Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2 idF 1984/502;ApGNov 1984;B-VG Art140;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund des auf eine verfassungskonforme Auslegung gestützten Auslegungsergebnisses des § 10 Abs. 2 ApG idF der ApGNov 1984 (vgl. das E des VfGH vom 10. Deze... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. August 1996 schrieb der Bürgermeister der Gemeinde Kleinarl ua dem Beschwerdeführer als Miteigentümer von zehn Ferienwohnungen für diese die besondere Ortstaxe für das Jahr 1995 in der Höhe von 27.360,-- S vor. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit Bescheid vom 4. Februar 1997 wies die Salzburger Landesregierung (die belangte Behörde) die Berufung als unbegründet ab. Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof. Dieser lehn... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. August 1996 schrieb der Bürgermeister der Gemeinde Kleinarl ua dem Beschwerdeführer als Miteigentümer von zehn Ferienwohnungen für diese die besondere Ortstaxe für das Jahr 1995 in der Höhe von 27.360,-- S vor. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit Bescheid vom 4. Februar 1997 wies die Salzburger Landesregierung (die belangte Behörde) die Berufung als unbegründet ab. Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof. Dieser lehn... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;LAO Slbg 1963 §227 Abs2 idF 1988/018;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §27 Abs1 idF 1998/I/158; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/17/0018 B 8. November 2005
Rechtssatz: Da im Beschwerdefall gemäß § 227 Abs. 2 Sbg LAO eine Frist für den Übergang der Entscheidungspflicht auf die ... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;LAO Slbg 1963 §227 Abs2 idF 1988/018;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §27 Abs1 idF 1998/I/158; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/17/0018 B 8. November 2005
Rechtssatz: Da im Beschwerdefall gemäß § 227 Abs. 2 Sbg LAO eine Frist für den Übergang der Entscheidungspflicht auf die ... mehr lesen...
Mit ihrer Säumnisbeschwerde macht die beschwerdeführende Partei geltend, die belangte Behörde habe die sie treffende Pflicht zur Entscheidung über die Berufung der beschwerdeführenden Partei vom 26. Juni 2000 gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 5. Juni 2000 verletzt. Mit diesem erstinstanzlichen Bescheid seien Agrarmarketingbeiträge für den Monat März 2000 in der Höhe von S 31.085,-- (EUR 2.259,04) vorgeschrieben worden. Mit Verfügung vom 3. Juni 2005 leitete der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BAO §281;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §36 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Unter dem Begriff "den Bescheid" in § 36 Abs. 2 erster Satz VwGG bzw. "der Bescheid" in § 36 Abs. 2 letzter Satz VwGG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 88/1997 ist jeder Bescheid zu verstehen, der die geltend gemachte Säum... mehr lesen...
Mit ihrer Säumnisbeschwerde macht die beschwerdeführende Partei geltend, die belangte Behörde habe die sie treffende Pflicht zur Entscheidung über die Berufung der beschwerdeführenden Partei vom 26. Juni 2000 gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 5. Juni 2000 verletzt. Mit diesem erstinstanzlichen Bescheid seien Agrarmarketingbeiträge für den Monat März 2000 in der Höhe von S 31.085,-- (EUR 2.259,04) vorgeschrieben worden. Mit Verfügung vom 3. Juni 2005 leitete der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BAO §281;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §36 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Unter dem Begriff "den Bescheid" in § 36 Abs. 2 erster Satz VwGG bzw. "der Bescheid" in § 36 Abs. 2 letzter Satz VwGG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 88/1997 ist jeder Bescheid zu verstehen, der die geltend gemachte Säum... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 18. März 1998 an der Universität Innsbruck die Erteilung der Lehrbefugnis für die Fächer Verfassungs- und Verwaltungsrecht sowie Europarecht. Die von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät eingesetzte Habilitationskommission (erste Instanz) fasste in ihrer Sitzung am 14. Oktober 1999 den Beschluss, dass die im zweiten Abschnitt des Habilitationsverfahrens durchzuführende Prüfung der Habilitationsschrift des Beschwerdeführers sowie der anderen vorgeleg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;UOG 1993 §28 Abs6 idF 2001/I/013;UOG 1993 §28 Abs6a idF 2001/I/013;UOG 1993 §28 Abs9 idF 2001/I/013;VwGG §13 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschluss der Besonderen Habilitationskommission ist nicht vom Rektor auszufertigen, da diesem nach dem UOG 1993 im Habilitationsverfahren neben der Einsetzu... mehr lesen...
