Mit Bescheid vom 19. April 1996 (dem Beschwerdevorbringen zufolge am 6. Mai 1996 zugestellt) gab die belangte Behörde dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 24. Jänner 1996 auf Erteilung eines Sichtvermerkes "gemäß § 7 (8) Fremdengesetz" nicht statt. Mit Schreiben vom 11. Juni 1996 teilte die belangte Behörde dem Vertreter der Beschwerdeführerin mit, daß die Ablehnung "gemäß § 7 (7) FrG" erfolgte und in der schriftlichen Entscheidung "nur durch einen bedauerlichen Schreibfehler § 7 (8)... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §26 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0479/47 B 13. Februar 1948 VwSlg 317 A/1948 RS 2 Stammrechtssatz Wenn ein Bescheid nach § 62 Abs 4 AVG berichtigt wird, so ist die Beschwerdefrist dann von der Zustellung des Berichtigungsbescheides an zu berechnen, wenn erst in der berichtigten Fassung des Bescheides ein Eingriff in ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §26 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0479/47 B 13. Februar 1948 VwSlg 317 A/1948 RS 2 Stammrechtssatz Wenn ein Bescheid nach § 62 Abs 4 AVG berichtigt wird, so ist die Beschwerdefrist dann von der Zustellung des Berichtigungsbescheides an zu berechnen, wenn erst in der berichtigten Fassung des Bescheides ein Eingriff in ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin sei der letzte Tag der Frist zur Einbringung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde der 7. Juni 1996 gewesen. Dieselbe Frist sei auch für zwei weitere Verwaltungsgerichtshofbeschwerden zu beachten gewesen, weil in allen drei Fällen der Beschwerdeführerin Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwaltes gewährt worden und die Zustellung des Verfahrenshilfebescheides an die Vertreterin am 26. April 1996 erfolgt sei. Die Verfahrenshelferin hab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ist die Versäumung der Frist zur Beschwerdeerhebung auf ein unvorhergesehenes Ereignis, nämlich auf die iZm einer gesundheitlichen Beeinträchtigung irrtümlich unterbliebene Postaufgabe durch den Vertreter des Bf zurückzuführen, be... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin sei der letzte Tag der Frist zur Einbringung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde der 7. Juni 1996 gewesen. Dieselbe Frist sei auch für zwei weitere Verwaltungsgerichtshofbeschwerden zu beachten gewesen, weil in allen drei Fällen der Beschwerdeführerin Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwaltes gewährt worden und die Zustellung des Verfahrenshilfebescheides an die Vertreterin am 26. April 1996 erfolgt sei. Die Verfahrenshelferin hab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ist die Versäumung der Frist zur Beschwerdeerhebung auf ein unvorhergesehenes Ereignis, nämlich auf die iZm einer gesundheitlichen Beeinträchtigung irrtümlich unterbliebene Postaufgabe durch den Vertreter des Bf zurückzuführen, be... mehr lesen...
In der Gegenschrift zur gegenständlichen (zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichteten und nach Ablehnung mit Beschluß vom 13. Juni 1994, B 2200/93-3, antragsgemäß an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen) Beschwerde wies die belangte Behörde darauf hin, daß entgegen den Angaben in der an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde die Zustellung des angefochtenen Bescheides laut Rückschein nicht am 9. November 1993, sondern am 8. November 1993 erfolgt sei. Die sechswöch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VerfGG 1953 §82 Abs1;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZustG §23;ZustG §5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994130180.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid der BH St. Veit a.d. Glan vom 24. März 1995 wurde der mitbeteiligten Partei die befristete Rodungsbewilligung für im einzelnen bezeichnete Waldflächen in einem Gesamtausmaß von 924.689 m2 unter Vorschreibung bestimmter Auflagen und Bedingungen erteilt. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, die zur Rodung bestimmte Fläche solle - entsprechend den von der mitbeteiligten Partei eingebrachten Unterlagen - zum Zwecke der Fortführung und Ausweitung des Kalk-Mergelbruches auf ... mehr lesen...
Mit Bescheid der BH St. Veit a.d. Glan vom 24. März 1995 wurde der mitbeteiligten Partei die befristete Rodungsbewilligung für im einzelnen bezeichnete Waldflächen in einem Gesamtausmaß von 924.689 m2 unter Vorschreibung bestimmter Auflagen und Bedingungen erteilt. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, die zur Rodung bestimmte Fläche solle - entsprechend den von der mitbeteiligten Partei eingebrachten Unterlagen - zum Zwecke der Fortführung und Ausweitung des Kalk-Mergelbruches auf ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art131 Abs2;ForstG 1975 §170 Abs8;VwGG §26 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 26 Abs 1 Z 4 VwGG iVm Art 131 Abs 2 B-VG und § 170 Abs 8 ForstG 1975 kann der Bundesminister für Landwirtschaft und Forstwirtschaft gegen von der Bezirksverwaltungsbehörde erteilte Rodungsbewilligungen schlechthin (und nic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art131 Abs2;ForstG 1975 §170 Abs8;VwGG §26 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 26 Abs 1 Z 4 VwGG iVm Art 131 Abs 2 B-VG und § 170 Abs 8 ForstG 1975 kann der Bundesminister für Landwirtschaft und Forstwirtschaft gegen von der Bezirksverwaltungsbehörde erteilte Rodungsbewilligungen schlechthin (und nic... mehr lesen...
