Mit Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 1./8. Bezirk vom 28. April 1986 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 die Gewerbeberechtigung für das "Taxi-Gewerbe, beschränkt auf die Verwendung eines Personenkraftwagens mit 4 bis 6 Sitzplätzen einschließlich des Lenkersitzes" mit einem Standort in Wien entzogen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wies der Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 27. November 1991 als unbegründet ab. Gegen den... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: B-VG Art103 Abs4;GewO 1973 §361 Abs5;GewO 1973 idF 1993/029;GewRNov 1992;VwGG §26 Abs1 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/11/23 93/04/0213 1 Stammrechtssatz Mit Inkrafttreten der GewRNov 1992 am 1.7.1993 ist - mangels gegenteiliger Überg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: B-VG Art103 Abs4;GewO 1973 §361 Abs5;GewO 1973 idF 1993/029;GewRNov 1992;VwGG §26 Abs1 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/11/23 93/04/0213 1 Stammrechtssatz Mit Inkrafttreten der GewRNov 1992 am 1.7.1993 ist - mangels gegenteiliger Überg... mehr lesen...
Entsprechend der Vorschrift des § 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG behauptet der Beschwerdeführer in der Beschwerde, der angefochtene Bescheid sei ihm am 19. Juli 1995 zugestellt worden. Die Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid hat daher zufolge § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG am 30. August 1995 geendet. Die vorliegende Beschwerde wurde jedoch erst am 4. September 1995 - sohin nach Ablauf der in der zitierten Gesetzesstelle vorgesehenen sechswöchigen Beschwerdefrist - zur Post ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. Juli 1994 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen von Zaire - in Erledigung seiner Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. Februar 1994 abgewiesen. Der Beschwerdeführer stellt nun in diesem Zusammenhang den vorliegenden Wiedereinsetzungsantrag, den er damit begründet, daß er "im Sommer 1994 durch eine Hinterlegungsanzeige der Post davon ... mehr lesen...
Das Bundesasylamt hat mit Bescheid vom 5. Juli 1994 1. den am 7. Juni 1994 gestellten Antrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen "der Jugoslawischen Föderation" - auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft zurückgewiesen, 2. den am selben Tag gestellten Antrag des Beschwerdeführers auf Asylgewährung gemäß § 3 AsylG 1991 abgewiesen, 3. den - im Zusammenhang mit seinem weiteren Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 7 Abs. 4 AsylG 1991 lediglich hilfsweise geste... mehr lesen...
Entsprechend der Vorschrift des § 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG behauptet der Beschwerdeführer in der Beschwerde, der angefochtene Bescheid sei ihm am 2. Mai 1995 zugestellt worden. Die Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen diesen Bescheid hat daher zufolge § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG am 13. Juni 1995 geendet. Die vorliegende Beschwerde wurde jedoch erst am 20. Juni 1995 - sohin nach Ablauf der vorgesehenen sechswöchigen Beschwerdefrist - zur Post gegeben. Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Ab... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. Juli 1994 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen von Zaire - in Erledigung seiner Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. Februar 1994 abgewiesen. Der Beschwerdeführer stellt nun in diesem Zusammenhang den vorliegenden Wiedereinsetzungsantrag, den er damit begründet, daß er "im Sommer 1994 durch eine Hinterlegungsanzeige der Post davon ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995010168.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995010359.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;ZustG §17 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/01/0446 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/24 93/01/0950 1 Stammrechtssatz Der Umstand, daß das Postamt dem Empfänger mehrmals die Ausfolgung der hinterlegten Sendung verweigerte, weil er keinen gültige... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/24 91/10/0238 1 Stammrechtssatz Bei einer Sukzessivbeschwerde kommt es für die Prüfung der Prozeßvoraussetzungen auf den Zeitpunkt der Einbringung... mehr lesen...
Entsprechend der Vorschrift des § 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG behauptet der Beschwerdeführer in der Beschwerde, der angefochtene Bescheid sei ihm am 19. Juli 1995 zugestellt worden. Die Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid hat daher zufolge § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG am 30. August 1995 geendet. Die vorliegende Beschwerde wurde jedoch erst am 4. September 1995 - sohin nach Ablauf der in der zitierten Gesetzesstelle vorgesehenen sechswöchigen Beschwerdefrist - zur Post ... mehr lesen...