In den Verwaltungsakten findet sich ein Abgabenbescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 23. Mai 1985, mit welchem den Beschwerdeführern für ihre Liegenschaft K-Gasse 9 ein einmaliger Kanalisationsbeitrag in der Höhe von S 34.619,31 vorgeschrieben wurde. Weiters ist in den Verwaltungsakten ein Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 21. Juni 1993 enthalten, mit welchem den Beschwerdeführern aus dem mit Bescheid vom 23. Mai 1985 vorg... mehr lesen...
In den Verwaltungsakten findet sich ein Abgabenbescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 23. Mai 1985, mit welchem den Beschwerdeführern für ihre Liegenschaft K-Gasse 9 ein einmaliger Kanalisationsbeitrag in der Höhe von S 34.619,31 vorgeschrieben wurde. Weiters ist in den Verwaltungsakten ein Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 21. Juni 1993 enthalten, mit welchem den Beschwerdeführern aus dem mit Bescheid vom 23. Mai 1985 vorg... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37166 Kanalabgabe Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: KanalabgabenG Stmk 1955 §4 Abs4;LAO Stmk 1963 §158 Abs3;VwGG §13 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Im Gegensatz zu der in im Erkenntnis vom 18. Oktober 1999, 99/17/0125, vertretenen Rechtsauffassung, wonach von einer Entrichtung des Kanalisationsbeitrages dann nicht gesprochen werden könne, wenn dieser nicht gezahlt wurde, ab... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37166 Kanalabgabe Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: KanalabgabenG Stmk 1955 §4 Abs4;LAO Stmk 1963 §158 Abs3;VwGG §13 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Im Gegensatz zu der in im Erkenntnis vom 18. Oktober 1999, 99/17/0125, vertretenen Rechtsauffassung, wonach von einer Entrichtung des Kanalisationsbeitrages dann nicht gesprochen werden könne, wenn dieser nicht gezahlt wurde, ab... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 4. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe vom 1. Mai 2004, 10.20 Uhr, bis 2. Mai 2004, 14.00 Uhr, auf dem Parkplatz Angath der Inntalautobahn einen dem Kennzeichen nach bestimmten Sattelanhänger "ohne Zugfahrzeug, ohne eine Ladetätigkeit durchzuführen, auf der Fahrbahn stehen gelassen, obwohl unbespannte Fuhrwerke, Anhänger ohne Zugfahrzeug sowie Transportbehälter zur Güterbeförderung (wie Cont... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs6;StVO 1960 §23 idF 1994/518;VStG §44a Z1;VwGG §13 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat im E 25.9.1986, 86/02/0055, zum Ausdruck gebracht, dass die "Ausnahmeregelung" des § 23 Abs. 6 erster Satz StVO 1960 (unter welchen Voraussetzungen das dort normierte Verbot nicht gilt) ein wesentliches Sachverhaltselement... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Von der Landeshauptstadt Salzburg wurde im Jahr 1996 in der Europastraße (im Folgenden: E-Straße) ein Hauptkanal hergestellt. Die Fertigstellung erfolgte am 1. Juli 1996. Die Beschwerdeführerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der E AG. Entlang der E-Straße befand sich zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Hauptkanals ein Bauplatz, der aus verschiedenen Grundstücken bestanden ... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung SalzburgL37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AnliegerleistungsG Slbg §11 idF 1982/061;AnliegerleistungsG Slbg §14 Abs2;LAO Slbg 1963 §1 Abs2 litb;LAO Slbg 1963 §151;LAO Slbg 1963 §3;VwGG §13 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 14. Dezember 1984, 8... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle Linz des Arbeitsmarktservice wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsbürgers, auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 4c Abs. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung, die er im Wesentlichen damit begründete, dass er im Wege der Familienzusammenführung nach Österreich gekommen sei, sein Vater im Zeitpunkt seines Nachzuges dem regulären österreichisc... