1 Mit Bescheiden vom 6. August 2019 trug die belangte Behörde den revisionswerbenden Parteien auf, ihr (näher genanntes) Objekt bis spätestens 31. Jänner 2020 an die öffentliche Wasserversorgungsanlage anzuschließen. 2 Die dagegen erhobenen Beschwerden der revisionswerbenden Parteien wies das Verwaltungsgericht mit den angefochtenen Erkenntnissen jeweils als unbegründet ab. 3 Dagegen richten sich die vorliegenden Revisionen. 4 Gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 27. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 18. April 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei und legte eine Frist für die ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 27. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 18. April 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei und legte eine Frist für die ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis versetzte das Bundesfinanzgericht (BFG) als Dienstgericht den Revisionswerber, einen Richter des BFG, gemäß § 88 Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (RStDG) von Amts wegen in den Ruhestand. 2 Das Erkenntnis begründet dies zusammengefasst damit, dass die Gesamtbeurteilungen der in den Jahren 2016 und 2017 vorgenommenen Dienstbeschreibungen des Revisionswerbers auf „nicht entsprechend“ gelautet hätten. Gemäß § 88 RStDG sei ein R... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 23. April 2018 wies das Finanzamt Wien 8/16/17 einen Antrag des Mitbeteiligten auf Gewährung der Familienbeihilfe für dessen Sohn ab Dezember 2017 ab. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 5. Dezember 2018 ab, wogegen der Mitbeteiligte einen Vorlageantrag einbrachte. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde Folge, hob den bekämpften Bescheid des Finanzamtes vom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/19/0208 B 1. Oktober 2015 RS 2 Stammrechtssatz Die Verletzung von Verfahrensvorschriften stellt keinen tauglichen Revisionspunkt dar, sondern zählt zu den Revisionsgründen. In welchem konkreten, aus einer Rechtsnorm ableitbaren subjektiven Recht die revisionswerbenden Parteien durch die angefochtenen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/19/0208 B 1. Oktober 2015 RS 2 Stammrechtssatz Die Verletzung von Verfahrensvorschriften stellt keinen tauglichen Revisionspunkt dar, sondern zählt zu den Revisionsgründen. In welchem konkreten, aus einer Rechtsnorm ableitbaren subjektiven Recht die revisionswerbenden Parteien durch die angefochtenen... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid des Gemeinderats der Stadtgemeinde Mürzzuschlag vom 30. September 2019, mit dem die pauschalierte Festsetzung der Wasserverbrauchsgebühr und der Kanalbenützungsgebühr ab 2019 für eine näher bezeichnete Liegenschaft der Revisionswerber bestätigt worden war, ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. 2 In de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/20/0387 B 14. März 2019 RS 2 Stammrechtssatz Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung wird dann nicht aufgezeigt, wenn auf die in der Zulassungsbegründung angesprochenen Rechtsfragen in der Revisionsbegründung nicht mehr zurückgekommen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/16/0063
Rechtssatz: Im behaupteten Recht auf inhaltliche Entscheidung können die Revisionswerber nicht verletzt sein, wurde doch ihre Beschwerde vom Landesverwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis "als unbegründet abgewiesen" und somit ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/16/0063
Rechtssatz: Mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Inhaltes wird nicht dargetan, in welchen subjektiven Rechten sich die Revisionswerber verletzt erachten. Es handelt sich dabei nicht um die Geltendmachung eines Revisionspunkts, s... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 28. Dezember 2018 räumte die Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau (belangte Behörde) der erstmitbeteiligten Partei gemäß § 3 des Kärntner Gemeindekanalisati onsgesetzes unter Festsetzung einer näher bezifferten Entschädigungsleistung das Recht zur Herstellung eines Hausanschlusskanals an das öffentliche Kanalnetz der Gemeinde W. unter Inanspruchnahme ua. des Grundstückes der Revisionswerberin ein. 2 Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde v... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 28. Dezember 2018 räumte die Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau (belangte Behörde) der erstmitbeteiligten Partei gemäß § 3 des Kärntner Gemeindekanalisati onsgesetzes unter Festsetzung einer näher bezifferten Entschädigungsleistung das Recht zur Herstellung eines Hausanschlusskanals an das öffentliche Kanalnetz der Gemeinde W. unter Inanspruchnahme ua. des Grundstückes der Revisionswerberin ein. 2 Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde v... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs1 Z4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/05/0317Ra 2019/05/0318Ra 2019/05/0319Ra 2019/05/0320Ra 2019/05/0321Ra 2019/05/0322 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/16/0029 E 22. Oktober 2015 RS 5 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Ver... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 19. Juni 2019 wurde dem Revisionswerber angelastet, er sei am 6. Oktober 2018 auf einer näher bezeichneten Straße mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten PKW mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang gestanden und habe nicht die zur Vermeidung von Schäden notwendigen Maßnahmen getroffen, obwohl solche Schäden für Personen oder Sachen zu befürchten gewesen seien, weil er sich vom Unf... