RS Vwgh 2004/12/15 2001/09/0034

Im Lichte des Urteiles des EuGH vom 11. November 2004 in der Rechtssache C-467/02, Inan Cetinkaya, Randnr. 29 bis 33, vermag der Verwaltungsgerichtshof seine Auffassung (vgl. zB E 7.4.1999, Zl. 97/09/0235, E 26.5.1999, Zl. 97/09/0179, E 18.10.2000, Zl. 98/09/0012; E 29.11.2000, Zl. 99/09/0103, E 19.12.2000, Zl. 98/09/0220, 31.1.2001, Zl. 98/09/0267, 18.4.2002, Zl. 99/09/0222), die im ersten Satz des Art. 7 ARB Nr. 1/80 den Familienangehörigen türkischer Arbeitnehmer eingeräumte Rechtsstellung sei in allen Fällen davon abhängig, dass diese Bezugsperson dem regulären Arbeitsmarkt aktuell angehört, nicht mehr aufrecht zu erhalten. Vielmehr können die durch Artikel 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 verliehenen Rechte nach drei- oder fünfjährigem Wohnsitz bei dem dem regulären Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats angehörenden türkischen Arbeitnehmer nicht mehr dadurch genommen werden, dass der türkische Arbeitnehmer nicht mehr dem regulären Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats angehört. Für diesen Ausspruch war die Verstärkung des erkennenden Senates gemäß § 13 Abs. 1 Z. 1 VwGG im Hinblick auf die Wirkungen des angeführten Urteils im Lichte der Art. 10 und 220 EG nicht erforderlich.