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle Linz des Arbeitsmarktservice wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsbürgers, auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 4c Abs. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung, die er im Wesentlichen damit begründete, dass er im Wege der Familienzusammenführung nach Österreich gekommen sei, sein Vater im Zeitpunkt seines Nachzuges dem regulären österreichisc... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11997E010 EG Art10;11997E220 EG Art220;62002CJ0467 Cetinkaya VORAB;ARB1/80 Art7;AuslBG §4c Abs2 idF 1997/I/078;AuslBG §4c idF 1997/I/078;EURallg;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):97/09/0179 E 26. Mai 1... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11997E010 EG Art10;11997E220 EG Art220;62002CJ0467 Cetinkaya VORAB;ARB1/80 Art7;AuslBG §4c Abs2 idF 1997/I/078;AuslBG §4c idF 1997/I/078;EURallg;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):97/09/0179 E 26. Mai 1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro (ehemals Bundesrepublik Jugoslawien) albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo, reiste am 11. September 2002 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag den Antrag auf Gewährung von Asyl. Dieser Asylantrag wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 25. September 2002 gemäß § 7 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.); weiters wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro (ehemals Bundesrepublik Jugoslawien) albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo, reiste am 11. September 2002 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag den Antrag auf Gewährung von Asyl. Dieser Asylantrag wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 25. September 2002 gemäß § 7 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.); weiters wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs3;AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §24 Abs2;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;VwGG §13 Abs1 Z2; Beachte Siehe jedoch:
94/01/0294 E 19. Oktober 1994 VwSlg 14139 A/1994 RS 1; betreffend
§ 18 Abs 3 AsylG 1991
97/01/0380 E 11. Juni 1997 RS 1; betreffend § 18 Abs 3 AsylG 1991
Rechtssatz: Bei der Regelung d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs3;AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §24 Abs2;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;VwGG §13 Abs1 Z2; Beachte Siehe jedoch:
94/01/0294 E 19. Oktober 1994 VwSlg 14139 A/1994 RS 1; betreffend
§ 18 Abs 3 AsylG 1991
97/01/0380 E 11. Juni 1997 RS 1; betreffend § 18 Abs 3 AsylG 1991
Rechtssatz: Bei der Regelung d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 7. September 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seiner (fortgesetzten) Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 19. Dezember 2000 gab er an, er sei im Juni/Juli 1999 als Teilnehmer an den Studentendemonstrationen in Teheran festgenommen und in ein Gefängnis gebracht worden, wo man ihn verhört, geschlagen und mit 55 Peitschenhieben "bestraft" habe. Nach etwa 24 Stunden sei er freigelassen worde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs5 idF 1995/471;AVG §64a Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §13 Abs1; Beachte Siehe jedoch:
96/19/2111 E 24. Jänner 1997 RS 1; betreffend § 63 Abs. 5 AVG idF
vor der Novelle BGBl Nr. 471/1995
96/03/0178 E 21. Jänner 1998 VwSlg 14820 A/1998 RS 1; betreffend §
63 Abs. 5 AVG idF vor der Novelle BGBl Nr. 471/199... mehr lesen...
Auf Grund einer vom Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz der Staatsanwaltschaft nach § 82 Abs. 2 FinStrG erstatteten Anzeige der Begehung eines Finanzvergehens durch den Beschwerdeführer wurde diesem in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 22. April 1999 zur Last gelegt, unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1972 (richtig wohl: UStG 1994) entsprechenden Voranmeldungen Verkürzungen an Vorauszahlungen von Umsatzsteuer für die Kalendermonate ... mehr lesen...