Am 10. Mai 1995 erhob der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 27. März 1995 Beschwerde. Diese beim Verwaltungsgerichtshof am 10. Mai 1995 eingelangte Beschwerde wurde in der Einlaufstelle des Gerichtshofes übergeben. In der Beschwerde wird vorgebracht, der genannte (angefochtene) Bescheid sei am 29. März 1995 zugestellt worden. Die belangte Behörde erstattete nach Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995090130.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit einer am 15. März 1996 mittels Telefax an den Verwaltungsgerichtshof übermittelten Eingabe erhob der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 16. Jänner 1996, Zl. UVS-07/V/21/00004/96, Beschwerde und beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den genannten Bescheid. Diese am 15. März 1996 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Eingabe wurde unter Anschluß von Ablichtungen des anzufechtenden Besche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996090091.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit einem (einheitlichen) am 24. Februar 1996 zur Post gegebenen Schriftsatz mit Datum 23. Februar 1996 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen den Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 29. Dezember 1995 (Abschnitt I des Schriftsatzes) und erhob gleichzeitig wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes Beschwerde gegen diesen Bes... mehr lesen...
Mit einem (einheitlichen) am 24. Februar 1996 zur Post gegebenen Schriftsatz mit Datum 23. Februar 1996 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen den Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 29. Dezember 1995 (Abschnitt I des Schriftsatzes) und erhob gleichzeitig wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes Beschwerde gegen diesen Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs2;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/08/0045
Rechtssatz: Hat der Konzipient des Rechtsvertreters eines Bf den Umstand verschwiegen, daß er versehentlich entgegen einer Weisung des Rechtsvertreters die an den VwGH gerichtete Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs2;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/08/0045
Rechtssatz: Hat der Konzipient des Rechtsvertreters eines Bf den Umstand verschwiegen, daß er versehentlich entgegen einer Weisung des Rechtsvertreters die an den VwGH gerichtete Bes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr im Umfang der Einstellung des Strafverfahrens angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 16. Dezember 1994 wurde - unter anderem und soweit für das Beschwerdeverfahren noch von Bedeutung - der Berufung der mitbeteiligten Partei gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. §§ 24 und 51 VStG insoweit Folge gegeben, als das hinsichtlich der Ausländerin B geführte Strafverfahren nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz gemäß § 45 Abs.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr im Umfang der Einstellung des Strafverfahrens angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 16. Dezember 1994 wurde - unter anderem und soweit für das Beschwerdeverfahren noch von Bedeutung - der Berufung der mitbeteiligten Partei gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. §§ 24 und 51 VStG insoweit Folge gegeben, als das hinsichtlich der Ausländerin B geführte Strafverfahren nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz gemäß § 45 Abs.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMSG 1994 §74 Abs1;AMSG ÜbertragungsV Aufgaben des Bundes 1994 §3;AuslBG §28a idF 1994/314;AuslBG §34 Abs13 idF 1994/314;AVG §62 Abs3;AVG §63 Abs5;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Rech... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMSG 1994 §74 Abs1;AMSG ÜbertragungsV Aufgaben des Bundes 1994 §3;AuslBG §28a idF 1994/314;AuslBG §34 Abs13 idF 1994/314;AVG §62 Abs3;AVG §63 Abs5;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Rech... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 23. Bezirk, vom 5. Oktober 1994 war der Mitbeteiligte schuldig erkannt worden, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich in einer in Graz gelegenen Filiale eines Handelsunternehmens (einer Gesellschaft m.b.H.) mit dem Sitz im 23. Wiener Gemeindebezirk im Zeitraum zwischen dem 2. August und dem 25. September 1993 insgesamt 12 Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes ereignet hätten... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 23. Bezirk, vom 5. Oktober 1994 war der Mitbeteiligte schuldig erkannt worden, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich in einer in Graz gelegenen Filiale eines Handelsunternehmens (einer Gesellschaft m.b.H.) mit dem Sitz im 23. Wiener Gemeindebezirk im Zeitraum zwischen dem 2. August und dem 25. September 1993 insgesamt 12 Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes ereignet hätten... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ArbIG 1993 §13;ArbIG 1993 §16;AZG §27;AZG §28 Abs1;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerdefrist beginnt für den bf BMAS gemäß § 26 Abs 1 Z 4 (zweiter Fall) VwGG mit dem Zeitpunkt, zu dem er vom angefochtenen Bescheid Kenntnis erlangt hat und nicht be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ArbIG 1993 §13;ArbIG 1993 §16;AZG §27;AZG §28 Abs1;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerdefrist beginnt für den bf BMAS gemäß § 26 Abs 1 Z 4 (zweiter Fall) VwGG mit dem Zeitpunkt, zu dem er vom angefochtenen Bescheid Kenntnis erlangt hat und nicht be... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 1./8. Bezirk vom 28. April 1986 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 die Gewerbeberechtigung für das "Taxi-Gewerbe, beschränkt auf die Verwendung eines Personenkraftwagens mit 4 bis 6 Sitzplätzen einschließlich des Lenkersitzes" mit einem Standort in Wien entzogen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wies der Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 27. November 1991 als unbegründet ab. Gegen den... mehr lesen...
