RS Vwgh 2020/5/6 Ra 2020/02/0069

Mit einem als verletzt behaupteten Recht auf pflichtgemäße Ermessensübung im Hinblick auf die Ermittlung des Sachverhaltes legt der Revisionswerber nicht dar, in welchem konkreten subjektiven Recht er sich verletzt erachtet, sondern rügt eine zu den Revisionsgründen zählende Verletzung von Verfahrensvorschriften (vgl. VwGH 12.9.2002, 2002/15/0068).