es sich mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt um keine für den VwGH beachtliche Rechts... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 11. Dezember 1985 und vom 14. Jänner 1986 teilte die beschwerdeführende Partei der Abgabenbehörde mit, dass sich bezüglich der beschwerdegegenständlichen Liegenschaft mit der Steuernummer 03 2 1083 aus Anlass der Übernahme der Geschäftsführung für die Landeskrankenhäuser durch die beschwerdeführende Partei per 1. Jänner 1986 auch die Anschrift des Landeskrankenhauses Graz geändert habe. Für alle Arten von Korrespondenz, Rechnungen, Lieferscheine, etc., die sich ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 41 Abs. 1 VwGG auf Grund des von der belangten Behörde festgestellten Sachverhalts zu entscheiden, sofern dieser in einem mängelfreien Verfahren erhoben wurde und vollständig (in dem Sinne, dass er eine Beurteilung der maßgeblichen Rechtsfragen erlaubt) ist. Dies gilt auch für den Fall des Vorliegens eines i... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 23. November 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines mazedonischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen gemäß § 73 Abs. 2 und § 75 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, wobei als Beschwerdepunkt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reichte in den Streitjahren Steuererklärungen ein, in denen er seine Tätigkeiten als Mittelschullehrer und Immobilienmakler angab. Die Veranlagungen erfolgten erklärungsgemäß. Von 29. Jänner bis 31. August 1993 wurde eine Prüfung bzw. Nachschau gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG vorgenommen. Im Bericht über das Ergebnis dieser Prüfung wurde - soweit für das Beschwerdeverfahren von Bedeutung - Folgendes festgehalten: "Vermögensaufstellung" (Tz. 14) Der B... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH (in der Folge: Beschwerdeführerin) betreibt eine Werbeagentur. Im Rahmen dieser Tätigkeit werden überwiegend "Fund-Raising-Aufträge" für gemeinnützige Vereine übernommen, um diesen Fördermittel durch die Zuführung von unterstützenden Mitgliedern zu beschaffen. Die Zielgruppe ist dabei die gesamte Bevölkerung des Bundesgebietes. Geschäftsführerin ist Gertrude K., sie ist an der Beschwerdeführerin zu 99 % beteiligt. Ewald S., Steuerberater der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0285 E 27. Juli 2001 RS 2 Stammrechtssatz Es besteht kein Erfahrungssatz des Inhaltes, dass derjenige, der sich in einem Punkt einer Sachverhaltsdarstellung geirrt habe, auch alle anderen Punkte dieser Darstellung nicht ri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §21;BAO §22;BAO §23;KStG 1988 §8 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Rechtsbeziehung auch unter Fremden in gleicher Weise zu Stande gekommen und abgewickelt worden wäre, ist eine Tatfrage und daher auf Grund entsprechender Erhebungen in freier Beweiswürdigun... mehr lesen...
Der im Jahre 1958 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß § 17 Abs. 1a des Poststrukturgesetzes (PTSG) der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen, wo er zuletzt als Gesamtzusteller verwendet wurde. Abgesehen von einem Arbeitsversuch am 19. September 2005 ist er seit 19. Jänner 2004 wegen Krankheit vom Dienst abwesend. Mit Eingabe vom 12. Februar 2004 beantragte der Beschwerdeführer aufgrund seines "an... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §14 Abs8 idF 2002/I/119;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art7 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0202 E 30. Mai 2006 RS 5 Stammrechtssatz Gemäß § 14 Abs. 8 BDG 1979 ist lediglich die Versetzung in ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 6. Oktober 2006 wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, aus Österreich ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 11. April 2001 illegal nach Österreich eingereist und habe am 12. April 2001 einen Asylantrag gestellt, der mit Wirkung vom 16. Oktober 2001 rechtskräft... mehr lesen...
Nach Verfahrenseinleitung durch Verständigung des Beschwerdeführers am 16. Oktober 1992 führte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde von Amts wegen eine Verhandlung durch, deren Gegenstand die Klärung der Merkmale der Öffentlichkeit jener Privatstraße bildete, welche einen Teil einer Verbindung zwischen dem Ortszentrum Breitenstein und dem Ortsteil Klamm schafft. Die Privatstraße besteht aus den Wegparzellen (von Breitenstein in Richtung Klamm) Nr. 466/2, die im Eigentum des B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0285 E 27. Juli 2001 RS 1 Stammrechtssatz Dass die von der Behörde getroffenen Feststellungen mit einigen Beweisergebnissen in Widerspruch stehen, stellt gerade das Wesen der freien Beweiswürdigung dar, die dann unbedenklich im Sinne der Schlüssigkeit ist, wenn sich die Behörde mit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/10/0178 E 16. Oktober 2006 RS 1 Stammrechtssatz Die behördliche Beweiswürdigung ist der Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof nur dahin unterworfen, ob der maßgebende Sachverhalt ausreichend ermittelt wurde und ob die hie... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 21. Februar 2003 wurde in Abweisung der u.a. von der beschwerdeführenden Partei erhobenen Berufungen der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 35 Abs. 2 und 37 Abs. 1, 2 und 3 iVm den §§ 33 Abs. 1 lit. g, 24 Abs. 2 und 25 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (NatSchG) iVm Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild l... mehr lesen...
