1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau vom 7. Juni 2021 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges zu einem näher genannten Zeitpunkt im Innenhof eines näher angeführten Wohnhauses nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand des Fahrzeuges den Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes entspreche, indem 1. eine unzulässige Änderung an Teilen und Ausrüstungsgegenständen eines genehmigten F... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VStG §44a VStG §44a Z2 VStG §44a Z3 VwGG §13 Abs1 Z1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 30. März 2022 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe am Tatort zur Tatzeit mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug die in diesem Bereich durch Straßenverkehrszeichen kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 58 km/h überschritten, wobei die in Betracht kommende Messtoleranz bereits abgezogen worden sei. Der Revisionswerber habe dadurch § 52 lit. a Z 10a StVO, BGBl. Nr. 159/1960 idF ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a VStG §44a Z2 VStG §44a Z3 VwGG §13 Abs1 Z1VwGVG 2014 §38 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VSt... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen, ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnissen wurde dem Erstrevisionswerber - in teilweiser Bestätigung und teilweiser Abänderung dreier Straferkenntnisse der belangten Behörde jeweils vom 27. Mai 2020 - zur Last gelegt, er habe es als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Zweitrevisionswerberin zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin sechs näher genannte slowakische Arbeitnehmer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VStG §44a VStG §44a Z2 VStG §44a Z3 VwGG §13 Abs1 Z1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 1.1. Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 8. Februar 2019 wurden der Revisionswerberin als verantwortlicher Beauftragter eines näher genannten Kraftfahrunternehmens zwei Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes (AZG) iVm. VO (EG) Nr. 561/2006 zur Last gelegt. 2 Mit Bescheid vom 7. Mai 2019 setzte die belangte Behörde gemäß § 38 AVG iVm. § 24 VStG das Verfahren „bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage [aus], ob die zur Erlassung des § 5a Güterbeförderungsgeset... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z2 VStG §44a Z3 VwGG §13 Abs1 Z1 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VStG §44a Z2 VStG §44a Z3 VwGG §13 Abs1 Z1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VStG §44a VStG §44a Z2 VStG §44a Z3 VwGG §13 Abs1 Z1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VStG §44a VStG §44a Z2 VStG §44a Z3 VwGG §13 Abs1 Z1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44aVStG §44a Z2VStG §44a Z3VwGG §13 Abs1 Z1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2022/02/0100 B 13. Juli 2022 RS 6 Stammrechtssatz Der VwGH ist von der Rechtsansicht, wonach im
Spruch: des Straferkenntnisses jedenfalls die Fundstelle jener Novelle anzugeben ist, durch welche die als verletzt betrachtete
Norm: ihre zum Tatzeitpunkt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art135 Abs1B-VG Art136 Abs4VwGG §13 Abs1VwGG §14 Abs2VwGG §28 Abs3VwGG §30 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/05/0114 B 30. Juli 2019 RS 4 (hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz Wenn die Revision in der Zulässigkeitsbegründung unter Hinweis auf einen von einem Berichter gemäß § 14 Abs. 2 VwGG über die... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19. Februar 2020 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den in einer Angelegenheit nach dem Studienförderungsgesetz 1992 ergangenen Bescheid des Senats der Studienbeihilfenbehörde an der Stipendienstelle Wien vom 13. August 2019 als unbegründet abgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Dieses Erkenntnis wurde ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: COVID-19-VwBG 2020 §1COVID-19-VwBG 2020 §2 Abs1 Z1COVID-19-VwBG 2020 §6 Abs2VwGG §13 Abs1VwGG §26 Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Nach der mit dem Beschluss vom 17. März 2021, Ra 2020/11/0098, beginnenden Rechtsprechung des VwGH ist die Revisionsfrist als Frist für einen verfahrenseinleitenden Antra... mehr lesen...