Entsprechend der Vorschrift des § 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG behauptet der Beschwerdeführer in der Beschwerde, der angefochtene Bescheid sei ihm am 2. Mai 1995 zugestellt worden. Die Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen diesen Bescheid hat daher zufolge § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG am 13. Juni 1995 geendet. Die vorliegende Beschwerde wurde jedoch erst am 20. Juni 1995 - sohin nach Ablauf der vorgesehenen sechswöchigen Beschwerdefrist - zur Post gegeben. Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995010168.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995010359.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;ZustG §17 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/01/0446 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/24 93/01/0950 1 Stammrechtssatz Der Umstand, daß das Postamt dem Empfänger mehrmals die Ausfolgung der hinterlegten Sendung verweigerte, weil er keinen gültige... mehr lesen...
Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer brachte am 7. März 1994 eine Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG beim Verfassungsgerichtshof ein, die mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und dem Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof verbunden war. Die Beschwerde richtete sich gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. November 1993, dem Beschwerdeführer zugestellt am 30. November 1993. Nach dem Aufbau der Beschwerdeschr... mehr lesen...
Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer brachte am 7. März 1994 eine Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG beim Verfassungsgerichtshof ein, die mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und dem Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof verbunden war. Die Beschwerde richtete sich gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. November 1993, dem Beschwerdeführer zugestellt am 30. November 1993. Nach dem Aufbau der Beschwerdeschr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/20/0546
Rechtssatz: Richtet sich der Wiedereinsetzungsantrag, der mit einer VfGH-Beschwerde und einem Eventualantrag auf Abtretung dieser Beschwerde an den VwGH verbunden ist, NICHT an ein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/20/0546
Rechtssatz: Richtet sich der Wiedereinsetzungsantrag, der mit einer VfGH-Beschwerde und einem Eventualantrag auf Abtretung dieser Beschwerde an den VwGH verbunden ist, NICHT an ein... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen Nigerias, im Berufungsverfahren gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 20. Februar 1992, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling sei, ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der zur Frage der Rechtzeitigkeit darauf verwiesen wird, daß der angefochtene Besche... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen Nigerias, im Berufungsverfahren gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 20. Februar 1992, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling sei, ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der zur Frage der Rechtzeitigkeit darauf verwiesen wird, daß der angefochtene Besche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/02/23 93/15/0247 1 Stammrechtssatz Bei der Frist für Bescheidbeschwerden handelt es sich um eine unerstreckbare Frist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994191280.X03 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs3;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;VwRallg;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Die Frage der Rechtzeitigkeit einer Prozeßhandlung ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen aufzugreifen. Schon deshalb kann die Gewährung der Verfahrenshilfe keine Bindungswirkung be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZustG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/09/13 91/18/0176 1 Stammrechtssatz Wurde die Zustellung eines letztinstanzlichen Bescheides einmal rechtswirksam vorgenommen, so kann nach stRsp des VwGH durch eine nochmals verfügte und nochmals durchgeführte Zustellung dieses Bescheides der Lauf der Beschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/02/23 93/15/0247 1 Stammrechtssatz Bei der Frist für Bescheidbeschwerden handelt es sich um eine unerstreckbare Frist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994191280.X03 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs3;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;VwRallg;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Die Frage der Rechtzeitigkeit einer Prozeßhandlung ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen aufzugreifen. Schon deshalb kann die Gewährung der Verfahrenshilfe keine Bindungswirkung be... mehr lesen...
I. Mit Antrag vom 28. Juni 1984 ersuchte das a.ö. Krankenhaus Baden um die Bewilligung zur Ausübung der Tätigkeit eines Sonderabfallbeseitigers gemäß § 11 Sonderabfallgesetz und um die Bewilligung des Betriebes einer Pyrolyseanlage gemäß § 14 Sonderabfallgesetz. In der Pyrolyseanlage werden organische Stoffe in einer sauerstoffarmen Atmosphäre unter Hitzeeinwirkung in brennbare Pyrolysegase und kohlenstoffreiche Rückstände zersetzt. Die in der Pyrolysekammer entstandenen Pyrolysegase ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 5. Mai 1995 eine unter hg 95/14/0067 protokollierte Beschwerde gegen den im Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid (in der Folge nur: Bescheid) persönlich beim Verwaltungsgerichtshof ein. Als Zustelldatum wurde der 24. März 1995 angegeben. Da somit die im § 26 Abs 1 VwGG normierte Frist von sechs Wochen gewahrt schien, leitete der Verwaltungsgerichtshof das Vorverfahren ein. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und be... mehr lesen...