Index: E3L E15103020E6JL55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: 31979L0409 Vogelschutz-RL Art4;31992L0043 FFH-RL Art6;62004CJ0209 Kommission / Österreich;BStG 1971 §4 Abs1;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs5;NatSchG Vlbg 1997 §35 Abs2;Straßenverlauf S 18 Bodensee 1997/II/096 Z1;Straßenverlauf S 18 Bodensee 2006/II/278;VwG... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 23. Mai 2005 wandte sich das Zollamt Innsbruck (in weiterer Folge als mitbeteiligte Partei bezeichnet) an die Bezirkshauptmannschaft I (BH) und beantragte die Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 10 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) betreffend die Ablagerung von Abfällen auf der Deponie R des Deponiebetreibers Deponie R-GmbH & Co KG, der beschwerdeführenden Partei. Dieser Antrag wurde damit begründet, dass auf der Deponie R im ersten Quartal 20... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10;AVG §68 Abs1;AWG 1990 §4 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Bindungswirkung einer rechtskräftigen Feststellung nach § 4 Abs 1 Z 1 AWG 1990 erstreckt sich auch auf den VwGH, der die Richtigkeit dieser Feststellung in einem Verfahren betreffend Feststellung nach § 10 ALSAG 1989 daher nicht zu prüfen hat.... mehr lesen...
Den Unternehmensgegenstand der beschwerdeführenden GmbH bildete das Veranstalten von Peepshows und von Videovorführungen. Nach dem Bericht vom 20. Jänner 1998 über eine für den Zeitraum 1992 bis 1995 durchgeführte Buch- und Betriebsprüfung sei infolge formeller und materieller Mängel die Buchführung nicht "ordnungsgemäß im Sinne von § 131 BAO" gewesen. In den Räumlichkeiten der Beschwerdeführerin sei zu Beginn des Betriebes der Peepshows bzw. der Vorführung von Videokassetten ein... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 9. März 2006 wurde die vom Beschwerdeführer, laut dem Beschwerdevorbringen ein pakistanischer Staatsangehöriger, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der Erstbehörde) vom 20. Oktober 2005, mit dem der vom Beschwerdeführer am 17. Juli 2003 gestellte Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 28 Abs. 5 des Fremdengesetzes 1997 - FrG abgewiesen worden war, erhobene Berufun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/14/0154 E 15. November 2005 RS 1(Hier: Geltendmachung von "Gesetzwidrigkeit seines Inhalts durch falsche Interpretation der Gesetzestexte im Bereich des Fremdenrechts, speziell aber auch der §§ 37, 45, 66 Abs. 4 und 68 AVG samt der herrschenden Lehre und Judikatur, gravierende Verfahrensmängel und damit verbu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Er ist in der Bezirkshauptmannschaft G mit der Funktion des Stellvertreters des Bezirkshauptmannes betraut. Am 4. Oktober 2004 stellte der Beschwerdeführer an die belangte Behörde einen Antrag auf Ersatz des Schadens für einen am 15. Oktober 2001 erlittenen Verkehrsunfall, bei dem er mit seinem Fahrzeug auf der Heimfahrt von einer dienstlichen Veranstaltung im Volksheim G (wenig... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: DPL NÖ 1972 §147 idF 2200-38;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der NÖ DPL 1972 ist nicht zu entnehmen, dass bei einem Antrag auf Ersatz des Unfallschadens am Kraftfahrzeug ein Originaldienstreiseauftrag angeschlossen sein müsste. Die Bestimmung des § 147 NÖ DPL 1972 verpflichtet den B... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. Im Verordnungsblatt des Stadtschulrates für Wien Nr. 7/04 wurde u.a. die "SchulleiterInnenstelle" der Volksschule in 1190 Wien, Pantzergasse 25, ausgeschrieben, um die sich acht Lehrerinnen, u.a. die Beschwerdeführerin, bewarben. Das Kollegium des Stadtschulrates für Wien reihte in seiner Sitzung vom 28. Oktober 2005 die Mitbewerberin Mag. Dr. S an erster, die Beschw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte für die Streitjahre u. a. Einkünfte aus der Vermietung mehrerer in Wien gelegener Liegenschaften. Soweit im gegenständlichen Verfahren noch von Bedeutung, war im Verwaltungsverfahren die der Abschreibung der Gebäude W-Gasse, H-Gasse, B-Gasse, O-Gasse, F-Gasse und M-Gasse zu Grunde zu legende (Rest)Nutzungsdauer strittig. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid betreffend Einkommensteuer der Jahre 1991 und 1993 bis 1997 wurde der Berufung... mehr lesen...