1 Dem Mitbeteiligten, einem türkischen Staatsangehörigen, wurde erstmals am 5. Juni 1997 eine Aufenthaltsberechtigung in Österreich erteilt. Am 18. November 2002 erhielt er eine unbefristete Niederlassungsbewilligung, die (schließlich) als Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ gemäß § 45 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) weiter galt. 2 Am 31. August 2019 stellte der Mitbeteiligte einen Antrag auf Feststellung seiner Berechtigung zum unbefristeten Aufen... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EURallgNAG 2005 §20 Abs4VwGG §13 Abs1 Z162009CJ0162 Taous Lassal VORAB62009CJ0325 Dias VORAB62013CJ0138 Dogan VORAB62014CJ0561 Genc VORAB62015CJ0652 Tekdemir VORAB62018CJ0089 A VORAB62020CJ0379 Udlændingenævnet VORAB Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/14/0006 E 19. Oktober 2021 RS 14 Stammrechtssatz Mit der vorli... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1990 geborene Revisionswerber stammt aus dem Irak. Er stellte nach unrechtmäßiger Einreise in Österreich am 18. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Im Rahmen der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er an, Schiit zu sein. Schiitische Milizen hätten ihn aufgefordert, für sie zu kämpfen. Er wolle aber nicht kämpfen und auch nicht andere Leute töten oder selbst getötet werden. Auße... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: EURallgVwGG §13 Abs1 Z162020CJ0018 Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl VORAB Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/14/0398 E 02.11.2021Ra 2019/20/0248 E 08.11.2021Ra 2020/14/0485 E 30.11.2021Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:Ro 2019/14/0006 B 18.12.2019* EuGH-Entscheidung: EuGH 62020CJ0018 B 09.09.2021 Recht... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art135 Abs1B-VG Art136 Abs4VwGG §13 Abs1VwGG §14 Abs2VwGG §28 Abs3VwGG §30 Abs2
Rechtssatz: Wenn die Revision in der Zulässigkeitsbegründung unter Hinweis auf einen von einem Berichter gemäß § 14 Abs. 2 VwGG über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 30 Abs. 2 VwGG getroffenen Beschluss, ein Abweichen vo... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine Rechtsanwalts-GmbH. 2 Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung (betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und "Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag", jeweils für die Jahre 2008 bis 2010) wurde ausgeführt, dass die Gesellschafter-Geschäftsführer der Revisionswerberin als Dienstnehmer der Revisionswerberin zu beurteilen seien. Demnach fielen für die Jahre 2008 bis 2010 für deren Bezüge sowie für Bezüge von unbekannten "Aushilfen" Lohnsteuer und D... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1968 geborene Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 1. Juni 2018 wurde die Suspendierung des Revisionswerbers gemäß § 94 Abs. 2 der (Wiener) Dienstordnung (DO 1994) ausgesprochen, weil der Revisionswerber unter Verdacht stehe, gegen das Verbot, sich Geschenke, die mit der dienstlichen Tätigkeit im Zusammenhang stehen, zuwenden zu lassen, verstoß... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei, die im Streitzeitraum ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr 2008/2009 aufwies, bezog Leistungen (Erstellung von CAD-Plänen der heizungs-, sanitär- und lüftungstechnischen Anlage für ein Hotelprojekt) von C S, wobei die von C S an sie gerichteten Rechnungen vom 9. September 2008 und vom 15. September 2008 als Rechnungsleger „[C S, Adresse] UID: ATU noch nicht bekannt“ aufwiesen. 2 Diese Rechnungen wurden am 6. Juni 2011 von C S beri... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §13 Abs1 Z132006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art16732006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art178 lita32006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art17932006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art266 Z362014CJ0518 Senatex VORAB
Rechtssatz: Der EuGH hat erstmals in seinem Urteil vom 15. September 2016, C-518/14, Senatex, ausdrücklich zur Frage der zeitlichen Auswirkung de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Polizeidirektor der Bundespolizeidirektion Linz in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Erledigung vom 13. Dezember 2005 lud die (damalige) Bundesministerin für Inneres den Sicherheitsdirektor für das Bundesland Oberösterreich ein, die Dienstzuteilung des Beschwerdeführers mit Wirksamkeit vom 19. Dezember 2005 zum Bundesministerium für Inneres, Abteilung II/3, vorerst bis 28. Februar 2006 zu verfügen. Der Beamte sei anzuweisen... mehr lesen...
Beschwerdeführende Partei vor dem Verwaltungsgerichtshof ist der Bund, der gemäß § 4 Abs. 1 Z. 3 des Bundesforstegesetzes 1996, Art. I des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 793/1996, durch die Österreichische Bundesforste AG als gesetzlichen Verwalter des Liegenschaftsbestandes des Bundes (§ 1 Abs. 1 des genannten Gesetzes) vertreten wird. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. März 2004 sprach diese über Antrag des Mitbeteiligten auf Feststellung der Gewässe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §13 Abs1;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/16/0081 E 27. Juni 1994 RS 1 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof kann, wenn eine Bindung an eine bestimmte Rechtsanschauung durch ein aufhebendes Erkenntnis bereits eingetreten ist, unter der Voraussetzung, daß sich seit Erlassung des mit dem vorange... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 8. Februar 2005 war die Abschreibung des Grundstückes Nr. 622 vom Gutsbestand der Liegenschaft EZ 9 KG Kagran und dessen Zuschreibung zum öffentlichen Gut, EZ 2266 KG Kagran, gemäß § 13 Abs. 2 der Bauordnung für Wien bewilligt worden. Unter einem wurde der Beschwerdeführerin vorgeschrieben, das Grundstück Nr. 622 gleichzeitig mit der grundbücherlichen Durchführung der Abteilung zum Teil unentgeltlich, zum Teil gegen Entschädigung gemäß §... mehr lesen...