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 10. Oktober 2018 wies die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung den Antrag der revisionswerbenden Partei vom 19. Juli 2018 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung vom Fahrverbot für Lastkraftwagen mit über 3,5 t Gesamtgewicht auf der B1 - Wiener Straße am ehemaligen Grenzübergang Walserberg-Bundesstraße gemäß § 45 Abs. 1 StVO ab. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg mit gegenständlich angefochtenem Erkenntnis als un... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 18. Oktober 2018 keine Folge, schrieb dem Revisionswerber einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens vor und erklärte die Revision an den Verwaltungsgerichtshof für nicht zulässig. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. 3 Das an... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 26. November 2019, mit dem der Revisionswerber wegen einer Übertretung des § 18 Abs. 2 iVm § 38 Abs. 3 TSchG infolge unzureichender Vorrichtungen zum räumlichen Umschließen einer Schafherde zur Zahlung einer Geldstrafe von EUR 450,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 40 Stunden) verpflichtet wurde, als un... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 26. November 2019, mit dem der Revisionswerber wegen einer Übertretung des § 18 Abs. 2 iVm § 38 Abs. 3 TSchG infolge unzureichender Vorrichtungen zum räumlichen Umschließen einer Schafherde zur Zahlung einer Geldstrafe von EUR 450,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 40 Stunden) verpflichtet wurde, als un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/17/0139 B 10. Oktober 2016 RS 1 Stammrechtssatz Ein "Recht auf inhaltlich rechtsrichtige Entscheidung" kommt für sich genommen nicht als Revisionspunkt in Betracht, weil es kein von materiellen subjektiven Rechten losgelöstes Recht auf richtige Entscheidung gibt (vgl die bei Steiner, Beschwerdepunkte und Beschwerdeg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs3VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Mit einem als verletzt behaupteten Recht auf pflichtgemäße Ermessensübung im Hinblick auf die Ermittlung des Sachverhaltes legt der Revisionswerber nicht dar, in welchem konkreten subjektiven Recht er sich verletzt erachtet, s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs3VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Mit einem als verletzt behaupteten Recht auf pflichtgemäße Ermessensübung im Hinblick auf die Ermittlung des Sachverhaltes legt der Revisionswerber nicht dar, in welchem konkreten subjektiven Recht er sich verletzt erachtet, s... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. Oktober 2019 wurde die Revisionswerberin gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 verpflichtet, bei der auf näher bezeichneten Grundstücken betriebenen Pferdehaltung bestimmte Maßnahmen zur Gewässerreinhaltung bis spätestens 30. Dezember 2019 durchzuführen. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin wies das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis - unter Abänderung einer bestimmten Maßnahme und Festsetzung einer ne... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. Oktober 2019 wurde die Revisionswerberin gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 verpflichtet, bei der auf näher bezeichneten Grundstücken betriebenen Pferdehaltung bestimmte Maßnahmen zur Gewässerreinhaltung bis spätestens 30. Dezember 2019 durchzuführen. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin wies das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis - unter Abänderung einer bestimmten Maßnahme und Festsetzung einer ne... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/01/0301 B 17. Oktober 2017 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger hg. Judikatur gibt es weder ein abstraktes "Recht auf richtige Sachentscheidung", noch ein abstraktes "Recht auf Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens"; es handelt sich dabei vielmehr um die Geltendmachung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/01/0301 B 17. Oktober 2017 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger hg. Judikatur gibt es weder ein abstraktes "Recht auf richtige Sachentscheidung", noch ein abstraktes "Recht auf Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens"; es handelt sich dabei vielmehr um die Geltendmachung ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 27. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, seinen Herkunftsstaat mit seiner Familie noch im Kleinkindalter verlassen zu haben und in Teheran aufgewachsen zu sein. Dort habe er zuletzt keine Perspektive mehr gesehen und Angst davor gehabt, in den Krieg in Syrien geschickt zu werden. 2 Mit Bescheid vom 29. Juli 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 11. Juni 2018 wurde der Revisionswerberin als Grundstücksbesitzerin zur Last gelegt, auf einem näher genannten Grundstück nicht gefährliche Abfälle gelagert zu haben, obwohl Abfälle außerhalb von hierfür genehmigten Anlagen oder für die Sammlung oder Behandlung vorgesehenen geeigneten Orten nicht gesammelt, gelagert oder behandelt werden dürfen. Zur Tatzeit am 31. März 2016 sei bei einem Lokalaugenschein durch die Bezir... mehr lesen...
